Verteidigung & Sicherheit
Nach dem Ausrufen der Zeitenwende stehen Bundeswehr und Verteidigungsindustrie vor einem epochalen Umbruch. Ob und wie die Beschaffung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sich in den nächsten Jahren entwickelt, ist derzeit eine der heiß diskutiertesten Fragen. Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz setzt der Gesetzgeber vor allem auf weniger Rechtsschutz und weniger Wettbewerb. Zugleich sieht sich die Industrie einer immer strikteren Exportkontrolle gegenüber, die durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz eine neue, strengere Form bekommen soll. Eine jüngst durchgeführte Durchsuchung bei einem europäischen Rüstungsunternehmen durch die Europäische Kommission hat zudem gezeigt, dass auch diese Branche zunehmend ins Blickfeld der Kartellbehörden gerückt ist. Nicht zuletzt ist die Verteidigungsindustrie noch deutlich stärker in den Fokus der Investitionskontrolle geraten, sodass zukünftige Transaktionen strenger kontrolliert oder sogar untersagt werden könnten.
Ansprechpartner: Dr. Roland M. Stein, Dr. Christopher Wolters, Dr. Leonard Freiherr von Rummel, Pia Hesse
Referenzmandate
Vergaberechtliche Beratung und Vertretung der German Naval Yards und der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft, unter anderem in Vergabeverfahren über die Beschaffung der Fregatten der Klasse F126, Korvetten der Klasse K130 (2. Los), Betriebsstoffversorger der Klasse 707 und Flottendienstboote der Klasse 424
Beratung von Helsing bei Verhandlungen mit der Bundeswehr
Beratung eines deutschen Rüstungsunternehmens in einem Vergabeverfahren der NATO unter Beteiligung Deutschlands (einschl. Vertretung vor den deutschen Vergabenachprüfungsinstanzen)
Beratung des Monitoring Trustees im Fusionskontrollverfahren der EU-Kommission im Fall M.9234 – Harris Corporation/L3 Technologies
Kartellrechtliche Beratung verschiedener Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zur Bildung von Bietergemeinschaften und Konsortien in Vergabeverfahren
Investitionskontrollrechtliche Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb deutscher Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie sowie bei Finanzierungsrunden durch ausländische Investoren (z.B. Helsing, Bain Capital)
Beratung eines südostasiatischen Landes zu Fragen der Exportkontrolle im Rahmen eines Schiedsverfahrens
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