Freigabe für Joint Venture von Deutsche Telekom und EWE aufgehoben

BLOMSTEIN hat Vodafone bei der erfolgreichen Anfechtung der fusionskontrollrechtlichen Freigabe eines Joint Ventures zwischen Deutscher Telekom und EWE vertreten. Aufgrund einer Beschwerde von Vodafone und im Anschluss an ein komplexes Gerichtsverfahren hob das Oberlandesgericht Düsseldorf am 22. September 2021 die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts für das Joint Venture „Glasfaser Nordwest“ aus dem Jahr 2019 auf.

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Am 1. Juli 2021 ist das Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG) vom 25.06.2021 (BGBl. 2021 I, 2141) in Kraft getreten. Das SchnellLG ist ein wesentlicher Baustein für den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland: Es bildet insbesondere die gesetzliche Grundlage für ein Vergabeverfahren über Bau und Betrieb von 1.000 Schnellladestandorten im gesamten Bundesgebiet. Die Ladeleistung einer Schnellladesäule an einem solchen Standort beträgt mindestens 150 Kilowatt. Dies ermöglicht nach 30-minütigem Laden eine Reichweite von ca. 150 bis 300 Kilometer.

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BLOMSTEIN ernennt zum 1. Juli 2021 mit Dr. Florian Wolf seinen ersten Counsel.

Florian Wolf (36 Jahre) ist bereits seit Gründung der Kanzlei im Frühjahr 2016 Teil des Teams. Er berät internationale Mandanten zu allen vergabe- und außenwirtschaftlichen Fragen. Zu den Highlights seiner bisherigen vergaberechtlichen Praxis gehören die Beratung des erfolgreichen Bieterkonsortiums Kapsch TrafficCom und CTS EVENTIM im Vergabeverfahren des Bundesverkehrsministeriums zur Erhebung der PKW-Maut, die Vertretung der German Naval Yards Kiel sowie der FSG in verschiedenen maritimen Vergabenachprüfungsverfahren und die Vertretung eines der größten europäischen Bauunternehmen vor verschiedenen Oberlandesgerichten. Seine außenwirtschaftsrechtliche Praxis prägt die sanktions- und exportkontrollrechtliche Beratung verschiedener IT-, Hightech- und Industrieunternehmen hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr von Waren und Technologie sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Ausland.

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Ab 2023 gilt in Deutschland das neue Lieferkettengesetz. Im Interview schildert Rechtsanwältin Anna Huttenlauch, warum sich Unternehmen schon jetzt vorbereiten sollten.

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BLOMSTEIN hat die OMR hinsichtlich vergaberechtlicher Aspekte bei der Einrichtung und dem Betrieb von Deutschlands größtem Impfzentrum in Hamburg beraten.

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Mit dem Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) hat die Bundesregierung ihren lang gehegten Plan zur Einführung von Unternehmenssanktionen in die Tat umgesetzt. Hintergrund der Gesetzesnovelle ist, dass Verbände für ihr Fehlverhalten aktuell nur nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht belangt werden können. Das bedeutet unter anderem, dass die Behörde nach eigenem Ermessen entscheiden kann, ob sie dieses Fehlverhalten verfolgt. Zudem sind die Bußgelder, die nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verhängt werden können, bei 10 Mio. EUR gedeckelt, egal wie groß das Unternehmen ist.

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BLOMSTEIN hat zwei miteinander zusammenhängende investitionskontrollrechtliche Anmeldungen für GTCR, einem US-amerikanischen Private Equity Fonds, übernommen. GTCR erwarb zum einem die Assets des Produkts TachoSil, einem Schwamm zur Blutstillung und Wundversiegelung, zum anderen das Unternehmen Surgical Specialties Corporation (SSC), das sich auf hochleistungsfähiges chirurgisches Nahtmaterial und ophthalmische Messer fokussiert. In der Folge hat der Investor das Unternehmen Corza Medical gegründet, das SSC und Tachosil zu einem führenden Anbieter von chirurgischen Medizinprodukten vereint.

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Die soeben erschienene neueste Auflage von Lexology Getting the Deal Through: Foreign Investment Review ist nunmehr als Print und Online-Ausgabe erhältlich. BLOMSTEIN Partner Dr. Roland M. Stein und Associate Dr. Leonard von Rummel haben bereits zum dritten Mal das Kapitel zu Germany in dieser LexGTDT-Reihe verfasst.

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In der Vergangenheit ist das Investitionskontrollrecht ständig verschärft worden (siehe hierzu die Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG-Novelle) sowie die 15. und 16. Änderungsverordnung der AWV. Mit Spannung ist der Entwurf der 17. Änderungsverordnung der AWV erwartet worden. Die Veröffentlichung ist immer wieder verschoben worden, da die Ressortabstimmung intensiv und lange dauerte.

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Vier Jahre nach dem Brexit-Referendum haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf das EU-UK Trade and Cooperation Agreement (TCA), das das Brexit Withdrawal Agreement ergänzt, geeinigt. BLOMSTEIN präsentiert in einer mehrteiligen Serie die wichtigsten Inhalte des neuen Handelsabkommens. In Teil 1 haben wir die Implementierung und substantielle Änderungen im Verhältnis EU-UK betrachtet. Teil 2 fokussierte sich auf den in der Praxis so relevanten Güter- und Warenverkehr. Teil 3 betrachtete eine Vielzahl von Bereichen von Dienstleistungen über digitalen Handel, Energie und das „Level-Playing Field“. Teil 4 analysierte u.a. Verkehr und Luftfahrt, Fischerei, Zusammenarbeit im Bereich soziale Sicherheit und die Freizügigkeit. Teil 5 befasste sich mit den Governance-Strukturen, der Streitbeilegung und Durchsetzung des Abkommens im Rahmen der nationalen Gerichtsbarkeit und des EuGH. Teil 6 zieht nun ein kurzes Fazit.

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