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As announced mid-January, BLOMSTEIN is publishing a series of briefings introducing into European and German legal defence matters. In our last briefing, we discussed the relevance of merger control in the European consolidation of the defense industry.

The Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) represents a pivotal shift in the European Union's approach to mitigating climate change by imposing a carbon price on imports of certain goods from outside the EU. It aims to prevent carbon leakage by ensuring that ambitious climate efforts within the EU do not lead to the relocation of carbon-intensive production to countries with less stringent emissions standards. The CBAM is designed to complement the EU's Emissions Trading System (ETS) by applying a similar carbon cost to imports, thus leveling the playing field for EU producers.

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Am 12. Dezember 2023 wurde im Europäische Parlament eine Einigung über einen Entwurf des EU Critical Raw Materials Acts (CRMA) erzielt, die den Weg für eine zeitnahe Verabschiedung eröffnet. Damit drohen weitere regulatorische Pflichten für Unternehmen, die mit kritischen Rohstoffen produzieren.

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BLOMSTEIN hat Fastned bei dem erfolgreichen Angebot im Rahmen der Autobahnlose-Ausschreibung beraten. Die Autobahn GmbH hat am 9. Februar 2024 den Zuschlag auf das Angebot von Fastned in dem bereits 2021 eingeleiteten Vergabeverfahren erteilt. Fastned wird im Rahmen des Deutschlandnetzes in den nächsten Jahren an 34 Standorten an unbewirtschafteten Autobahnraststätten Schnellladeinfrastruktur errichten. Der Autobahnlose-Ausschreibung kommt eine maßgebliche Bedeutung für die Entstehung eines flächendeckenden Schnellladenetzes zu.

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As announced last week, BLOMSTEIN is publishing a series of briefings introducing into European and German legal defence matters. In preparation for the new year, our defence team got together and identified the topics that we believe will be relevant for companies in the security and defence industry in the EU and Germany in international trade law, ESG, antitrust law and public procurement law:

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Das neue Jahr hat einige Neuerungen im Energie- und Stromsteuerrecht gebracht. Das besonders stromintensive produzierende Gewerbe kann angesichts der gestiegenen Strompreise nun von einer deutlichen Steuerentlastung (in Form einer erhöhten Entlastung) profitieren. Im Gegenzug wurde der Spitzenausgleich im Energie- und Stromsteuerrecht abgeschafft, der aber ohnehin nur große Industriekonzerne begünstigte. Die neu eingeführte Stromsteuerentlastung betrifft dagegen gerade auch den Mittelstand. Außerdem sind die Steuerentlastungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und die Steuerbegünstigungen für Strom aus bestimmten Biomassen sowie aus Klär- und Deponiegas weggefallen. Schließlich wurde die Meldeschwelle für Unternehmen, die Beihilfen in Form von Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer erhalten, gesenkt. Diese Neuerungen werden im Folgenden erläutert.

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Seit dem 1. Januar 2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Bisher betraf es inländische Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden. Ab dem 1. Januar 2024 erweitert sich der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Der Kreis betroffener Unternehmen wird damit erheblich größer. Für neu betroffene Unternehmen haben wir die zentralen Pflichten des LkSG im Überblick zusammengenfasst, die unmittelbar seit Anfang Januar 2024 gelten. Außerdem geben wir einen Ausblick auf die neusten Entwicklungen zu dem geplanten EU-Lieferkettengesetz.

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The German Federal Government and the European Union have recently announced further steps to promote the expansion of the European and global green hydrogen economy. To this end, they will provide financial support totaling to over one billion euro in two separate funds: the Innovation Fund by the European Union (EUR 800 million) and the PtX Development Fund financed by the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (EUR 270 million). Both sources of funding are now open for participation, with deadlines for application expiring on 1 March 2024 (PtX Development Fund) and 8 February 2024 (Innovation Fund Auction).

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The EU introduced the Regulation establishing an EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Under the CBAM, importers into the EU of carbon-intensive goods (mainly cement, electricity, fertilizers, iron and steel, aluminum, and hydrogen) will be required to pay a charge for the carbon emissions embedded in those products. This charge will be gradually phased in from 2026 to 2034.

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EU importers should be aware that CBAM legislation may have a significant impact on their operations, supply chain, and logistics. They need to quantify their carbon footprint and prepare for the financial obligations and administrative measures required by CBAM. The first CBAM report about the embedded greenhouse gas emissions is due by 31 January 2024. Here is an update of what EU importers will have to do, what help is available, and if fines are due when the report is not submitted in time.

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BLOMSTEIN vertritt Fastned in einem Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten. Den Auftrag hatte die Autobahn GmbH des Bundes ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens an Gesellschaften der Tank & Rast Gruppe vergeben.

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