In drei aktuellen Grundsatzentscheidungen betont der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bedeutung der europarechtlichen Grundsätze – insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – für die Auslegung der Verbrauchsteuerrichtlinien. Die lebensnahe und flexible Auslegung der Richtlinien ist begrüßenswert und sollte zu einer Beschränkung der oft übermäßig formalen Auslegung des Verbrauchsteuerrechts auf nationaler Ebene und damit zu einer sachgerechteren Einzelfallbetrachtung führen.

Zwei BLOMSTEIN-Partner werden in den Expert Guides der Legal Media Group als “Rising Stars” geführt. Roland Stein (zum zweiten Mal nach 2015 in der Kategorie International Trade) und Max Klasse (in der Kategorie Competition and Antitrust) sind in der Ausgabe 2016 von The Guide to Leading Attorneys – Expert Guides zu “Rising Stars” ernannt worden.

Trotz negativer Schlagzeilen zu iranischen Beschaffungstätigkeiten und dem iranischen Raketenprogramm in den vergangenen Tagen steht derzeit (noch) kein snap back der im Januar aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran im Raum.

Das neue Kulturgutschutzgesetz tritt spätestens zum 1. August 2016 in Kraft. Lesen Sie hier dazu einen Artikel von Dr. Anna Blume Huttenlauch in der Süddeutschen Zeitung vom 8. Juli 2016.

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The German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy has presented its long awaited proposal for the draft legislation implementing the European Commission’s damages directive (the Directive) into German law (link). The draft legislation (the Proposal) is part of a wider reform of the German Act against Restraints of Competition (ARC), which addresses the following aspects:

1. Implementation of the Directive

2. Closing the so-called “sausage gap”

3. Dealing with certain challenges brought about by digital transformation.

Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, wird – abgesehen von den politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Dimensionen, über die in den letzten Monaten heftig diskutiert wurde – rechtliche Implikationen haben, die in ihrer Tragweite noch nicht absehbar sind. Dennoch müssen sich Unternehmen bereits jetzt auf sie einstellen.

Ende April 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen den Verbänden einen äußerst weitreichenden Diskussionsentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes übersandt. Anbei finden Sie den Diskussionsentwurf sowie eine kurze Zusammenfassung der unseres Erachtens wesentlichen Punkte. Wenn Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich gerne an Herrn Dr. Roland M. Stein wenden. (roland.stein@blomstein.com)

What can be inferred for the Facebook investigation from the report on competition and data co-published by the Bundeskartellamt?

The investigation of the German Federal Cartel Office (FCO) against Facebook because of suspicions that Facebook may have abused a possibly dominant position has prompted a considerable echo, not only among antitrust lawyers. The FCO is currently investigating (i) whether Facebook may have a dominant position in the market for social networks and (ii) whether it may have abused such position with its specific terms of service on the use of user data.

Die Siemens AG hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) einen großen Erfolg in einer Streitigkeit mit dem Hauptzollamt München (HZA) erzielt.

Das HZA hatte gegenüber Siemens Stromsteuerbescheide erlassen, in denen es bestimmte Umspann- und Leitungsverluste im Versorgungsnetz des Unternehmens nicht als steuermindernd anerkannte, wodurch sich die festgesetzte Stromsteuerschuld erhöhte. Hiergegen erhob Siemens Klage und bekam nun vor dem BFH Recht.

Reinhart Rüsken, ehemaliger Richter am Bundesfinanzhof (ab sofort) und Freshfields Partner Dr. Hans-Joachim Prieß (ab 1. Mai 2016) verstärken BLOMSTEIN als Of Counsel. Beide werden die Mandanten der Kanzlei insbesondere in den Bereichen Außenwirtschafts- und Vergaberecht unterstützen.