As part of the Omnibus package (see our briefing here), the EU Commission suggested simplifications and improvements to the CBAM Regulation. The proposal aims to simplify and enhance the cost-efficiency of the CBAM Regulation while ensuring that its environmental objectives and core design principles remain intact. Key measures focus on easing compliance for importers by streamlining reporting requirements, particularly those involving complex calculations and extensive data collection.

Before the EU proposals become legally binding, they must go through the ordinary legislative procedure at the European level. Until this is achieved, every importer of CBAM goods should register as an authorized CBAM declarant in the CBAM registry, which is possible since 31 March 2025. We outline the details.

In Anbetracht der akuter werdenden Bedrohungslage, getrieben insbesondere durch zunehmende Zweifel an der Bündnistreue der USA und der dadurch hervorgerufenen Einschränkung der von ihr auf die europäischen Staaten projizierten konventionellen wie atomaren Abschreckung, stellt sich die Frage: Wie gut ist Deutschland auf eine weitere Verschärfung der Konflikte, insbesondere dem mit Russland, vorbereitet? Sollte die asymmetrische Kriegsführung – unter anderem – gegen Deutschland noch weitreichendere Konsequenzen haben, welche rechtlichen Instrumente stehen dem Staat zur Verfügung, um in einem äußeren oder inneren Notstand handlungsfähig zu bleiben? Dieses Briefing beleuchtet die bislang eher stiefmütterlich behandelten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, die für solche Situationen die notwendigen Instrumentarien zur Verfügung stellen (sollen).

The second H2Global auction has officially entered its initial phase.

The draft contract documents have been released, including the auction framework, the Hydrogen Purchase Agreement (HPA), and the Price and Quantity Sheet (see here), inviting bidders to review and provide feedback.

Seit letzter Woche ist es offiziell: Die deutsche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 (sog. NIS-2-Richtlinie) zur Erhöhung der IT-Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten ist vorerst gescheitert. Dies führt dazu, dass viele zukünftig von NIS-2 betroffene Unternehmen weiterhin im Unklaren darüber sind, welche konkreten Maßnahmen sie in der Zukunft ergreifen müssen. Im Folgenden möchten wir etwas Orientierung dazu bieten:

Donald Trump ist erneut Präsident der USA. Die Reaktionen und Erwartungen reichen von Optimismus wegen der Aussicht auf weniger Regulierung bis hin zu Angst vor einem Handelskrieg mit China. In der Regel gilt: Unsicherheiten sind schlecht für das Geschäft. Gleichzeitig ist Trumps politische Unberechenbarkeit fast schon sein Markenzeichen. Trump hat während des Wahlkampfes und nun auch während seiner Rede zum Amtsantritt angekündigt, einen Schwerpunkt seiner Amtszeit auf den Schutz der US-Wirtschaft und die Bekämpfung des US-Handelsdefizits zu legen. Immer wieder bekräftigte Trump öffentlich, dass er nicht davor zurückschrecken wird, innen- wie außenpolitische Ziele mit handelspolitischen Maßnahmen durchzusetzen.

Während der weltweite Wandel hin zu nachhaltigen Energielösungen an Dynamik gewinnt, bietet der europäische Wasserstoffmarkt noch nie da gewesene Möglichkeiten. Die jüngsten Entwicklungen in Deutschland und der Europäischen Union zeigen strategische Fortschritte sowohl in der Produktion als auch in der Infrastruktur.

Der diesjährige Deutsche Energiesteuertag findet am 14. und 15. November 2024 abermals im Haus der Wirtschaft in Berlin statt. Die Veranstaltung widmet sich den aktuellen Entwicklungen im Strom- und Energiesteuerrecht. BLOMSTEIN freut sich, auch in diesem Jahr wieder als Hauptsponsor dabei zu sein.

Der Schwerpunkt des diesjährigen Energiesteuertags liegt auf dem Energieträger der Zukunft - Wasserstoff. Am Vorabend der Konferenz wird die nationale Wasserstoffstrategie analysiert, während der Hauptkonferenztag der Diskussion über die europäische Besteuerungspraxis gewidmet ist.

Zusätzlich werden die aktuelle Gesetzgebung und die neueste Rechtsprechungen im Fokus stehen. Ein Praxispanel wird die Herausforderungen durch zunehmende Bürokratielasten und mögliche Ansätze zum Bürokratieabbau erörtern.

Weitere Details folgen in Kürze via: http://www.deutscherenergiesteuertag.de/

Am 12. Dezember 2023 wurde im Europäische Parlament eine Einigung über einen Entwurf des EU Critical Raw Materials Acts (CRMA) erzielt, die den Weg für eine zeitnahe Verabschiedung eröffnet. Damit drohen weitere regulatorische Pflichten für Unternehmen, die mit kritischen Rohstoffen produzieren.

BLOMSTEIN hat Fastned bei dem erfolgreichen Angebot im Rahmen der Autobahnlose-Ausschreibung beraten. Die Autobahn GmbH hat am 9. Februar 2024 den Zuschlag auf das Angebot von Fastned in dem bereits 2021 eingeleiteten Vergabeverfahren erteilt. Fastned wird im Rahmen des Deutschlandnetzes in den nächsten Jahren an 34 Standorten an unbewirtschafteten Autobahnraststätten Schnellladeinfrastruktur errichten. Der Autobahnlose-Ausschreibung kommt eine maßgebliche Bedeutung für die Entstehung eines flächendeckenden Schnellladenetzes zu.

Das neue Jahr hat einige Neuerungen im Energie- und Stromsteuerrecht gebracht. Das besonders stromintensive produzierende Gewerbe kann angesichts der gestiegenen Strompreise nun von einer deutlichen Steuerentlastung (in Form einer erhöhten Entlastung) profitieren. Im Gegenzug wurde der Spitzenausgleich im Energie- und Stromsteuerrecht abgeschafft, der aber ohnehin nur große Industriekonzerne begünstigte. Die neu eingeführte Stromsteuerentlastung betrifft dagegen gerade auch den Mittelstand. Außerdem sind die Steuerentlastungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und die Steuerbegünstigungen für Strom aus bestimmten Biomassen sowie aus Klär- und Deponiegas weggefallen. Schließlich wurde die Meldeschwelle für Unternehmen, die Beihilfen in Form von Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer erhalten, gesenkt. Diese Neuerungen werden im Folgenden erläutert.