KHZG – Vergaberechtliche Folgen für Krankenhausbetreiber

31.03.2021

Mit dem am 29. Oktober 2020 in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) soll die Digitalisierung von Krankenhäusern vorangetrieben werden. Bis zu 4,3 Mrd. Euro stellen der Bund und die Länder seit dem 1. Januar 2021 dafür zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem Investitionen in die digitale Infrastruktur, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie dafür erforderliche personelle Maßnahmen. Aus der KHZG-Förderrichtlinie geht hervor, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung einen Krankenhauszukunftsfonds einrichtet. Die Krankenhausträger können ihren Förderbedarf bei den Ländern anmelden, welche ihrerseits Förderanträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung stellen. Sobald die Länder das Geld erhalten haben, erlassen sie einen Fördermittelbescheid gegenüber dem Krankenhausträger und leiten die Fördermittel weiter. Neben dem Bundesgesundheitsministerium hat inzwischen auch das Land Niedersachsen zu wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit dem KHZG Stellung genommen. Durch die Förderung können auch private Krankenhausträger an vergaberechtliche Vorgaben gebunden werden.

Zwei Wege zur Geltung des Vergaberechts

Die Vorgaben des Vergaberechts sind laut der KHZG-Förderrichtlinie durchgehend zu berücksichtigen. Grundsätzlich sind an das GWB-Vergaberecht nur öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB gebunden. Krankenhäuser mit öffentlichen Trägern müssen daher das GWB-Vergaberecht beachten, wenn die vergaberechtlichen Schwellenwerte erreicht oder überschritten werden.

Der Fördermittelbescheid der Länder wird zudem regelmäßig allgemeine Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthalten, die ihrerseits Vorgaben zur Vergabe von Aufträgen enthalten. Anlage 2 zu Art. 44 der Landeshaushaltsordnung des jeweiligen Landes sieht dies regelmäßig vor. Sowohl die einzuhaltenden Bestimmungen als auch die Schwellenwerte variieren von Land zu Land.

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die jeweiligen vergaberechtlichen Bestimmungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt beachtet werden. Das Land Niedersachsen stellte bereits klar, dass die Förderfähigkeit einer Maßnahme nur gegeben ist, wenn die vergaberechtlichen Vorgaben von Anfang an (frühestens am 02.09.2020) bei der Auftragsvergabe beachtet wurden.

Besonderheiten für öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber werden folglich sowohl über die ANBest-P der Länder (dazu s. unten) als auch über das allgemeine Vergaberecht des GWB, welches die ANBest-P der Länder meist ausdrücklich „unberührt“ lassen, an vergaberechtliche Bestimmungen gebunden. Das Vergaberecht wird folglich nicht vom Zuwendungsrecht verdrängt. Vielmehr entfalten die Rechtsgebiete parallel Wirkung. Nicht immer decken sich jedoch die Vorgaben des GWB-Vergaberechts mit den Bestimmungen, die über die ANBest-P der Länder gelten. Das dürfte insbesondere für die ANBest-P einiger Länder gelten, die die Anwendung veralteter Vorschriften wie der VOL/A vorsehen. Im Einzelfall könnte dies beispielsweise dazu führen, dass nach dem GWB-Vergaberecht eine bestimmte Vorgehensweise erlaubt ist, nach der VOL/A jedoch nicht. Eine Orientierung an der jeweils strengeren Vorschrift (wobei im Einzelfall nicht einmal immer klar ist, was das konkret bedeutet) wird nicht möglich sein, wenn sich die Vorschriften widersprechen.

Bindung privater Krankenhausträger

Krankenhäuser mit privaten Trägern sind nicht an das GWB-Vergaberecht gebunden. Sie sind keine öffentlichen Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB, wenn sie nicht ausnahmsweise überwiegend (zu mehr als 50%) durch die öffentliche Hand finanziert werden. Insofern ergeben sich keine Besonderheiten nach dem KHZG. Über den Fördermittelbescheid gelten allerdings auch für sie die ANBest-P des jeweiligen Landes und somit die jeweiligen vergaberechtlichen Bestimmungen. Da Krankenhäuser mit privaten Trägern außerhalb des Förderprojekts typischerweise nicht an vergaberechtliche Bestimmungen gebunden sind, kann dies zu einem erheblichen Mehraufwand führen.

Überblick über die ANBest-P der Länder

1. Geltung der UVgO

Die ANBest-P zahlreicher Länder sehen eine Bindung der Förderungsempfänger an die UVgO vor.

In Bayern, Berlin und im Saarland müssen Krankenhausbetreiber ab einem Gesamtbetrag der Zuwendungen (Zuwendungswert) von 100.000 Euro bei der Auftragsvergabe die Bestimmungen der UVgO einhalten. Brandenburg sieht eine Schwelle von 50.000 Euro vor.

Andere Länder knüpfen die Geltung der Bestimmungen der UVgO an den Wert des zu vergebenden Auftrags (Auftragswert). So gelten in Baden-Württemberg die Bestimmungen der UVgO, wenn ein Krankenhausbetreiber einen Auftrag von mindestens 100.000 Euro vergibt, sofern dieser Auftrag überwiegend durch Zuwendungen finanziert wird. Hamburg und Niedersachsen setzen sowohl einen Mindestzuwendungswert (Hamburg 50.000 Euro, Niedersachsen 100.000 Euro) als auch einen Mindestauftragswert (Hamburg 100.000 Euro, Niedersachsen 25.000 Euro) voraus.

In Bremen wird Abschnitt 2 des Tariftreue- und Vergabegesetzes ab einem Zuwendungswert von 50.000 Euro angewandt, welches seinerseits die Bestimmungen der UVgO ab einem Auftragswert von 50.000 Euro für anwendbar erklärt.

In NRW findet die UVgO erst ab einem Zuwendungswert von mehr als 500.000 Euro Anwendung.

2. Geltung der VOL/A

Auch in Hessen, Rheinland-Pfalz (Zuwendungswert 100.000 Euro) und Sachsen-Anhalt (Auftragswert 100.000 Euro) wird die Geltung vergaberechtlicher Bestimmungen von Schwellenwerten abhängig gemacht. Allerdings findet nicht die UVgO, sondern die VOL/A Anwendung.

3. Sonstige Vorgaben zur Vergabe

Andere Länder machen unmittelbare Vorgaben für die Auftragsvergabe. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein sind ab einem Zuwendungswert von 100.000 Euro grundsätzlich mindestens drei Angebote einzuholen und die Vergabe hat nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. In Thüringen gilt dies unabhängig vom Zuwendungs- oder Auftragswert.

Rechtsfolgen bei Verstößen

Für die Rückforderung auf der Grundlage von zuwendungsrechtlichen Bestimmungen (in diesem Fall der ANBest-P) bestehen grundsätzlich keine großen Hürden. Die ANBest-P sehen regelmäßig vor, dass bei Nichterfüllung einer Auflage der begünstigende Verwaltungsakt widerrufen werden kann. Teilweise werden dafür jedoch qualifizierte Vergaberechtsverstöße gefordert (etwa in den ANBest-P von NRW). Grundsätzlich stellt die Nichteinhaltung von Vergaberecht per se einen Auflagenverstoß nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG (oder ggf. einer spezialgesetzlichen Regelung) dar.

Der Widerruf wegen Auflagenverstoß steht im Ermessen der Behörde. Ein solcher Widerruf kann grundsätzlich bei jedem und nicht nur bei einem besonders schweren Vergaberechtsverstoß erfolgen. Auch auf das Verschulden des Empfängers oder die Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe kommt es grundsätzlich nicht an. Auf der Rechtsfolgenseite zwingen die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Behörde regelmäßig zum Widerruf. Lediglich besondere Anhaltspunkte können Anlass geben, in der Verhältnismäßigkeitsprüfung ausnahmsweise zu einem anderen Ergebnis zu kommen.

Im Grundsatz gilt daher: Sofern die vergaberechtskonforme Verwendung der Fördermittel nicht nachgewiesen werden kann, besteht die Gefahr der Rückforderung der Zuwendungen nebst Zinsen.

Fazit

Auch private Krankenhausträger können über die ANBest-P der Länder an die Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen gebunden werden. Um Rückforderungen zu vermeiden, ist privaten Krankenhausbetreibern zu empfehlen, sich mit den ANBest-P des jeweiligen Landes und den insofern geltenden Vergabegesetzen detailliert auseinanderzusetzen sowie ggf. qualifizierte Beratung in Anspruch zu nehmen.

Öffentlichen Krankenhausträgern ist zu raten, das Verhältnis zwischen den über die ANBest-P der Länder geltenden Bestimmungen und dem allgemeinen Vergaberecht zu klären, um die richtigen Bestimmungen einzuhalten. Bei Zweifeln sollte auch hier auf eine Rechtsberatung zurückgegriffen werden.

In jedem Fall sollten vergaberechtliche Vorgaben von Beginn an eingehalten und dokumentiert werden.

BLOMSTEIN verfolgt die vergaberechtlichen Auswirkungen des KHZG und deren Folgen für Krankenhausbetreiber stetig. Dr. Pascal Friton, Dr. Florian Wolf und Dr. Christopher Wolters stehen Ihnen für Fragen jederzeit gern zur Verfügung.

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