Seit letzter Woche ist es offiziell: Die deutsche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 (sog. NIS-2-Richtlinie) zur Erhöhung der IT-Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten ist vorerst gescheitert. Dies führt dazu, dass viele zukünftig von NIS-2 betroffene Unternehmen weiterhin im Unklaren darüber sind, welche konkreten Maßnahmen sie in der Zukunft ergreifen müssen. Im Folgenden möchten wir etwas Orientierung dazu bieten:
weiter lesenDonald Trump ist erneut Präsident der USA. Die Reaktionen und Erwartungen reichen von Optimismus wegen der Aussicht auf weniger Regulierung bis hin zu Angst vor einem Handelskrieg mit China. In der Regel gilt: Unsicherheiten sind schlecht für das Geschäft. Gleichzeitig ist Trumps politische Unberechenbarkeit fast schon sein Markenzeichen. Trump hat während des Wahlkampfes und nun auch während seiner Rede zum Amtsantritt angekündigt, einen Schwerpunkt seiner Amtszeit auf den Schutz der US-Wirtschaft und die Bekämpfung des US-Handelsdefizits zu legen. Immer wieder bekräftigte Trump öffentlich, dass er nicht davor zurückschrecken wird, innen- wie außenpolitische Ziele mit handelspolitischen Maßnahmen durchzusetzen.
weiter lesenWährend der weltweite Wandel hin zu nachhaltigen Energielösungen an Dynamik gewinnt, bietet der europäische Wasserstoffmarkt noch nie da gewesene Möglichkeiten. Die jüngsten Entwicklungen in Deutschland und der Europäischen Union zeigen strategische Fortschritte sowohl in der Produktion als auch in der Infrastruktur.
weiter lesenDer diesjährige Deutsche Energiesteuertag findet am 14. und 15. November 2024 abermals im Haus der Wirtschaft in Berlin statt. Die Veranstaltung widmet sich den aktuellen Entwicklungen im Strom- und Energiesteuerrecht. BLOMSTEIN freut sich, auch in diesem Jahr wieder als Hauptsponsor dabei zu sein.
Der Schwerpunkt des diesjährigen Energiesteuertags liegt auf dem Energieträger der Zukunft - Wasserstoff. Am Vorabend der Konferenz wird die nationale Wasserstoffstrategie analysiert, während der Hauptkonferenztag der Diskussion über die europäische Besteuerungspraxis gewidmet ist.
Zusätzlich werden die aktuelle Gesetzgebung und die neueste Rechtsprechungen im Fokus stehen. Ein Praxispanel wird die Herausforderungen durch zunehmende Bürokratielasten und mögliche Ansätze zum Bürokratieabbau erörtern.
Weitere Details folgen in Kürze via: http://www.deutscherenergiesteuertag.de/
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Am 12. Dezember 2023 wurde im Europäische Parlament eine Einigung über einen Entwurf des EU Critical Raw Materials Acts (CRMA) erzielt, die den Weg für eine zeitnahe Verabschiedung eröffnet. Damit drohen weitere regulatorische Pflichten für Unternehmen, die mit kritischen Rohstoffen produzieren.
weiter lesenBLOMSTEIN hat Fastned bei dem erfolgreichen Angebot im Rahmen der Autobahnlose-Ausschreibung beraten. Die Autobahn GmbH hat am 9. Februar 2024 den Zuschlag auf das Angebot von Fastned in dem bereits 2021 eingeleiteten Vergabeverfahren erteilt. Fastned wird im Rahmen des Deutschlandnetzes in den nächsten Jahren an 34 Standorten an unbewirtschafteten Autobahnraststätten Schnellladeinfrastruktur errichten. Der Autobahnlose-Ausschreibung kommt eine maßgebliche Bedeutung für die Entstehung eines flächendeckenden Schnellladenetzes zu.
weiter lesenDas neue Jahr hat einige Neuerungen im Energie- und Stromsteuerrecht gebracht. Das besonders stromintensive produzierende Gewerbe kann angesichts der gestiegenen Strompreise nun von einer deutlichen Steuerentlastung (in Form einer erhöhten Entlastung) profitieren. Im Gegenzug wurde der Spitzenausgleich im Energie- und Stromsteuerrecht abgeschafft, der aber ohnehin nur große Industriekonzerne begünstigte. Die neu eingeführte Stromsteuerentlastung betrifft dagegen gerade auch den Mittelstand. Außerdem sind die Steuerentlastungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und die Steuerbegünstigungen für Strom aus bestimmten Biomassen sowie aus Klär- und Deponiegas weggefallen. Schließlich wurde die Meldeschwelle für Unternehmen, die Beihilfen in Form von Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer erhalten, gesenkt. Diese Neuerungen werden im Folgenden erläutert.
weiter lesenThe German Federal Government and the European Union have recently announced further steps to promote the expansion of the European and global green hydrogen economy. To this end, they will provide financial support totaling to over one billion euro in two separate funds: the Innovation Fund by the European Union (EUR 800 million) and the PtX Development Fund financed by the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (EUR 270 million). Both sources of funding are now open for participation, with deadlines for application expiring on 1 March 2024 (PtX Development Fund) and 8 February 2024 (Innovation Fund Auction).
weiter lesenBLOMSTEIN vertritt Fastned in einem Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten. Den Auftrag hatte die Autobahn GmbH des Bundes ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens an Gesellschaften der Tank & Rast Gruppe vergeben.
weiter lesenOn 18 April, the European Parliament adopted the CBAM, an unprecedented carbon border adjustment charge, which takes into account the greenhouse gas emissions embedded in imported goods of emissions-intensive sectors with a high risk of so-called “carbon leakage”. Carbon leakage takes place when, for reasons of costs related to climate policies in the EU, businesses transfer their production plants to other countries outside the bloc with less costly climate policies (see our briefing from July 2021). The initiative is part of the 2030 Climate and Energy “Fit for 55” legislative package under the European Green Deal, an ambitious plan to reduce greenhouse gas emissions by at least 55% until 2030 compared to the levels of 1990.
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