Konsortium mit BLOMSTEIN erfolgreich bei Pkw-Maut-Vergabe

Ein Konsortium aus der Kapsch TrafficCom AG und der CTS EVENTIM AG & Co. KGaA soll den Zuschlag für die Erhebung der deutschen Pkw-Maut erhalten. Ein Team von BLOMSTEIN hat das Konsortium in vergaberechtlicher Hinsicht beraten.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als zuständige Vergabestelle hat beiden Unternehmen mitgeteilt, dass ihr gemeinsames Konsortium mit der Erhebung der deutschen Infrastrukturabgabe („Pkw-Maut“) beauftragt werden soll. Kapsch TrafficCom und CTS EVENTIM hatten sich als Bietergemeinschaft an der EU-weiten Ausschreibung des Bundes für dieses Projekt beteiligt. Als Betreibergesellschaft ist ein Joint Venture vorgesehen, an dem beide Partner jeweils 50 Prozent der Anteile halten.

Der endgültige Zuschlag kann erst nach planmäßiger Vorabinformation der unterlegenen Bieter – frühestens am 30. Dezember 2018 – erteilt werden. Sofern jedoch einer der unterlegenen Bieter durch Inanspruchnahme vergaberechtlichen Rechtsschutzes ein Zuschlagsverbot auslöst, ist der Ausgang eines solchen Verfahrens abzuwarten.

Der Vertrag des Bundes mit der Betreibergesellschaft beginnt mit der verbindlichen Zuschlagserteilung und läuft über mindestens zwölf Jahre ab Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, die Zusammenarbeit einmalig um drei Jahre oder dreimalig um jeweils ein Jahr (also auf insgesamt maximal 15 Jahre) zu verlängern. Über die gesamte Vertragsmindestlaufzeit beträgt das Auftragsvolumen für die Betreibergesellschaft in Summe knapp EUR 2 Mrd. (inkl. Umsatzsteuer).

Das BLOMSTEIN-Team, das von Dr. Pascal Friton und Dr. Roland Stein geführt wurde und dem BLOMSTEIN-Associates Dr. Florian Wolf, Dr. Leonard von Rummel und Rita Zuppke angehörten, hat das Konsortium vergaberechtlich umfassend beraten; hinsichtlich der sonstigen Rechtsgebiete wurde das Konsortium von Noerr beraten.