Das Sanktionssystem der Weltbank – Jahresbericht 2020
Die Weltbankgruppe hat den Jahresbericht über ihr Sanktionssystem für das Geschäftsjahr 2020 (World Bank Sanctions System Annual Report Fiscal Year 2020 (FY2020)) veröffentlicht , der alle Aktivitäten der Bank für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 zusammenfasst. Dem Bericht lässt sich entnehmen, dass die Integrity Vice Presidency 46 neue Untersuchungen aufgenommen und weitere 26 Fälle sowie 22 Vergleiche dem Office of Suspension and Debarment (OSD) übermittelt hat. Das OSD wird geleitet vom Chief Suspension and Debarment Officer (SDO), welcher im besagten Zeitraum 30 Unternehmen suspendiert und gegenüber 19 Beklagten im Wege unbestrittener Beschlüsse Sanktionen erhoben hat. Im gesamten Geschäftsjahr 2020 wurden darüber hinaus sieben Unternehmen und Privatpersonen vom Sanctions Board sanktioniert. Die Entscheidungen können hier abgerufen werden.
Außerdem lassen sich dem Bericht weitere interessante, im Folgenden aufbereitete Zusammenfassungen entnehmen:
Darüber hinaus haben sich fünf Unternehmen dazu verpflichtet, den im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der Weltbank aufgestellten Anforderungen nachzukommen. Weitere sechs Unternehmen haben sich an die Anforderungen der bereits laufenden Zusammenarbeit gehalten, die aus früheren Vergleichen entstanden sind. Des Weiteren wurden diese 11 Unternehmen dazu verpflichtet, einen unabhängigen Experten mit der Durchführung von 32 Untersuchungen zu beauftragen.
Insgesamt waren 66 Untersuchungen über mögliche Sanktionen am Ende des Geschäftsjahres 2020 noch immer aktiv, 16 davon sind seit 18 Monaten eröffnet, 11 seit 12-18 Monaten und 39 seit 12 Monaten.
BLOMSTEIN überwacht die Sanktionsaktivitäten der Weltbank laufend und wird auch weiterhin über aktuelle Entwicklungen berichten. Für weitere Fragen über das Sanktionssystem der Weltbank oder das einer anderen multilateralen Entwicklungsbank stehen Ihnen Dr. Roland M. Stein und Bruno Galvão gerne zur Verfügung.
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** Debarments for a period of exactly X years are in the higher category (i.e., a 3-year debarment is in the category “3-4 years”).