Am 30. Juli 2019 hat die Europäische Kommission EU-Leitlinien für ein internes Compliance-Programm (ICP) für die Kontrolle des Handels mit Dual-Use-Gütern veröffentlicht. Mit diesem rechtlich unverbindlichen Instrument richtet sich die Kommission direkt an Unternehmen, die Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck betreiben. Sie formuliert darin gewisse Erwartungen, die sie an die unternehmerische Selbstkontrolle im Dual-Use-Handel stellt, und gibt praktische Empfehlungen zu deren Umsetzung.

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BLOMSTEIN freut sich über die Nominierung in der Kategorie Kanzlei des Jahres für Kartellrecht der JUVE Awards 2019.

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Wir freuen uns, unsere Kartellrechtspraxis mit Julius Hasse zu verstärken. Julius Hasse ist zum 1. Juli von Freshfields zu uns gestoßen, wo wir bereits lange Jahre mit ihm zusammengearbeitet haben. Er war seit 2011 im Londoner Büro von Freshfields und seit 2015 im Berliner Büro tätig.

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Der in der WiWo veröffentlichte Artikel „Stunde der Windhunde“ beschreibt das kartellrechtliche Phänomen des sogenannten „Windhundrennens“ – ein Wettlauf der Kartellrechtsanwälte gegen die Zeit – und empfiehlt das BLOMSTEIN Kartellrechtsteam.

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Die vier BLOMSTEIN Partner Dr. Pascal Friton, Dr. Anna Huttenlauch, Dr. Max Klasse und Dr. Roland Stein sowie Of Counsel Dr. Hans-Joachim Prieß sind in die Liste Deutschlands bester Anwälte 2019 in ihren jeweiligen Bereichen Außenhandelsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Regulierung aufgenommen worden.

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Dr. Anna Huttenlauch und Dr. Max Klasse werden von Who’s Who Legal: Competition erneut in der Liste der weltweit führenden Experten auf dem Gebiet des Kartellrechts und des Beihilferechts geführt.

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Das Praxishandbuch „Recht der Kunst“ ist im C.H. Beck Verlag erschienen. Reinhart Rüsken hat an dem Handbuch als Autor mitgewirkt.

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Das forum vergabe widmet sich mit dem Gesprächskreis “Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit” den Besonderheiten der Vergaben in diesen sensiblen Bereichen mit besonderen vergaberechtlichen Vorgaben. Die Auftaktveranstaltung hat mit über 20 Teilnehmern aus den Bereichen der Verwaltung, Industrie und Anwaltschaft am 15. Mai 2019 in Hamburg stattgefunden. Zunächst führten Dr. Thomas Mösinger (MBK) und Dr. Matthias Krist (KDU) ein Streitgespräch zum Thema Leistungsbestimmungsrecht vs. Produktneutralität. Im Anschluss referierte Dr. Roland M. Stein zu Beschaffungen im Bereich Cyber-Security. Es folgte eine allgemeine Diskussion über das künftige Format des Gesprächskreises. Danach werden weitere halbtätige fachliche Veranstaltungen durchgeführt werden.

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Die Weltbank hat eine Studie über Ausschlüsse und Vergabesperren veröffentlicht. Diese befasst sich mit der systematischen Aufstellung verschiedener Ausschlusssysteme.

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Die 3. Auflage des Nomos Kommentars Vergaberecht ist erschienen. Zwei BLOMSTEIN-Rechtsanwälte haben als Autoren mitgewirkt. Dr. Roland M. Stein und Dr. Pascal Friton haben die Kommentierung der §§ 105, 151 und 152 GWB sowie zu einer Reihe von Paragraphen zur Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV) übernommen. Das Werk bietet eine umfassende Kommentierung aller vergaberechtlich relevanten Normen und enthält alle wesentlichen und grundlegenden Änderungen der letzten Jahre.

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