Nach zahlreichen Verschärfungen des Investitionskontrollrechts im vergangenen Jahr (siehe hierzu die Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes sowie die 15. und 16. Änderungsverordnung der AWV), wurde die Außenwirtschaftsverordnung durch die 17. Änderungsverordnung (17. ÄndVO) nun erneut novelliert. Die vom Bundeskabinett am 27. April 2021 beschlossene Verordnung wurde nur wenige Tage später im Bundesanzeiger verkündet und ist seit dem 1. Mai 2021 in Kraft. Die Fassung des Kabinetts entspricht im Wesentlichen dem Referentenentwurf, enthält jedoch auch einige Abweichungen. BLOMSTEIN fasst in einer dreiteiligen FDI-Briefing-Serie die wichtigsten Änderungen zusammen und gibt eine erste Analyse der neuen Rechtslage. Der erste Teil befasst sich mit der Ausweitung des Fallgruppenkatalogs besonders prüfrelevanter Sektoren und der damit einhergehenden Ausweitung der Meldepflicht von Investitionsvorhaben.

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When the arsenal of enforcement tools for the German Federal Cartel Office (FCO) was stocked up in January 2021 with the overhauled German competition law, bets were high which of the GAFAM would be hit first. Wasting no time, the FCO immediately put its new powers into action in two high-profile cases: Facebook came first, Amazon followed foot with an investigation announced yesterday. At the same time, the FCO has reallocated staff and resources to increase its focus on e-commerce and the digital economy and even created an entire new division for this. What should players in the digital economy watch out and prepare for?

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BLOMSTEIN berät die Qell Acquisition Corp. (Qell) bei einer Milliardenfusion mit dem Münchener Flugtaxi-Hersteller Lilium.

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BLOMSTEIN hat die Stiftung Allianz für Entwicklung und Klima bei der Durchführung eines vergaberechtlichen Auswahlverfahrens für die Suche nach einem Vermögensverwalter beraten. Die Stiftung hat ein wettbewerbliches Auswahlverfahren durchgeführt. Dabei hat sie ihrer Stiftungsphilosophie entsprechend einen besonderen Fokus auf nachhaltige Anlagestrategien und die Einbindung von ESG (Environment, Social, Governance)-Anlagekriterien gesetzt.

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Mit dem am 29. Oktober 2020 in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) soll die Digitalisierung von Krankenhäusern vorangetrieben werden. Bis zu 4,3 Mrd. Euro stellen der Bund und die Länder seit dem 1. Januar 2021 dafür zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem Investitionen in die digitale Infrastruktur, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie dafür erforderliche personelle Maßnahmen. Aus der KHZG-Förderrichtlinie geht hervor, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung einen Krankenhauszukunftsfonds einrichtet. Die Krankenhausträger können ihren Förderbedarf bei den Ländern anmelden, welche ihrerseits Förderanträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung stellen. Sobald die Länder das Geld erhalten haben, erlassen sie einen Fördermittelbescheid gegenüber dem Krankenhausträger und leiten die Fördermittel weiter. Neben dem Bundesgesundheitsministerium hat inzwischen auch das Land Niedersachsen zu wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit dem KHZG Stellung genommen. Durch die Förderung können auch private Krankenhausträger an vergaberechtliche Vorgaben gebunden werden.

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Die neue Auflage von Getting the Deal Through: Foreign Investment Review für das Jahr 2021 ist erschienen. Dr. Roland M. Stein und Dr. Leonard von Rummel haben das Kapitel zur deutschen Investitionskontrolle beigesteuert.

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Deutsche Unternehmen und insbesondere ihre Rechts- und Einkaufsabteilungen sollten sich bereits jetzt auf die Auswirkungen des neuen Sorgfaltspflichtengesetzes einstellen. Erstmals werden Sorgfaltspflichten auf Zuliefererbetriebe in Drittländern ausgedehnt, zudem wird die gerichtliche Durchsetzbarkeit der zivilrechtlichen Haftung erleichtert. Wir geben einen Überblick, welche Pflichten deutsche Unternehmen zukünftig treffen und was bei innerbetrieblichen Compliance-Prozessen beachtet werden sollte.

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Mit dem Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) hat die Bundesregierung ihren lang gehegten Plan zur Einführung von Unternehmenssanktionen in die Tat umgesetzt. Hintergrund der Gesetzesnovelle ist, dass Verbände für ihr Fehlverhalten aktuell nur nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht belangt werden können. Das bedeutet unter anderem, dass die Behörde nach eigenem Ermessen entscheiden kann, ob sie dieses Fehlverhalten verfolgt. Zudem sind die Bußgelder, die nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verhängt werden können, bei 10 Mio. EUR gedeckelt, egal wie groß das Unternehmen ist.

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BLOMSTEIN hat zwei miteinander zusammenhängende investitionskontrollrechtliche Anmeldungen für GTCR, einem US-amerikanischen Private Equity Fonds, übernommen. GTCR erwarb zum einem die Assets des Produkts TachoSil, einem Schwamm zur Blutstillung und Wundversiegelung, zum anderen das Unternehmen Surgical Specialties Corporation (SSC), das sich auf hochleistungsfähiges chirurgisches Nahtmaterial und ophthalmische Messer fokussiert. In der Folge hat der Investor das Unternehmen Corza Medical gegründet, das SSC und Tachosil zu einem führenden Anbieter von chirurgischen Medizinprodukten vereint.

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Ever wondered why consumers pay different prices for the same goods in different EU member states? The European Commission (EC) thinks territorial supply constraints (TSCs) bear much of the blame. Although they have long been a regular topic of antitrust debate, investigations into TSCs have been rare. This is unlikely to stay the case: a recent study into TSCs commissioned by the EC, recent enforcement action, and the pending revision of the regulatory framework show that TSCs have become a policy focus of the EC, and national competition authorities may follow. A just-announced EC investigation into Mondelēz International, one of the world’s largest snacks companies, for alleged breaches of the competition rules through TSCs may be a sign of things to come. We outline why TSCs are in the antitrust spotlight and what companies should expect from competition enforcers in the future.

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