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News

Mit Verordnung (EU) 2025/2033 vom 23. Oktober 2025 wurden im Zuge des 19. Sanktionspakets die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland erneut verschärft (Überblick). Dazu zählte auch die Einführung eines neuen Verbots, Dienstleistungen im direkten Zusammenhang mit touristischen Aktivitäten in Russland zu erbringen. Die Vorschrift des neugefassten Art. 5n Abs. 2 und die zugehörige Begriffsbestimmung in Art. 1 Buchst. zj der geänderten Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werfen jedoch einige Fragen auf, die die Reisebranche vor erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten stellt.

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The recent “Nexperia crisis” sparked an initiative by the German Automotive Industry Association (VDA) which created a platform enabling carmakers and suppliers to offer and request leftover semiconductor stock. The platform is supposed to mitigate acute chip shortages (notably involving components from Nexperia), which threatens vehicle production in Germany, by effectively connecting players across the industry and efficiently matching supply and demand. The Federal Cartel Office (FCO) gave his blessing with President Andreas Mundt stating that the information exchange implied could improve the allocation of scarce chips and help delay production cuts, ultimately benefiting both the industry and consumers. The VDA semiconductor platform follows a pattern of industry-led digital trading platforms that have sought and received antitrust approval in Germany. This case is interesting as the FCO continues to show its openness for innovative platforms that improve market efficiency, provided certain reliable safeguards are built-in to prevent anti-competitive information exchanges.

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Am 8. September 2025 hat die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung verabschiedet, mit der die Kontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (sogenannte Dual-Use-Güter) in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 vollständig überarbeitet und neu gefasst wurde. Die Überarbeitung wurde notwendig, um neue sicherheitsrelevante Technologien frühzeitig zu erfassen, ihre Weitergabe zu kontrollieren und die EU-Rechtslage mit internationalen Standards in Einklang zu bringen. Die Maßnahme wurde bereits im Weißbuch zu Exportkontrollen vom 24. Januar 2024 angekündigt und zielt auf eine kohärente, transparente und wirksame Kontrolle innerhalb der EU ab.

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On 21 October 2025, the European Commission published a proposal to amend the EU Deforestation Regulation (EUDR). The proposal came as a surprise, particularly in light of speculation that the Commission would seek to suspend the applicability of the EUDR for an additional 12 months. In a letter dated 23 September 2025 from the EU Environment Commissioner Roswall, it was ventilated the idea of postponing the implementation of the EUDR, citing technical challenges with the electronic system responsible for issuing the Due Diligence Statements (DDS) – a precondition for placing in-scope products on the EU market. The Commission acknowledged that the system may not be fully operational by the current deadline of 30 December and noted that it cannot guarantee the platform will be able to handle the expected volume. Instead of moving forward with this first approach, the Commission proposed further amendments to the text while introducing a six-month grace period during which companies would not be subject to checks or potential penalties. The proposal will most likely go to a first vote in the European Parliament either on 12-13 November or during the session of 24-27 November. The final vote, following the conclusion of the trilogue negotiations, is expected to take place during the plenary session of 15-18 December, just days before the EUDR is scheduled to begin applying on 30 December, making it a very tight timeline.

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On 23 October 2025, the European Commission adopted another set of sanctions against Russia and Belarus. The new package targets key sectors such as energy and finance, the military industrial base, special economic zones, as well as enablers and profiteers of Russia’s aggression against Ukraine. It is noticeable that the new measures increasingly target third country companies outside of Russia. The EU legislator is trying to further reduce the risk of circumvention of the restrictions by extending the scope of important restrictions.

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After the expiry of the 30-day deadline triggered by the snapback mechanism against Iran, the UN and the EU immediately extended their sanctions significantly. This adds a further piece to the mosaic of international sanctions, which is often already perceived as complex by business operators.

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Bereits seit Dezember 2020 gilt in China das neue chinesische Exportkontrollgesetz. Dieses wurde zum Dezember 2024 deutlich verschärft. Insbesondere für den Export von Dual-Use-Gütern gelten durch das Inkrafttreten der neuen Verordnung zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use-Verordnung-CH“) deutlich höhere Anforderungen. Diese machen sich in der Praxis vermehrt bemerkbar und stellen europäische Unternehmen vor neue Herausforderungen.

Im Folgenden berichten wir von unseren Erfahrungen mit dem neuen chinesischen Exportkontrollrecht, welche wir in verschiedenen Fällen unter Zusammenarbeit mit chinesischen Kollegen gemacht haben. Wir weisen jedoch daraufhin, dass wir nicht zum chinesischen Recht beraten. Unsere Ausführungen können daher nicht als Auslegungshilfe zum chinesischen Recht verstanden werden.

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BLOMSTEIN wird (noch) internationaler: Zum 1. Oktober 2025 bauen wir unsere europäische Präsenz weiter aus und eröffnen in Brüssel. BLOMSTEIN ist europäisch und global bereits stark vernetzt und geht mit der Eröffnung in Brüssel den natürlichen nächsten Schritt. Mit dieser Standorterweiterung setzen wir unsere Internationalisierungsstrategie konsequent fort und stärken unsere Nähe zu den europäischen Institutionen. 

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Am 14. August 2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) einen Referentenentwurf zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf novelliert insbesondere die außenwirtschaftsrechtlichen Straf- und Bußgeldtatbestände der §§ 18, 19 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie des § 82 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

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The European Union (EU) and the United States (US) have recently announced a new transatlantic trade initiative, labelled the United States-European Union framework on an agreement on reciprocal, fair and balanced trade, that aims inter alia to abolish tariffs on US industrial goods. While the agreement is currently only a political declaration without binding legal force, it represents a significant policy signal. Once implemented, it could reshape competition in the EU market not only for US companies, but also for exporters from third countries such as Brazil, India, Japan, South Africa, or South Korea.

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