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BLOMSTEIN ist stolzer Sponsor der diesjährigen deutschen Nationalrunden des Philip C. Jessup International Law Moot Court Wettbewerbs.

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At the beginning of February, the European Commission (Commission) presented its Green Deal Industrial Plan, a package of measures designed to help the EU industry to make progress in the transition to climate neutrality and strengthen its position in global competition.

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Die 12. Auflage von Getting the Deal Through: Foreign Investment Review ist erschienen. Roland Stein und Leonard von Rummel haben wieder, wie für die vorherigen Jahresausgaben, das Kapitel zur deutschen Investitionskontrolle beigesteuert.

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On 6 February, the European Commission (Commission) published a draft Implementing Regulation on detailed arrangements for the conduct of proceedings pursuant to the Foreign Subsidies Regulation (FSR) including relevant notification forms. Interested parties have the possibility to provide the Commission with feedback on the draft regulation until 6 March 2023 via an online portal.

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After 6 years of a loud silence, Germany has re-established its relationship with Brazil. Chancellor Olaf Scholz paid an official visit to Brazil on 30 January 2023 with a bag of 200 million euros in investments on environmental / sustainability initiatives in Brazil, and a clear interest on fostering sustainable agriculture, the production of green hydrogen and to advance trade agreement between the Southern Common Market (Mercosur) and EU.

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Kurz vor Weihnachten hat der EuGH am 22. Dezember 2022 in der Rechtssache C-553/21 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Auch in den Fällen, in denen die Antragsfrist für verbrausteuerrechtliche Entlastungsanträge abgelaufen ist, kann es gerechtfertigt sein, einen solchen Antrag dennoch zuzulassen. Die Rechtsprechung bestätigt eine mittlerweile gefestigte Meinung des EuGH in Bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Untenstehend finden Sie die Einzelheiten zu dem Fall:

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Germany is moving forward with its tender structure for purchasing Green Hydrogen (GH2) subproducts, such as ammonia, methanol, and aviation fuel from countries outside the EU. It is the first time that this unique scheme is being implemented, aiming to foster the international market of GH2. Although the deadline is approaching, there is still time to take part of it. Nevertheless, these are the first tenders of a recurrent and regular purchase procedure, in order to bring the necessary security on the demand side, so that the new projects on the supplier side can be structured.

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When the President of the European Commission (Commission), Ursula von der Leyen, announced the adoption of the European Green Deal – a roadmap to a sustainable economy – in 2019, she called it Europe’s “man on the moon moment”. The achievement of the multidisciplinary objectives gathered under the Green Deal is a priority on the EU agenda and the Commission has taken yet another step on lunar soil yesterday in a steady commitment to firm its grip and gain some traction on this new planet.

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After the Digital Markets Act (DMA) entered into force in November 2022, the European Commission is now hosting a series of workshops to consult stakeholders on specific questions regarding the DMA’s implementation. The first workshop dealt with the prohibition on self-preferencing in Article 6(5) DMA and focused on the interpretation of the provision as well as possible solutions to ensure compliance with it in practice.

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Pünktlich zur von Schleckereien geprägten Vorweihnachtszeit hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29. November 2022 sein mit Spannung erwartetes Urteil zu der Follow-on-Klage im Nachgang zum „Drogerie-Kartell“ verkündet. (Az. KZR 42/20). Das Urteil ist seit heute auch im Volltext veröffentlicht. Der BGH stellt darin ausdrücklich klar, dass bei einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch eine tatsächliche Vermutung für einen Schaden spricht.

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