Heute, am 17. Dezember 2021 läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie aus. Bisher haben nur Schweden und Dänemark das Regelwerk in nationale Bestimmungen umgesetzt; Portugal gelingt zwar noch eine rechtzeitige Abstimmung im Parlament, das portugiesische Umsetzungsgesetz tritt jedoch erst Mitte 2022 in Kraft. Deutschland dagegen droht ein Vertragsverletzungsverfahren, weil sich die Koalitionspartner der letzten Legislatur auf einen ersten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums in Gestalt des sog. Hinweisgeberschutz-Gesetz (HinSchG) nicht verständigen konnten. Allerdings greift der jüngst veröffentlichte Koalitionsvertrag das Thema wieder auf, so dass nun wieder etwas Bewegung in die Sache zu kommen scheint. Die Richtlinie, die unionsweit einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern schafft, soll demnach „rechtssicher und praktikabel“ umgesetzt werden. Whistleblower werden „nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch bei Meldung von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt.“

weiter lesen

Freigabe für Joint Venture von Deutsche Telekom und EWE aufgehoben

BLOMSTEIN hat Vodafone bei der erfolgreichen Anfechtung der fusionskontrollrechtlichen Freigabe eines Joint Ventures zwischen Deutscher Telekom und EWE vertreten. Aufgrund einer Beschwerde von Vodafone und im Anschluss an ein komplexes Gerichtsverfahren hob das Oberlandesgericht Düsseldorf am 22. September 2021 die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts für das Joint Venture „Glasfaser Nordwest“ aus dem Jahr 2019 auf.

weiter lesen

BLOMSTEIN berät ADTRAN, Inc. (ADTRAN) im Hinblick auf die investitionskontrollrechtlichen sowie fusionskontrollrechtlichen Aspekte des Zusammenschlusses mit dem Netzwerktechnologieunternehmen ADVA Optical Networking SE (ADVA). Durch den Zusammenschluss wollen die Unternehmen zu einem führenden Anbieter von End-to-End-Glasfasernetzlösungen werden.

weiter lesen

When the arsenal of enforcement tools for the German Federal Cartel Office (FCO) was stocked up in January 2021 with the overhauled German competition law, bets were high which of the GAFAM would be hit first. Wasting no time, the FCO immediately put its new powers into action in two high-profile cases: Facebook came first, Amazon followed foot with an investigation announced yesterday. At the same time, the FCO has reallocated staff and resources to increase its focus on e-commerce and the digital economy and even created an entire new division for this. What should players in the digital economy watch out and prepare for?

weiter lesen

Ever wondered why consumers pay different prices for the same goods in different EU member states? The European Commission (EC) thinks territorial supply constraints (TSCs) bear much of the blame. Although they have long been a regular topic of antitrust debate, investigations into TSCs have been rare. This is unlikely to stay the case: a recent study into TSCs commissioned by the EC, recent enforcement action, and the pending revision of the regulatory framework show that TSCs have become a policy focus of the EC, and national competition authorities may follow. A just-announced EC investigation into Mondelēz International, one of the world’s largest snacks companies, for alleged breaches of the competition rules through TSCs may be a sign of things to come. We outline why TSCs are in the antitrust spotlight and what companies should expect from competition enforcers in the future.

weiter lesen

Reducing harmful effects on global climate and the environment, protecting human rights in global supply chains and ensuring good working conditions have taken the political scene as overarching goals in the third millennium. Consumer and investor choices are increasingly based not only on cost but also on sustainability considerations. But are “green business models” reconcilable with competition law?

weiter lesen

Today is one of the rare days where the city of Berlin is covered with a very light white layer of snow; the long expected new competition law chose this day to enter the stage and silently enter into force. We summarize the main changes, which may well make some noise in the months to come.

weiter lesen

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wandte sich kürzlich mit einer öffentlichkeitswirksamen Warnung an Automobilbauer, gegen die wegen Kartellabsprachen im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal ermittelt wird. Diese Warnung könnte auch für Unternehmen gelten, die im Bereich der Cyber-Security kooperieren wollen. Automobilbranche und Cyber-Security? Auf den ersten Blick mag es verblüffen, Parallelen zwischen einer der traditionsreichsten Industrien und dem vergleichsweise jungen und abstrakten Gebiet der Cyber-Security zu ziehen. Doch beide Bereiche stehen vor disruptiven technischen Herausforderungen, die Unternehmen nur gemeinsam bewältigen können. Aus den jüngsten Erfahrungen des Automobilsektors lassen sich hilfreiche Lehren auch über die Branche hinweg ziehen.

weiter lesen

Am 17. November 2020 veranstaltet Portolano Cavallo ein Webinar über die laufende Überprüfung der EU-Vorschriften zu vertikalen Beschränkungen. Dr. Anna Blume Huttenlauch wird gemeinsam mit renommierten Kollegen Enzo Marasá und Irene Picciano von Portolano Cavallo sowie Marco Plankensteiner von Kramer Levin über die aktuelle Überprüfung sowie die zu erwartenden Änderungen berichten. Außerdem stellen die Referenten wichtige Anwendungsfälle aus ihren jeweiligen Rechtsordnungen in Italien, Frankreich und Deutschland dar.

weiter lesen

Unser Beitrag zum neuen GCR-Tool zu Vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen ist nun online und steht auf der GCR-Website kostenlos zur Verfügung.

Wir haben den Länderbeitrag für Deutschland verfasst und dort die einschlägigen Regelungen sowie relevante Fallpraxis zusammengestellt, gegliedert nach den Themenkomplexen Preisbindung der zweiten Hand (RPM), Meistbegünstigungsklauseln (MFN), Wettbewerbsverbote, Gebietsbeschränkungen sowie selektive Vertriebssysteme. Das Tool enthält entsprechende Beiträge für viele andere Jurisdiktionen weltweit, die jeweils von ausgewählten Kartellrechtskanzleien verfasst wurden.

weiter lesen