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Während der weltweite Wandel hin zu nachhaltigen Energielösungen an Dynamik gewinnt, bietet der europäische Wasserstoffmarkt noch nie da gewesene Möglichkeiten. Die jüngsten Entwicklungen in Deutschland und der Europäischen Union zeigen strategische Fortschritte sowohl in der Produktion als auch in der Infrastruktur.

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Der diesjährige Deutsche Energiesteuertag findet am 14. und 15. November 2024 abermals im Haus der Wirtschaft in Berlin statt. Die Veranstaltung widmet sich den aktuellen Entwicklungen im Strom- und Energiesteuerrecht. BLOMSTEIN freut sich, auch in diesem Jahr wieder als Hauptsponsor dabei zu sein.

Der Schwerpunkt des diesjährigen Energiesteuertags liegt auf dem Energieträger der Zukunft - Wasserstoff. Am Vorabend der Konferenz wird die nationale Wasserstoffstrategie analysiert, während der Hauptkonferenztag der Diskussion über die europäische Besteuerungspraxis gewidmet ist.

Zusätzlich werden die aktuelle Gesetzgebung und die neueste Rechtsprechungen im Fokus stehen. Ein Praxispanel wird die Herausforderungen durch zunehmende Bürokratielasten und mögliche Ansätze zum Bürokratieabbau erörtern.

 

Weitere Details folgen in Kürze via: http://www.deutscherenergiesteuertag.de/

 

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Am 12. Dezember 2023 wurde im Europäische Parlament eine Einigung über einen Entwurf des EU Critical Raw Materials Acts (CRMA) erzielt, die den Weg für eine zeitnahe Verabschiedung eröffnet. Damit drohen weitere regulatorische Pflichten für Unternehmen, die mit kritischen Rohstoffen produzieren.

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BLOMSTEIN hat Fastned bei dem erfolgreichen Angebot im Rahmen der Autobahnlose-Ausschreibung beraten. Die Autobahn GmbH hat am 9. Februar 2024 den Zuschlag auf das Angebot von Fastned in dem bereits 2021 eingeleiteten Vergabeverfahren erteilt. Fastned wird im Rahmen des Deutschlandnetzes in den nächsten Jahren an 34 Standorten an unbewirtschafteten Autobahnraststätten Schnellladeinfrastruktur errichten. Der Autobahnlose-Ausschreibung kommt eine maßgebliche Bedeutung für die Entstehung eines flächendeckenden Schnellladenetzes zu.

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Das neue Jahr hat einige Neuerungen im Energie- und Stromsteuerrecht gebracht. Das besonders stromintensive produzierende Gewerbe kann angesichts der gestiegenen Strompreise nun von einer deutlichen Steuerentlastung (in Form einer erhöhten Entlastung) profitieren. Im Gegenzug wurde der Spitzenausgleich im Energie- und Stromsteuerrecht abgeschafft, der aber ohnehin nur große Industriekonzerne begünstigte. Die neu eingeführte Stromsteuerentlastung betrifft dagegen gerade auch den Mittelstand. Außerdem sind die Steuerentlastungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und die Steuerbegünstigungen für Strom aus bestimmten Biomassen sowie aus Klär- und Deponiegas weggefallen. Schließlich wurde die Meldeschwelle für Unternehmen, die Beihilfen in Form von Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer erhalten, gesenkt. Diese Neuerungen werden im Folgenden erläutert.

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The German Federal Government and the European Union have recently announced further steps to promote the expansion of the European and global green hydrogen economy. To this end, they will provide financial support totaling to over one billion euro in two separate funds: the Innovation Fund by the European Union (EUR 800 million) and the PtX Development Fund financed by the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (EUR 270 million). Both sources of funding are now open for participation, with deadlines for application expiring on 1 March 2024 (PtX Development Fund) and 8 February 2024 (Innovation Fund Auction).

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BLOMSTEIN vertritt Fastned in einem Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten. Den Auftrag hatte die Autobahn GmbH des Bundes ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens an Gesellschaften der Tank & Rast Gruppe vergeben.

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On 18 April, the European Parliament adopted the CBAM, an unprecedented carbon border adjustment charge, which takes into account the greenhouse gas emissions embedded in imported goods of emissions-intensive sectors with a high risk of so-called “carbon leakage”. Carbon leakage takes place when, for reasons of costs related to climate policies in the EU, businesses transfer their production plants to other countries outside the bloc with less costly climate policies (see our briefing from July 2021). The initiative is part of the 2030 Climate and Energy “Fit for 55” legislative package under the European Green Deal, an ambitious plan to reduce greenhouse gas emissions by at least 55% until 2030 compared to the levels of 1990.

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Mit Urteil vom 9. März 2023 in der Rechtssache C-571/21 hat der EuGH klargestellt, dass Stromproduzenten für eine Vielzahl von Vorgängen, die der eigentlichen Stromerzeugung vor- und nachgelagert sind, gemäß unionsrechtskonformer Auslegung des nationalen Rechts Anspruch auf Stromsteuerbefreiung haben. Damit setzt der EuGH der bisher vorherrschenden Auffassung in der Zollverwaltung und Rechtsprechung Grenzen.

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Kurz vor Weihnachten hat der EuGH am 22. Dezember 2022 in der Rechtssache C-553/21 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Auch in den Fällen, in denen die Antragsfrist für verbrausteuerrechtliche Entlastungsanträge abgelaufen ist, kann es gerechtfertigt sein, einen solchen Antrag dennoch zuzulassen. Die Rechtsprechung bestätigt eine mittlerweile gefestigte Meinung des EuGH in Bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Untenstehend finden Sie die Einzelheiten zu dem Fall:

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