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Die Europäische Kommission hat wichtige Änderungen der De-minimis-Beihilfenregelungen vorgenommen, die seit Januar 2024 in Kraft sind. Mit den Änderungen ist insbesondere eine Anhebung der Schwellenwerte verbunden, unterhalb derer staatliche Beihilfe nicht der Genehmigung der Kommission bedürfen.

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As part of the European Economic Security Strategy, the EU proposes a revision of the Regulation (EU) 2019/452 (Proposed Regulation). The reform is motivated by the need to enhance the protection of security and public order in the face of growing geopolitical challenges and the recognition that certain investments, which are not adequately screened under the current system, could pose risks to EU interests. Here are the key points of the reform.

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As announced last week, BLOMSTEIN is publishing a series of briefings introducing into European and German legal defence matters. In preparation for the new year, our defence team got together and identified the topics that we believe will be relevant for companies in the security and defence industry in the EU and Germany in international trade law, ESG, antitrust law and public procurement law:

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Das neue Jahr hat einige Neuerungen im Energie- und Stromsteuerrecht gebracht. Das besonders stromintensive produzierende Gewerbe kann angesichts der gestiegenen Strompreise nun von einer deutlichen Steuerentlastung (in Form einer erhöhten Entlastung) profitieren. Im Gegenzug wurde der Spitzenausgleich im Energie- und Stromsteuerrecht abgeschafft, der aber ohnehin nur große Industriekonzerne begünstigte. Die neu eingeführte Stromsteuerentlastung betrifft dagegen gerade auch den Mittelstand. Außerdem sind die Steuerentlastungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und die Steuerbegünstigungen für Strom aus bestimmten Biomassen sowie aus Klär- und Deponiegas weggefallen. Schließlich wurde die Meldeschwelle für Unternehmen, die Beihilfen in Form von Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer erhalten, gesenkt. Diese Neuerungen werden im Folgenden erläutert.

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Seit dem 1. Januar 2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Bisher betraf es inländische Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden. Ab dem 1. Januar 2024 erweitert sich der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Der Kreis betroffener Unternehmen wird damit erheblich größer. Für neu betroffene Unternehmen haben wir die zentralen Pflichten des LkSG im Überblick zusammengenfasst, die unmittelbar seit Anfang Januar 2024 gelten. Außerdem geben wir einen Ausblick auf die neusten Entwicklungen zu dem geplanten EU-Lieferkettengesetz.

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The German Federal Government and the European Union have recently announced further steps to promote the expansion of the European and global green hydrogen economy. To this end, they will provide financial support totaling to over one billion euro in two separate funds: the Innovation Fund by the European Union (EUR 800 million) and the PtX Development Fund financed by the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (EUR 270 million). Both sources of funding are now open for participation, with deadlines for application expiring on 1 March 2024 (PtX Development Fund) and 8 February 2024 (Innovation Fund Auction).

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The EU introduced the Regulation establishing an EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Under the CBAM, importers into the EU of carbon-intensive goods (mainly cement, electricity, fertilizers, iron and steel, aluminum, and hydrogen) will be required to pay a charge for the carbon emissions embedded in those products. This charge will be gradually phased in from 2026 to 2034.

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Over the last three months, BLOMSTEIN has assisted the American Chamber of Commerce in Moldova (AmCham) to improve the Moldovan screening mechanism for Foreign Direct Investments (FDI). This was achieved in close cooperation with the CELIS Institute, in particular its Executive Director Prof Dr Steffen Hindelang. AmCham was on its side supported by the Center for International Private Enterprise (CIPE). The team’s main aim was to improve the already existing provisions, render them more effective and align them with EU requirements as well as best practises in EU member states.

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EU importers should be aware that CBAM legislation may have a significant impact on their operations, supply chain, and logistics. They need to quantify their carbon footprint and prepare for the financial obligations and administrative measures required by CBAM. The first CBAM report about the embedded greenhouse gas emissions is due by 31 January 2024. Here is an update of what EU importers will have to do, what help is available, and if fines are due when the report is not submitted in time.

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