Vier Jahre nach dem Brexit-Referendum haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf das EU-UK Trade and Cooperation Agreement (TCA), das das Brexit Withdrawal Agreement ergänzt, geeinigt. BLOMSTEIN präsentiert in einer mehrteiligen Serie die wichtigsten Inhalte des neuen Handelsabkommens. In Teil 1 betrachten wir, wie und in welchem zeitlichen Rahmen das TCA zustande kam sowie die wichtigsten substantiellen Änderungen im Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich.

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Mehr als vier Jahre nachdem die britischen Bürger im Brexit-Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union votierten, konnte EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier verkünden: „We have delivered an orderly Brexit“ und „The clock is no longer ticking“. Es dauerte bis Heiligabend – eine Woche vor Ablauf der Übergangsphase – um zu einer Einigung zu gelangen und den befürchteten „No Deal“-Brexit zu verhindern. Nach Boris Johnson würde das Vereinigte Königreich jetzt „both sovereign and European“ sein.

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Wie werden OLAF-Berichte in den Mitgliedstaaten umgesetzt und welche zollrechtliche Bedeutung haben sie? Das folgende Briefing zeigt auf, dass sich die fehlende Bindungswirkung von OLAF-Berichten nur bedingt in Folgemaßnahmen auf nationaler Ebene widerspiegelt und OLAF-Berichte insbesondere auf den zollrechtlichen Vertrauensschutz einen erheblichen Einfluss haben können.

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Werden von OLAF-Untersuchungen und insbesondere von OLAF-Berichten betroffene natürliche und juristische Personen in ihren Rechten, bspw. Datenschutzrechten oder Verfahrensgarantien verletzt, bestehen verschiedene Möglichkeiten sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, um Rechtsschutz zu erlangen.

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Im Rahmen externer Untersuchungen hat das OLAF nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 die Befugnis, vor Ort Kontrollen und Überprüfungen durchzuführen. Dabei sollten insbesondere die folgenden Verhaltenshinweise beachtet werden. Im Grundsatz gilt es dabei die Ruhe zu bewahren, da eine Durchsuchung Stresssituationen für die Mitarbeiter schafft.

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Das OLAF wird in Fällen von Betrug, Korruption und sonstigen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU tätig. Dazu kann es insbesondere Untersuchungen außerhalb der Einrichtungen und Organe der EU durchführen. Solche externen Untersuchungen sind administrativer Natur und dienen der Aufdeckung von Betrug oder sonstigen Vergehen natürlicher oder juristischer Personen.

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Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, abgekürzt OLAF nach der französischen Bezeichnung Office Européen de Lutte Anti-Fraude, ist ein Amt der Europäischen Kommission, das dem Kommissar für Steuern und Zollunion zugeordnet ist. Bei der Wahrnehmung seines Untersuchungsmandats handelt das OLAF jedoch völlig unabhängig. Es wird derzeit vom Generaldirektor Ville Itälä geleitet und ist in vier Direktionen untergliedert.

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Die missbräuchliche Verwendung von EU-Haushaltmitteln und die Hinterziehung der in den EU-Haushalt einfließenden Steuern, Zölle und Abgaben hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dies gilt es besonders zum Schutz der EU-Steuerzahler zu verhindern und zu bekämpfen. In Fällen von Betrug, Korruption und sonstigen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU wird daher das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) tätig. Es kann zu diesem Zweck sowohl innerhalb als auch außerhalb der Einrichtungen und Organe der EU Untersuchungen durchführen. In einem abschließenden Untersuchungsbericht spricht es Empfehlungen an die europäischen Institutionen oder an die zuständigen nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten dahingehend aus, ob in dem betreffenden Fall rechtliche, finanzielle, disziplinäre oder administrative Maßnahmen ergriffen werden sollten.

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Die Weltbankgruppe hat den Jahresbericht über ihr Sanktionssystem für das Geschäftsjahr 2020 (World Bank Sanctions System Annual Report Fiscal Year 2020 (FY2020)) veröffentlicht , der alle Aktivitäten der Bank für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 zusammenfasst. Dem Bericht lässt sich entnehmen, dass die Integrity Vice Presidency 46 neue Untersuchungen aufgenommen und weitere 26 Fälle sowie 22 Vergleiche dem Office of Suspension and Debarment (OSD) übermittelt hat. Das OSD wird geleitet vom Chief Suspension and Debarment Officer (SDO), welcher im besagten Zeitraum 30 Unternehmen suspendiert und gegenüber 19 Beklagten im Wege unbestrittener Beschlüsse Sanktionen erhoben hat. Im gesamten Geschäftsjahr 2020 wurden darüber hinaus sieben Unternehmen und Privatpersonen vom Sanctions Board sanktioniert. Die Entscheidungen können hier abgerufen werden.

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Nach der erfolgreichen Übernahme von FSN Capital V an der MHP Solution Group und ihrer deutschen Tochtergesellschaften hat BLOMSTEIN die außenwirtschaftsrechtliche Anmeldung des mittelbaren Erwerbs übernommen.

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