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In der unternehmensinterne Compliance wird Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend eingesetzt. Besonders in der Exportkontrolle und im Zollrecht lassen sich durch KI signifikante Zeit- und Effizienzgewinne erzielen, etwa bei der automatisierten Zuordnung von Produkten zu Zolltarifnummern, dem Abgleich von Kunden mit Sanktionslisten oder der Identifizierung relevanter Regelwerke. Eine besonders sorgfältige, rechtlich einwandfreie Vorgehensweise ist unerlässlich. In diesem Briefing erläutern wir, wie KI auch in reaktiven Compliance-Prozessen der Exportkontrolle und des Zollrechts Chancen bietet. Die rechtlichen Herausforderungen, die dabei berücksichtigt werden müssen, haben wir bereits in unserem Briefing „KI in internen Untersuchungen“ aufgezeigt.

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„Wir befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden, weil wir täglich angegriffen werden.“ – Generalleutnant André Bodemann.

Deutschland ist zunehmend Ziel niederschwelliger (hybrider) Angriffe. Diese reichen von Desinformationen über Ausspähung bis hin zu Sabotage. Häufig betroffen ist die kritische Infrastruktur – etwa Energie- und Wasserversorgung, Transport und Verkehr sowie Informationstechnik und Telekommunikation. Dadurch rückt die Resilienz von Unternehmen, insbesondere solche der kritischen Infrastruktur, verstärkt auch in den Fokus gesetzlicher Regulierung. Grund genug zu beleuchten, inwiefern die Wirtschaft in Deutschland derzeit und zukünftig in die Verantwortung genommen wird, sich gegen Angriffe zu schützen und im Krisenfall zu reagieren.

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Auf dem Wettbewerb- und Vergabedialog der Berliner Architektenkammer wurde der Abschlussbericht zu unserem gemeinsamen Vergabemonitoring Projekt vorgestellt. BLOMSTEIN engagiert sich seit vielen Jahren gemeinsam mit der Berliner Architektenkammer für eine wettbewerbsfreundlichere Vergabe von Architektur- und Planungsleistungen in Berlin.

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Auf grundlegende technologische Innovationen folgen oft spezialisierte Anwendungen – so seit einigen Jahren auch im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI). KI gewinnt auch für interne Untersuchungen zunehmend an Bedeutung. Unternehmen stehen unter wachsendem regulatorischem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Druck, Compliance-Verstöße frühzeitig zu erkennen und angemessen zu adressieren. Gleichzeitig explodieren die unternehmensintern erzeugten Datenmengen, die mit herkömmlichen Mitteln kaum noch zu durchdringen sind. KI-Systeme versprechen hier eine große Hilfestellung: Sie können riesige Datensätze analysieren und Muster erkennen, die Menschen übersehen würden. Zudem bieten sie neue Möglichkeiten der Automatisierung, Skalierung und Effizienzsteigerung.

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Wir wachsen weiter und stärken unser Team durch herausragende Talente. Zum 1. Juli 2025 gibt es gleich fünf Beförderungen: Dr. Christopher Wolters und Dr. Leonard Freiherr von Rummel werden Partner; Ramona Ader, Dr. Laura Louca und Philipp Trube steigen in die Counsel-Riege auf. Mit diesen Ernennungen setzen wir auf kontinuierliches, organisches Wachstum und starke individuelle Entwicklungsmöglichkeiten für alle Karrierestufen und in allen Praxisgruppen.

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Amid escalating global trade tensions, the European Union (EU) faces significant challenges as U.S. President Donald Trump announced new tariffs impacting EU exports and sending shockwaves to the capital markets. A 20% tariff on all EU imports starting April 5, 2025 were introduced. These measures are claimed to reduce the U.S. trade deficit and bolster domestic manufacturing. As an affected company, you can check this list of exempted products not subject to the 20% additional tariffs. However, please be aware that some of these products are subject to their own tariffs, such as the 25% tariff on imported automobiles and automobile parts.

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As part of the Omnibus package (see our briefing here), the EU Commission suggested simplifications and improvements to the CBAM Regulation. The proposal aims to simplify and enhance the cost-efficiency of the CBAM Regulation while ensuring that its environmental objectives and core design principles remain intact. Key measures focus on easing compliance for importers by streamlining reporting requirements, particularly those involving complex calculations and extensive data collection.

Before the EU proposals become legally binding, they must go through the ordinary legislative procedure at the European level. Until this is achieved, every importer of CBAM goods should register as an authorized CBAM declarant in the CBAM registry, which is possible since 31 March 2025. We outline the details.

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Two months after the European Commission published its Competitiveness Compass, we take a deeper look into its strategic vision to enhance the EU’s economic resilience and global competitiveness (following up on our first overview), namely the competi-tion law aspects. The Commission is rather clear that it seeks to establish Europe’s competitiveness as the new “North Star”. However, what is not so clear: Through which paths will the Commission lead us on our journey to this North Star?

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The increased political focus on climate and environmental protection has a particular impact on trade with chemicals. In an amendment to the REACH Regulation at the end of 2024, the European Commission banned the use of certain chemicals due to the risk of contamination. In this part of our ESG Briefing series, we provide an overview of the key provisions of the REACH Regulation and its latest amendments.

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The European defence industry is undergoing profound strategic transformation. Just last week, the Commission has published its White Paper for European Defence Readiness 2030, attesting “changes of a magnitude not seen since 1945” and boldly stating: “History will not forgive us for inaction.” This shift has also been felt in competition law. Recent policy discussions suggest that the traditional approach to competition enforcement — focusing primarily on market dynamics and consumer welfare — may evolve to incorporate additional considerations, in particular defence interests.

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