Over the last two weeks a number of important events for the antitrust community took place. Competition officials from across Europe shared some interesting insights and outlooks on 2017 which we would like to pass on to you in order to alert you to some developments to expect.

Am 8./9. Dezember 2016 fand der 7. Deutsche Energiesteuertag statt, den der BDI gemeinsam u.a. mit BLOMSTEIN veranstaltete. Die Veranstaltung fand – wie auch in den vergangenen Jahren – in Berlin statt und bot den relevanten Stakeholdern aus dem Bereich der Energie- und Stromsteuer eine hervorragende Gelegenheit zum Informationsaustausch.

Die US-Präsidentschaftswahl könnte – geht man nach den Wahlkampf-Aussagen des zukünftigen Präsidenten Donald Trumps – weitreichende Auswirkungen auch für europäische Unternehmen haben. Denn zu den politischen Schwerpunkten des neuen Präsidenten soll danach zum einen die Rücknahme des von ihm als „katastrophal“ bezeichneten Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA), zum anderen die Einführung von Zöllen auf ausländische Produkte zur Förderung der amerikanischen Wirtschaft zählen.

Auf der Fachtagung “Vergabe von Rettungsdienstleistungen” diskutierte Dr. Hans-Joachim Prieß gemeinsam mit Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Anwaltschaft darüber, welche Auswirkungen die Vergaberechtsreform auf die Praxis der Vergabe von Rettungsdienstleistungen haben wird.

Vom 8. bis 10. November 2016 fand in Düsseldorf die 20. EUROFORUM-Jahrestagung Brennpunkt Vergaberecht! statt. Im Mittelpunkt der Jahrestagung 2016 stand die Vergaberechtsreform und ihre Auswirkung auf die Vergabepraxis. Als Referenten haben anerkannte Fachleute aus Industrie, Verwaltung, Rechtsprechung und Anwaltschaft die größte Vergaberechtsreform der letzten Jahre aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.

Die Wirtschaftspresse berichtete letzte Woche über Schwierigkeiten bei dem geplanten Erwerb deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren. So soll das Bundeswirtschaftsministerium die zunächst für den Erwerb von Aixtron erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung nachträglich widerrufen haben. Auch soll es bei dem Erwerb der Osram -Lampensparte Ledvance die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abgelehnt haben. Diese Entscheidungen werfen eine ganze Reihe interessanter und äußerst praxisrelevanter Fragestellungen auf.

Dr. Roland M. Stein und Dr. Anna Blume Huttenlauch referierten auf der Veranstaltung “Kartellrecht, Vergaberecht und Compliance” über das Thema “Vergabe- und kartellrechtliche Compliance: Praktische Fallstricke”. Die Tagung wurde vom forum vergabe e.V. organisiert und fand am 12. Oktober 2016 in Berlin statt.

Dr. Roland Stein, Dr. Pascal Friton und Dr. Hans-Joachim Prieß sind von Who’s Who Legal 2016 in die internationale Liste der besten Rechtsanwälte Deutschlands im Bereich „Government Contracts“ aufgenommen worden.

Artikel von Dr. Anna Blume Huttenlauch zum Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook in Competition Policy International veröffentlicht (15. August 2016)

In drei aktuellen Grundsatzentscheidungen betont der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bedeutung der europarechtlichen Grundsätze – insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – für die Auslegung der Verbrauchsteuerrichtlinien. Die lebensnahe und flexible Auslegung der Richtlinien ist begrüßenswert und sollte zu einer Beschränkung der oft übermäßig formalen Auslegung des Verbrauchsteuerrechts auf nationaler Ebene und damit zu einer sachgerechteren Einzelfallbetrachtung führen.