Unser Beitrag zum neuen GCR-Tool zu Vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen ist nun online und steht auf der GCR-Website kostenlos zur Verfügung.

Wir haben den Länderbeitrag für Deutschland verfasst und dort die einschlägigen Regelungen sowie relevante Fallpraxis zusammengestellt, gegliedert nach den Themenkomplexen Preisbindung der zweiten Hand (RPM), Meistbegünstigungsklauseln (MFN), Wettbewerbsverbote, Gebietsbeschränkungen sowie selektive Vertriebssysteme. Das Tool enthält entsprechende Beiträge für viele andere Jurisdiktionen weltweit, die jeweils von ausgewählten Kartellrechtskanzleien verfasst wurden.

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Am 20. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts veröffentlicht. Sie soll nationalen Gerichten die Orientierung beim Umgang mit vertraulichen Informationen in Kartellschadensersatzverfahren erleichtern.

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Einkaufskooperationen wie Coopernic (u.a. mit Ahold Delhaize), AgeCore (mit Colruyt, Intermarché und Edeka) oder Eurelec (E. Leclerc und die Rewe Group) prägen schon lange die Handelslandschaft im Lebensmittelsektor. Aufgrund offen ausgetragener Konflikte zogen sie im letzten Jahrzehnt zunehmend mediale Aufmerksamkeit auf sich. Zu den Bedenken, die immer wieder vorgebracht wurden, zählen mögliche Wettbewerbsbeschränkungen und höhere Preise für Verbraucher. Zugleich wird den Einkaufsallianzen auch die Verantwortung für allgemeinere Missstände zugeschoben, wie etwa ein gestörtes Mächtegleichgewicht im Handel, unangemessen niedrige Abnahmepreise gegenüber den Landwirten und ein hoher Preisdruck auf (Marken-)Hersteller. Die Europäische Kommission hat kürzlich einen vom Europäischen Parlament angefragten Bericht zu den Auswirkungen von Einkaufsallianzen und anderen Kooperationen auf Wertschöpfungsketten in Europa vorgelegt. Darin werden auch kartellrechtliche Aspekte prominent erörtert.

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BLOMSTEIN has advised leading Chinese locomotive manufacturer CRRC Zhuzhou Locomotive Co., Ltd. (CRRC ZELC) on the merger control and foreign direct investment (FDI) aspects of its acquisition of Vossloh Locomotives GmbH (Vossloh Locomotives). Following an in-depth review, the transaction received merger control clearance from the Federal Cartel Office on 27 April 2020. The German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy had cleared the FDI matter earlier this year, also following an in-depth review of the case.

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Die Covid-19-Pandemie verursacht weitreichende Veränderungen in allen Lebens- und Geschäftsbereichen. Nahezu alle Unternehmen und Branchen sind betroffen; die Rechtslage ändert sich in einigen Gebieten fast täglich.
Das European Competition Network (ECN) betonte kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung, dass das Kartellrecht in seiner jetzigen Form allerdings flexibel genug sei, um auf die besondere wirtschaftliche Situation zu reagieren. Dieses Briefing soll einen Überblick darüber geben, wie sich die Corona-Krise auf das Kartellrecht auswirkt – und was unverändert weiter gilt – und wo weitere Informationen zu finden sind (siehe Links im gesamten Dokument). BLOMSTEIN wird die weiteren Entwicklungen beobachten und darüber informieren. Wenn Sie Fragen haben, stehen Ihnen Anna Huttenlauch und Max Klasse jederzeit gern zur Verfügung.

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BLOMSTEIN freut sich über die Nominierung in der Kategorie Kanzlei des Jahres für Kartellrecht der JUVE Awards 2019.

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Wir freuen uns, unsere Kartellrechtspraxis mit Julius Hasse zu verstärken. Julius Hasse ist zum 1. Juli von Freshfields zu uns gestoßen, wo wir bereits lange Jahre mit ihm zusammengearbeitet haben. Er war seit 2011 im Londoner Büro von Freshfields und seit 2015 im Berliner Büro tätig.

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Der in der WiWo veröffentlichte Artikel „Stunde der Windhunde“ beschreibt das kartellrechtliche Phänomen des sogenannten „Windhundrennens“ – ein Wettlauf der Kartellrechtsanwälte gegen die Zeit – und empfiehlt das BLOMSTEIN Kartellrechtsteam.

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Dr. Anna Huttenlauch und Dr. Max Klasse werden von Who’s Who Legal: Competition erneut in der Liste der weltweit führenden Experten auf dem Gebiet des Kartellrechts und des Beihilferechts geführt.

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BLOMSTEIN hat die Performance Interactive Alliance für digitales Marketing GmbH („PIA“) bei dem Erwerb der tab GmbH („TAB“) zu kartellrechtlichen Fragestellungen beraten. Die gesellschaftsrechtliche Beratung, einschließlich Strukturierung der Transaktion und Gesamtkoordination des Projekts wurde von LAWENTUS erbracht.

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