Die neue Auflage von Getting the Deal Through: Foreign Investment Review für das Jahr 2021 ist erschienen. Dr. Roland M. Stein und Dr. Leonard von Rummel haben das Kapitel zur deutschen Investitionskontrolle beigesteuert.

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Deutsche Unternehmen und insbesondere ihre Rechts- und Einkaufsabteilungen sollten sich bereits jetzt auf die Auswirkungen des neuen Sorgfaltspflichtengesetzes einstellen. Erstmals werden Sorgfaltspflichten auf Zuliefererbetriebe in Drittländern ausgedehnt, zudem wird die gerichtliche Durchsetzbarkeit der zivilrechtlichen Haftung erleichtert. Wir geben einen Überblick, welche Pflichten deutsche Unternehmen zukünftig treffen und was bei innerbetrieblichen Compliance-Prozessen beachtet werden sollte.

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Mit dem Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) hat die Bundesregierung ihren lang gehegten Plan zur Einführung von Unternehmenssanktionen in die Tat umgesetzt. Hintergrund der Gesetzesnovelle ist, dass Verbände für ihr Fehlverhalten aktuell nur nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht belangt werden können. Das bedeutet unter anderem, dass die Behörde nach eigenem Ermessen entscheiden kann, ob sie dieses Fehlverhalten verfolgt. Zudem sind die Bußgelder, die nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verhängt werden können, bei 10 Mio. EUR gedeckelt, egal wie groß das Unternehmen ist.

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BLOMSTEIN hat zwei miteinander zusammenhängende investitionskontrollrechtliche Anmeldungen für GTCR, einem US-amerikanischen Private Equity Fonds, übernommen. GTCR erwarb zum einem die Assets des Produkts TachoSil, einem Schwamm zur Blutstillung und Wundversiegelung, zum anderen das Unternehmen Surgical Specialties Corporation (SSC), das sich auf hochleistungsfähiges chirurgisches Nahtmaterial und ophthalmische Messer fokussiert. In der Folge hat der Investor das Unternehmen Corza Medical gegründet, das SSC und Tachosil zu einem führenden Anbieter von chirurgischen Medizinprodukten vereint.

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Ever wondered why consumers pay different prices for the same goods in different EU member states? The European Commission (EC) thinks territorial supply constraints (TSCs) bear much of the blame. Although they have long been a regular topic of antitrust debate, investigations into TSCs have been rare. This is unlikely to stay the case: a recent study into TSCs commissioned by the EC, recent enforcement action, and the pending revision of the regulatory framework show that TSCs have become a policy focus of the EC, and national competition authorities may follow. A just-announced EC investigation into Mondelēz International, one of the world’s largest snacks companies, for alleged breaches of the competition rules through TSCs may be a sign of things to come. We outline why TSCs are in the antitrust spotlight and what companies should expect from competition enforcers in the future.

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Die soeben erschienene neueste Auflage von Lexology Getting the Deal Through: Foreign Investment Review ist nunmehr als Print und Online-Ausgabe erhältlich. BLOMSTEIN Partner Dr. Roland M. Stein und Associate Dr. Leonard von Rummel haben bereits zum dritten Mal das Kapitel zu Germany in dieser LexGTDT-Reihe verfasst.

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Reducing harmful effects on global climate and the environment, protecting human rights in global supply chains and ensuring good working conditions have taken the political scene as overarching goals in the third millennium. Consumer and investor choices are increasingly based not only on cost but also on sustainability considerations. But are “green business models” reconcilable with competition law?

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In der Vergangenheit ist das Investitionskontrollrecht ständig verschärft worden (siehe hierzu die Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG-Novelle) sowie die 15. und 16. Änderungsverordnung der AWV. Mit Spannung ist der Entwurf der 17. Änderungsverordnung der AWV erwartet worden. Die Veröffentlichung ist immer wieder verschoben worden, da die Ressortabstimmung intensiv und lange dauerte.

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Today is one of the rare days where the city of Berlin is covered with a very light white layer of snow; the long expected new competition law chose this day to enter the stage and silently enter into force. We summarize the main changes, which may well make some noise in the months to come.

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Vier Jahre nach dem Brexit-Referendum haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf das EU-UK Trade and Cooperation Agreement (TCA), das das Brexit Withdrawal Agreement ergänzt, geeinigt. BLOMSTEIN präsentiert in einer mehrteiligen Serie die wichtigsten Inhalte des neuen Handelsabkommens. In Teil 1 haben wir die Implementierung und substantielle Änderungen im Verhältnis EU-UK betrachtet. Teil 2 fokussierte sich auf den in der Praxis so relevanten Güter- und Warenverkehr. Teil 3 betrachtete eine Vielzahl von Bereichen von Dienstleistungen über digitalen Handel, Energie und das „Level-Playing Field“. Teil 4 analysierte u.a. Verkehr und Luftfahrt, Fischerei, Zusammenarbeit im Bereich soziale Sicherheit und die Freizügigkeit. Teil 5 befasste sich mit den Governance-Strukturen, der Streitbeilegung und Durchsetzung des Abkommens im Rahmen der nationalen Gerichtsbarkeit und des EuGH. Teil 6 zieht nun ein kurzes Fazit.

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