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As announced in January, BLOMSTEIN is publishing a series of briefings introducing into European and German legal defence matters. In our last briefing, we gave an overview over the legal framework for joint procurements in the fields of defence and security.

This edition EU funding opportunities for defence and security projects and focuses specifically on the legal remedies available against grant allocation decisions in the context of EU defence funding.

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This briefing is second in a series on the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), which addresses the key aspects that (in)directly affect businesses both within and outside the EU, explore its interplay with the existing legislation in Germany and examine interactions with other  recently adopted acts of EU legislation (e.g., EUDR and CSRD), which partially establish overlapping obligations.

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Go green go

13.05.2024

Sustainability and competition law has been a hotly debated topic. While some competition authorities have dedicated specific guidelines for cooperations among competitors in the name of sustainability, the German Federal Cartel Office (FCO) has been adamant that it will adopt a case-by-case approach and that guidance can only be derived from specific precedents. It has continuously invited companies to bring forward specific cases - and sometimes the president of the FCO, Andreas Mundt, jokingly even questioned whether there was really such a big need for guidance given the low numbers of precedents on which the FCO‘s position was actively requested. Last week, the FCO finally had another chance to provide its assessment and expressed its support for a project introducing a reusable system in the plant trade sector to reduce plastic waste (see press release).

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As announced in January, BLOMSTEIN is publishing a series of briefings introducing into European and German legal defence matters. In our last briefing, we have provided some insight into the regulatory framework for the defence industry to produce and sell from the EU.

The cooperation of EU Member States regarding defence and security policy and activities ranks high on the European Union’s agenda. This includes EU Member States’ joint procurement of military and sensitive equipment within the meaning of Directive 2009/81 on procurements in the fields of defence and security. Advantages of such joint procurements to national procedures are manifold, including cost reductions through scale economies, facilitated in-use collaboration due to increased interoperability of material and a strengthening of allies.

This briefing gives an overview over the legal framework of such joint procurements. In practice, EU Member States assign the task of procuring equipment from suppliers (mainly private companies) to a single entity (Executive Entity), which, in turn, conducts the procurement for (the benefit of) all participating EU Member States. Candidates for the role as Executive Entity are, firstly, states – participating EU Member States or third countries – acting as a “lead nation”. However, multinational institutions such as the European Defence Agency (EDA), NATO Support and Procurement Agency (NSPA) or Organisation Conjointe de Coopération en Matière d’Armement (OCCAR) can also take on this role.

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Künstliche Intelligenz (KI) ist das aktuelle Trendthema. Nicht nur im privaten, auch im öffentlichen Sektor steigt das Interesse am Einsatz von KI-Systemen. Die Beweggründe sind offensichtlich: Erhofft werden die Steigerung von Effizienz und Geschwindigkeit von Entscheidungsprozessen, Kosteneinsparungen und insgesamt bessere Ergebnisse.

Die Regulierung von KI steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Ende 2023 haben sich EU-Parlament und Rat auf die Verabschiedung einer Verordnung zur Regulierung von KI-Systemen auf Grundlage des 2021 durch die Kommission unterbreiteten Vorschlags geeinigt (KI-Verordnung, engl. AI Act). Die förmliche Annahme durch das EU-Parlament erfolgte am 13. März 2024, die des Rates steht noch aus. Die KI-Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und ist - mit einigen Ausnahmen - 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten uneingeschränkt anwendbar. Durch die KI-Verordnung soll ein vernünftiges Verhältnis zwischen Risiko und Innovation gesichert werden. Besonders berücksichtigt und geschützt werden die Bedürfnisse von Bürgern und Bürgerinnen, KMU und Start-Ups.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden KI-Verordnung sollen potenzielle Herausforderungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von KI-Systemen identifiziert werden. Ausdrücklich nicht behandelt, werden Fragen im Kontext des direkten Einsatzes von KI in einem Vergabeverfahren, z. B. bei Ausschreibungen oder Angebotserstellung mit Hilfe von KI.

Die folgenden Überlegungen bilden eine Fortsetzung in einer Reihe von BLOMSTEIN-Briefings, die sich mit KI-bezogenen Interessenpunkten im öffentlichen Vergaberecht, Wettbewerbsrecht, Handel/Direktinvestitionen (FDI) und ESG befassen.

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Restriktive Maßnahmen oder „Sanktionen“ stellen ein wichtiges Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU dar. Insbesondere die seit Februar 2022 kontinuierlich ausgeweiteten Russland-Sanktionen haben dazu geführt, dass die sanktionsrechtliche Compliance ein neues Maß an praktischer Bedeutung gewonnen hat. Absehbare Verschärfungen mit Blick auf Russland und den Iran verstärken diesen Trend. Hintergrund der hierbei zurecht gestiegenen Sensibilität ist auch, dass Verstöße gegen EU-Sanktionen oftmals als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet werden und nicht nur für die beteiligten Unternehmen, sondern auch für einzelne Mitarbeiter persönliche Konsequenzen haben können.

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This briefing is the first in a series on the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) that BLOMSTEIN will be publishing over the coming weeks. We will address the key aspects that (in)directly affect businesses both within and outside the EU, explore its interplay with the existing legislation in Germany (LkSG) and examine interactions with other acts recently adopted EU legislation (e.g., EUDR and CSRD) which partially set overlapping obligations.

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Did you know that exporting lipstick under the wrong circumstances could get you in serious trouble? As innocent and trivial as they may seem, lipstick and many more so-called fast moving consumer goods (FMCG) are often covered by several export restrictions. As a result, the export of these goods may be subject to authorisation requirements or entirely restricted, with hefty fines and other sanctions associated with non-compliance. In this instalment of our briefing series on FMCG, we highlight how export control law applies to FMCG and what pitfalls you should be wary of.

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Zu Beginn des Jahres verabschiedete die Europäische Kommission (Kommission) eine delegierte Verordnung zur Einführung der Verbindlichen Zollwertsauskunft (VZWA, im Englischen: Binding Valuation Information, BVI) in das EU-Zollrecht. Diese sollen das bewährte System zur Erteilung von Verbindlichen Ursprungsauskünften (VUA, im Englischen: Binding Origin Information, BOI) und Verbindlichen Zolltarifauskünften (VZTA, im Englischen: Binding Tariff Information, BTI) ergänzen. Der verabschiedete Text ändert die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446, indem er die neuen BVI und Regeln zu deren Handhabung integriert. Parallel soll zudem bald eine Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 erfolgen und den Weg für die elektronische Verwaltung von BOI und BVI bereiten.

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As announced in January, BLOMSTEIN is publishing a series of briefings introducing into European and German legal defence matters. In our last briefing, we shared some insight into the Bundestag’s ominous requirement (and its legality) to separately approve any defence procurement with a volume above EUR 25 Mio.

Today’s topic concerns export controls on the defence and arms industry. They are a critical component of national and international security efforts. They involve strict legal frameworks and regulatory mechanisms to ensure that the export of certain goods remains in line with the interests of the nations from which the goods originate. This overview provides an insight into the basic components of the legal framework established in Germany.

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