Am 21. Juni 2022 hat das Bundeskabinett dem Bundestag eine „Formulierungshilfe“ für den Entwurf eines Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG-E) vorgelegt. Das Gesetz soll oberhalb der Schwellenwerte insbesondere auf alle Aufträge über die Lieferung von Militärausrüstung i.S.d. § 104 Abs. 2 GWB anwendbar sein, die der „unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr“ dienen. Es soll bis zum 31. Dezember 2025 befristet werden und auch für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits begonnene Vergabeverfahren gelten.

BLOMSTEIN hat ein Unternehmen der Energiebranche in einer verbrauchsteuerrechtlichen Streitigkeit im Millionenbereich erfolgreich vor dem Finanzgericht Düsseldorf vertreten. Nach einem jahrelangen Streit über die Besteuerung eines chemischen Erzeugnisses wurde dem betroffenen Unternehmen stattgegeben.

On the 3rd June 2022 the European Council decided on a sixth package of sanctions to be imposed on Russia and Belarus in light of the ongoing war against Ukraine. We summarise the adopted measures below.

Ab morgen sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, das Wettbewerbsregister im Rahmen von GWB-Vergabeverfahren daraufhin zu konsultieren, ob einer der Bieter darin eingetragen ist. Obgleich die öffentlichen Auftraggeber weiterhin selbst über einen Ausschluss aufgrund eines Ausschlussgrundes entscheiden, wird Eintragungen im Wettbewerbsregister eine erhebliche Indizwirkung zukommen.

On 18 May 2022, the General Court (GC) of the European Union upheld a fine of EUR 28 million imposed on Canon for partially implementing its acquisition of Toshiba Medical Systems Corporation (TMSC) before it was cleared under EU merger control rules. The decision sheds new light on when interim measures are considered an implementation of a transaction. The Canon case follows a series of recent ‘gun jumping’ decisions with significant fines, i.e. cases where competition authorities found that parties to a notifiable transaction implemented the transaction prior to merger control clearance. Several lessons can be drawn from the case for multi-stage M&A transactions. This briefing outlines the key take aways of the case and recent practice more generally.

This week, the European Commission finally adopted its long-awaited new Vertical Block Exemption Regulation (VBER). Together with the also updated vertical guidelines, the new rules define competition law requirements for distribution and supply agreements for the next decade. When the new VBER enters into force in June, it will bring significant changes, particularly concerning e-commerce and online distribution. We summarise the most important changes.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat zu einem Umdenken geführt. Plötzlich sollen umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, mit denen die dringend benötigte Ausrüstung der Bundeswehr endlich realisiert werden kann. Diese Ausrüstung soll nun schnellstmöglich erfolgen. Erste Beschaffungsvorhaben sind sogar schon angestoßen worden.

Mit dem am 29. Oktober 2020 in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) soll die Digitalisierung von Krankenhäusern vorangetrieben werden. Bis zu 4,3 Mrd. Euro stellen der Bund und die Länder seit dem 1. Januar 2021 dafür zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem Investitionen in die digitale Infrastruktur, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie dafür erforderliche personelle Maßnahmen. Aus der KHZG-Förderrichtlinie geht hervor, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung einen Krankenhauszukunftsfonds einrichtet. Die Krankenhausträger können ihren Förderbedarf bei den Ländern anmelden, welche ihrerseits Förderanträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung stellen. Sobald die Länder das Geld erhalten haben, erlassen sie einen Fördermittelbescheid gegenüber dem Krankenhausträger und leiten die Fördermittel weiter. Neben dem Bundesgesundheitsministerium hat inzwischen auch das Land Niedersachsen zu wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit dem KHZG Stellung genommen. Durch die Förderung können auch private Krankenhausträger an vergaberechtliche Vorgaben gebunden werden.

After several serious war crimes committed by the Russian army in Ukraine, the EU has once again significantly expanded its sanctions against Russia. While some of the new sanctions extend existing prohibitions, most new sanctions provisions contain completely new trade restrictions. We summarised the main developments in this briefing.

BLOMSTEIN hat für die Infineon vor dem Finanzgericht München einen Erfolg in einer Streitigkeit mit dem Hauptzollamt Regensburg erzielt.