In January of this year, the European Commission implemented economic measures after an anti-dumping investigation against fused alumina imported from China through the Commission Implementing Regulation (EU) 2026/114. This specific anti-dumping procedure includes for the first-time considerations regarding economic security in the anti-dumping investigation and ended up combining anti-dumping duties with tariff rate quotas to balance the diverging interests of producers and users of fused alumina.

On 3 December 2025, the European Commission adopted the RESourceEU Action Plan (COM(2025) 945), a policy package intended accelerate the EU’s Critical Raw Materials (CRM) strategy under the Critical Raw Materials Act (CRMA), in response to growing geopolitical and market risks. The Action Plan marks a shift from medium-term framework objectives to the rapid delivery of operational measures, with particular focus on rare earth permanent magnets, battery raw materials and defence-related raw materials.

Several of the measures announced fall squarely within BLOMSTEIN’s areas of expertise, particularly those addressing economic security, supply chain resilience and the use of trade and funding instruments to counter non-market practices.

Am 8. September 2025 hat die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung verabschiedet, mit der die Kontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (sogenannte Dual-Use-Güter) in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 vollständig überarbeitet und neu gefasst wurde. Die Überarbeitung wurde notwendig, um neue sicherheitsrelevante Technologien frühzeitig zu erfassen, ihre Weitergabe zu kontrollieren und die EU-Rechtslage mit internationalen Standards in Einklang zu bringen. Die Maßnahme wurde bereits im Weißbuch zu Exportkontrollen vom 24. Januar 2024 angekündigt und zielt auf eine kohärente, transparente und wirksame Kontrolle innerhalb der EU ab.

Bereits seit Dezember 2020 gilt in China das neue chinesische Exportkontrollgesetz. Dieses wurde zum Dezember 2024 deutlich verschärft. Insbesondere für den Export von Dual-Use-Gütern gelten durch das Inkrafttreten der neuen Verordnung zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use-Verordnung-CH“) deutlich höhere Anforderungen. Diese machen sich in der Praxis vermehrt bemerkbar und stellen europäische Unternehmen vor neue Herausforderungen.

Im Folgenden berichten wir von unseren Erfahrungen mit dem neuen chinesischen Exportkontrollrecht, welche wir in verschiedenen Fällen unter Zusammenarbeit mit chinesischen Kollegen gemacht haben. Wir weisen jedoch daraufhin, dass wir nicht zum chinesischen Recht beraten. Unsere Ausführungen können daher nicht als Auslegungshilfe zum chinesischen Recht verstanden werden.

Zum 1. August 2025 treten für eine Vielzahl von elektronischen Geräten weitere Cybersicherheitsanforderungen gemäß der Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (RL 2014/53/EU; Radio Equipment Directive oder RED) in Kraft. Trotz des nahenden Stichtages sind noch viele Themen unklar, insbesondere der Anwendungsbereich der neuen Regelungen und die Auslegung des Begriffs der „mit dem Internet verbundenen Funkanlagen“.

BLOMSTEIN advised US investment firm Summit Partners on German foreign direct investment control aspects relating the sale of its shares in ELATEC to leading security and solutions provider Allegion plc. The transaction is valued at €330 million on a cash-free, debt-free basis, and is expected to close in the third quarter of 2025.

BLOMSTEIN assisted French listed investment company IDI on German foreign direct investment control aspects relating the acquisition of a majority stake in radar technology specialist Intersoft Electronics Group (IE). The transaction was carried out as a secondary leveraged buyout in close partnership with the existing management team.

„Wir befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden, weil wir täglich angegriffen werden.“ – Generalleutnant André Bodemann.

Deutschland ist zunehmend Ziel niederschwelliger (hybrider) Angriffe. Diese reichen von Desinformationen über Ausspähung bis hin zu Sabotage. Häufig betroffen ist die kritische Infrastruktur – etwa Energie- und Wasserversorgung, Transport und Verkehr sowie Informationstechnik und Telekommunikation. Dadurch rückt die Resilienz von Unternehmen, insbesondere solche der kritischen Infrastruktur, verstärkt auch in den Fokus gesetzlicher Regulierung. Grund genug zu beleuchten, inwiefern die Wirtschaft in Deutschland derzeit und zukünftig in die Verantwortung genommen wird, sich gegen Angriffe zu schützen und im Krisenfall zu reagieren.

The European defence industry is undergoing profound strategic transformation. Just last week, the Commission has published its White Paper for European Defence Readiness 2030, attesting “changes of a magnitude not seen since 1945” and boldly stating: “History will not forgive us for inaction.” This shift has also been felt in competition law. Recent policy discussions suggest that the traditional approach to competition enforcement — focusing primarily on market dynamics and consumer welfare — may evolve to incorporate additional considerations, in particular defence interests.

In Anbetracht der akuter werdenden Bedrohungslage, getrieben insbesondere durch zunehmende Zweifel an der Bündnistreue der USA und der dadurch hervorgerufenen Einschränkung der von ihr auf die europäischen Staaten projizierten konventionellen wie atomaren Abschreckung, stellt sich die Frage: Wie gut ist Deutschland auf eine weitere Verschärfung der Konflikte, insbesondere dem mit Russland, vorbereitet? Sollte die asymmetrische Kriegsführung – unter anderem – gegen Deutschland noch weitreichendere Konsequenzen haben, welche rechtlichen Instrumente stehen dem Staat zur Verfügung, um in einem äußeren oder inneren Notstand handlungsfähig zu bleiben? Dieses Briefing beleuchtet die bislang eher stiefmütterlich behandelten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, die für solche Situationen die notwendigen Instrumentarien zur Verfügung stellen (sollen).