Ab dem 30. Dezember 2024 werden die Vorschriften der EU- Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung (EUDR) auf große und mittlere Unternehmen Anwendung finden. Ab dann dürfen die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse – dazu gehören Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz – nur noch in Verkehr gebracht, bereitgestellt oder exportiert werden, wenn sie entwaldungsfrei sind. Zudem müssen sie im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes produziert worden sein und es muss eine entsprechende Sorgfaltserklärung vorliegen.

Belarus has supported its close ally Russia in its invasion of Ukraine from the outset. In response, the European Union (EU) imposed a first set of sanctions against Belarus as early as February 2022 - under the long-standing sanctions regime established in 2006 - and has regularly expanded the scope of restrictive measures against the country over the past two years. While some restrictions were already aligned with the Russia sanctions regime, the sanctions against Belarus, which were last amended in August 2023, did not keep pace with the development of the Russia sanctions. Until recently.

Im Juli 2024 veröffentlichte die Bundesregierung ihre sogenannte „Wachstumsinitiative“ mit 49 wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Eine Maßnahme betrifft Vereinfachungen im Umgang mit Berichtspflichten nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG).

Das LkSG ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft. Mit Beginn dieses Jahres wurde der Anwendungsbereich nochmals erweitert – erfasst sind nun alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Wie weit die einzelnen Anforderungen an die Sicherung von Menschen- und Umweltrechten in den Lieferketten reichen und wie diese effektiv und rechtssicher umgesetzt werden können, stellt betroffene Unternehmen in der Praxis regelmäßig vor Herausforderungen.  

In unserem letzten Briefing zum LkSG haben wir praktische Fragen rund um die für Unternehmen im Anwendungsbereich des LkSG verpflichtende Risikoanalyse dargestellt. In diesem Briefing geben wir ein Update zu den Berichtspflichten vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung kürzlich angekündigten vorübergehenden Entschärfungen.  

Im Rahmen ihrer Sanktionspolitik verhängt die EU seit mittlerweile zehn Jahren Sanktionen gegen Russland (Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, Russland-VO). Gegenstand dieser sind zahlreiche nicht personenbezogene Maßnahmen, die dazu dienen, wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Land auszuüben. Maßnahmen mit Bezug zum Gesundheitssektor – etwa Verbote über die Ausfuhr von Arzneimitteln und Medizinprodukten – sind zwar nicht unmittelbarer Gegenstand der Verordnung, gleichwohl besteht angesichts ihres breiten Anwendungsbereichs (Art. 13 Russland-VO) und ihrer weitreichenden Verbote und Einschränkungen (Art. 2 ff. Russland-VO) stets die Gefahr, dass auch der Gesundheitssektor von den Sanktionsbestimmungen berührt wird.

Companies from Western countries increasingly find that their (sanctioned) contractual partners from Russia are trying to circumvent arbitration clauses by resorting to Russian courts. In an order of 1 June 2023 (12 SchH 5/22), the Kammergericht (i.e., the Higher Regional Court of Berlin) shed light on topics surrounding these issues, affirming the admissibility of arbitral proceedings even though the Russian company had already lodged a claim in Russia. In addition, the Kammergericht provided clarifications on the service of legal documents when Russian authorities refuse to serve documents under international conventions. Important conclusions can be drawn from this decision for future proceedings, both for procedural and substantive issues.

Der diesjährige Deutsche Energiesteuertag findet am 14. und 15. November 2024 abermals im Haus der Wirtschaft in Berlin statt. Die Veranstaltung widmet sich den aktuellen Entwicklungen im Strom- und Energiesteuerrecht. BLOMSTEIN freut sich, auch in diesem Jahr wieder als Hauptsponsor dabei zu sein.

Der Schwerpunkt des diesjährigen Energiesteuertags liegt auf dem Energieträger der Zukunft - Wasserstoff. Am Vorabend der Konferenz wird die nationale Wasserstoffstrategie analysiert, während der Hauptkonferenztag der Diskussion über die europäische Besteuerungspraxis gewidmet ist.

Zusätzlich werden die aktuelle Gesetzgebung und die neueste Rechtsprechungen im Fokus stehen. Ein Praxispanel wird die Herausforderungen durch zunehmende Bürokratielasten und mögliche Ansätze zum Bürokratieabbau erörtern.

Weitere Details folgen in Kürze via: http://www.deutscherenergiesteuertag.de/

Wie im Januar angekündigt, veröffentlicht BLOMSTEIN eine Briefingreihe, die in europäische und deutsche Rechtsfragen für den Sicherheits- und Verteidigungssektor einführen. In unserem letzten Briefing haben wir einen Überblick über neue Finanzierungsmöglichkeiten gegeben, die von der Europäischen Investitionsbank für die Industrie bereitgestellt werden.

In dieser Ausgabe geht es um verschiedene neue ESG-Pflichten für die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Unternehmen aus der Branche treffen eine Vielzahl regulatorischer Pflichten. Seit geraumer Zeit gehören insbesondere auch ESG-Pflichten dazu. Die Schlagzahl der neuen Anforderungen für Unternehmen in diesem Bereich ist hoch. Bereits in der ersten Jahreshälfte kam es zu einigen Neuerungen (vgl. auch unsere entsprechenden ESG-Briefings). In diesem Briefing werden überblicksmäßig die neusten Entwicklungen in Deutschland und auf europäischer Ebene im ESG-Bereich sowie deren Auswirkungen auf die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie beleuchtet.

This briefing is the sixth in a series on the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), where BLOMSTEIN addresses the key aspects that (in)directly affect businesses both within and outside the EU, explores its interplay with the existing legislation in Germany (LkSG) and examines interactions with other recently adopted EU legislation (e.g., EUDR, CSRD) which partially set overlapping obligations.

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beinhaltet neben Bestimmungen zur Investitionskontrolle und Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr insbesondere Regeln für die Ausfuhr von Waffen, Rüstungsgütern und Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind (sog. Dual-Use-Güter). Diese nationalen Ausfuhrbestimmungen wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit der am 17. Juli 2024 vom Bundeskabinett angenommenen 21. Verordnung zur Änderung der AWV anpassen und insbesondere die nationale Listung von Dual-Use-Gütern erweitern. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über die geplanten Änderungen und ordnen diese für Sie ein.

Wie bereits bei den vorherigen Series-A 2021 und Series-B 2023 Finanzierungsrunden unterstützt BLOMSTEIN das DeepTech-Unternehmen Helsing auch in der EUR 450 Mio. starken Series-C-Finanzierungsrunde. BLOMSTEIN berät zu den investitionskontrollrechtlichen Fragestellungen.