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BLOMSTEIN has kicked-off a series of briefings on current legal topics in the defence sector. In our last briefing, we discussed our take on how to get direct awards. Today, we focus on the recent merger clearance of the German Federal Cartel Office (FCO) for the acquisition of ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH by Hensoldt Holding Germany GmbH. This merger clearance underscores a pivotal moment in defence industry consolidation. The merger is set against a backdrop of geopolitical shifts and heightened defence investment. ESG's expertise as a system integrator focused on the development, integration, and support of third-party electronic systems complements Hensoldt, a leading manufacturer of defence electronics, including radars and optoelectronic systems. This briefing explores the antitrust law implications and the unique characteristics of the defence market, particularly in the context of the current geopolitical climate marked by the urgency of strengthening defence capabilities through innovation and investment and the rapid digitalization of the battlefield.

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As announced mid-January, BLOMSTEIN is publishing a series of briefings introducing into European and German legal defence matters. In our last briefing, we discussed our take on hot legal topics for the defence industry for the year 2024.

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As announced last week, BLOMSTEIN is publishing a series of briefings introducing into European and German legal defence matters. In preparation for the new year, our defence team got together and identified the topics that we believe will be relevant for companies in the security and defence industry in the EU and Germany in international trade law, ESG, antitrust law and public procurement law:

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In Summer 2023, the Act in Support of Ammunition Production (ASAP) was adopted. ASAP marks the final stage of a three-track plan for the delivery and joint procurement of ammunition for Ukraine. While the first two tracks concerned the intended supply of 1 million rounds of stock ammunition to the Ukraine (track 1) and the promotion of joint procurement by EU member states (track 2), ASAP aims to strengthen the supply-side by increasing the European defense industry’s production capacities of ammunition and missiles (track 3). In contrast to the first two tracks, which responded to an immediate need for military supply following the Russian invasion of Ukraine, ASAP focuses on longer-term objectives.

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Am 9. August 2023 unterzeichnete der Präsident der USA, Joe Biden, eine Executive Order on Addressing United States Investments In Certain National Security Technologies And Products In Countries Of Concern. Die Executive Order ist der erste Schritt zu einer so genannten Outbound-Investitionskontrolle, die die Ausfuhrkontrolle und die Inbound-Investitionskontrolle der USA ergänzen soll. Kann die Outbound-Investitionskontrolle der USA als Vorbild für die EU dienen?

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BLOMSTEIN hat Helsing, wie schon bei der vorherigen Series-A-Finanzierung 2021 (EUR 102,5 Mio.), zusammen mit dem Team von YPOG bei der kürzlichen erfolgten Series-B-Finanzierungsrunde mit einem Gesamtvolumen von EUR 209 Mio unterstützt. BLOMSTEIN hat Helsing zu den Fragen der Investitionskontrolle beraten. Ein großer Dank geht an Helsing sowie an das gesamte YPOG-Team für das in uns gesetzte Vertrauen!

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Der russische Überfall auf die Ukraine hat zu einem Umdenken geführt. Plötzlich sollen umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, mit denen die dringend benötigte Ausrüstung der Bundeswehr endlich realisiert werden kann. Diese Ausrüstung soll nun schnellstmöglich erfolgen. Erste Beschaffungsvorhaben sind sogar schon angestoßen worden.

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Ein wichtiges Anliegen der Europäischen Kommission im Verteidigungs- und Sicherheitssektor ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Beschaffungen. Der Ausbau gemeinsamer Beschaffungen soll nicht nur zu Kostensenkungen und zur Förderung des Wettbewerbs führen, sondern in letzter Konsequenz auch die Kooperation zwischen den europäischen Streitkräften erleichtern. Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Kommission in diesem Zusammenhang einen gesonderten Leitfaden, in dem sie den europarechtlichen Rechtsrahmen gemeinsamer Beschaffungsvorhaben in diesem Bereich erläuterte. Ziel war es, den öffentlichen Auftraggebern Unsicherheiten zu nehmen. Es bleibt abzuwarten, ob der Leitfaden unmittelbar eine Häufung gemeinsamer Beschaffungsvorhaben bewirken kann. Allerdings ist damit ohnehin aufgrund der europäischen Initiativen PESCO und dem EDF zu rechnen.

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Die neueste Ausgabe der WorldECR (Zeitschrift für Exportkontrollen und Sanktionen) ist erschienen. BLOMSTEIN-Anwälte Dr. Florian Wolf und Dr. Leonard von Rummel haben einen Artikel über die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Exportkontrolle von Verteidigungsgütern beigesteuert.

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