Cyber-Security wird immer wichtiger. Spätestens seit den Attacken auf den deutschen Bundestag, das Auswärtige Amt und zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist ein verstärktes Bewusstsein dafür entstanden, dass insbesondere die öffentliche Hand und Unternehmen die Integrität der vorhandenen informationstechnischen Systeme schützen müssen. Der folgende Beitrag verschafft einen Überblick darüber, welche Besonderheiten sich bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zur Cyber-Security selbst ergeben. Ein weiterer Beitrag erläutert, wie öffentliche Auftraggeber eine erhöhte Cyber-Integrität im Rahmen von Vergabeverfahren sicherstellen können.

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Ein wichtiges Anliegen der Europäischen Kommission im Verteidigungs- und Sicherheitssektor ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Beschaffungen. Der Ausbau gemeinsamer Beschaffungen soll nicht nur zu Kostensenkungen und zur Förderung des Wettbewerbs führen, sondern in letzter Konsequenz auch die Kooperation zwischen den europäischen Streitkräften erleichtern. Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Kommission in diesem Zusammenhang einen gesonderten Leitfaden, in dem sie den europarechtlichen Rechtsrahmen gemeinsamer Beschaffungsvorhaben in diesem Bereich erläuterte. Ziel war es, den öffentlichen Auftraggebern Unsicherheiten zu nehmen. Es bleibt abzuwarten, ob der Leitfaden unmittelbar eine Häufung gemeinsamer Beschaffungsvorhaben bewirken kann. Allerdings ist damit ohnehin aufgrund der europäischen Initiativen PESCO und dem EDF zu rechnen.

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Der Ausschluss von Unternehmen von Vergabeverfahren wird weiterhin kontrovers diskutiert. Auch die neue Ausgabe der juve beschäftigt sich in einem Beitrag über das neue Wettbewerbsregister erneut mit diesem Thema.

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Die neue juve ist erschienen. BLOMSTEIN Partner Dr. Roland M. Stein und Dr. Hannes Kern erörtern in der aktuellen Ausgabe in einem Streitgespräch, ob die Anforderungen an die vergaberechtliche Selbstreinigung zu streng sind.

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Am 13. Februar 2020 bieten das Anti-Corruption Comittee der American Bar Association (ABA) Section of International Law (SIL) und das ABA Public Contract Law Section (PCLS) Suspension and Debarment Committee eine öffentliche Telefonkonferenz an. Die Komitees treffen sich für eine informelle Sitzung, um aktuelle internationale Entwicklungen von Vergabesperren zu diskutieren.

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Dr. Roland M. Stein, Dr. Pascal Friton und Dr. Hans-Joachim Prieß sind auch dieses Jahr wieder von Who’s Who Legal: Government Contracts in die Liste der weltweit führenden Experten im Vergaberecht aufgenommen worden. Dr. Roland M. Stein und Dr. Pascal Friton werden außerdem als einzige Anwälte einer deutschen Kanzlei in der Liste der Global Elite Thought Leaders geführt.

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Am 4. Dezember 2019 trifft sich der Gesprächskreis Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben des forum vergabe zum zweiten Mal zu einer kostenlosen Veranstaltung in Berlin.

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Das forum vergabe widmet sich mit dem Gesprächskreis “Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit” den Besonderheiten der Vergaben in diesen sensiblen Bereichen mit besonderen vergaberechtlichen Vorgaben. Die Auftaktveranstaltung hat mit über 20 Teilnehmern aus den Bereichen der Verwaltung, Industrie und Anwaltschaft am 15. Mai 2019 in Hamburg stattgefunden. Zunächst führten Dr. Thomas Mösinger (MBK) und Dr. Matthias Krist (KDU) ein Streitgespräch zum Thema Leistungsbestimmungsrecht vs. Produktneutralität. Im Anschluss referierte Dr. Roland M. Stein zu Beschaffungen im Bereich Cyber-Security. Es folgte eine allgemeine Diskussion über das künftige Format des Gesprächskreises. Danach werden weitere halbtätige fachliche Veranstaltungen durchgeführt werden.

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Die Weltbank hat eine Studie über Ausschlüsse und Vergabesperren veröffentlicht. Diese befasst sich mit der systematischen Aufstellung verschiedener Ausschlusssysteme.

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Die 3. Auflage des Nomos Kommentars Vergaberecht ist erschienen. Zwei BLOMSTEIN-Rechtsanwälte haben als Autoren mitgewirkt. Dr. Roland M. Stein und Dr. Pascal Friton haben die Kommentierung der §§ 105, 151 und 152 GWB sowie zu einer Reihe von Paragraphen zur Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV) übernommen. Das Werk bietet eine umfassende Kommentierung aller vergaberechtlich relevanten Normen und enthält alle wesentlichen und grundlegenden Änderungen der letzten Jahre.

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