Mit dem Inkrafttreten der reformierten EU-Screening-Verordnung Mitte Juli sind die neuen europarechtlichen Vorgaben für die Investitionskontrolle gesetzt (ABl.  2026/1386, 26.06.2026). Für Deutschland stellt sich nun die Frage, wie diese Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung plant, die bislang im AWG und in der AWV geregelte Investitionskontrolle in einem eigenständigen Investitionsprüfgesetz zu bündeln und dabei die Anforderungen der reformierten Verordnung zu berücksichtigen.

Das Briefing zeigt auf, welche Neuerungen die EU-Screening-Verordnung für das deutsche Investitionsprüfungsrecht mit sich bringt und an welchen Stellen gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht.

As in previous financing rounds, BLOMSTEIN advised Helsing on its Series E financing, which raised a total of USD 1.8 billion and values the company at USD 18 billion.  

Unser Düsseldorfer Standort gewinnt zum dritten Quartal 2026 Zuwachs um ein erfahrenes Team: Dr. Katharina Weiner wechselt als Partnerin gemeinsam mit ihrer Associate Stefanie Zenzen von einer internationalen Wirtschaftskanzlei zu uns. Beide verfügen über umfassende Erfahrung in der Beratung nationaler und internationaler Unternehmen sowie der öffentlichen Hand. Das Team stärkt besonders unsere vergaberechtliche Beratung in den Bereichen Healthcare, Defence und regulierte Industrien.

Zum fünften Mal in zehn Jahren steht das deutsche Kartellrecht vor einer umfassenden Reform. Am 4. Juni 2026 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seinen Referentenentwurf zur 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Ziel ist es, das Kartellrecht effizienter zu gestalten – mit schnelleren Verfahren und stärkeren Durchsetzungsbefugnissen des Bundeskartellamts (BKartA). Unproblematische Zusammenschlüsse sollen aus der Anmeldepflicht herausgenommen werden und die freiwerdenden Kapazitäten für Fälle mit echter Wettbewerbsrelevanz genutzt werden. Ergänzt wird die Neuausrichtung durch Instrumente, die dem BKartA bislang nicht zur Verfügung standen, etwa die systematische Auswertung von Vergabedaten. Was sind also die zentralen Elemente der vorgeschlagenen Reform?

Mit der Ende 2024 beschlossenen Verordnung (EU) 2024/2847, auch Cyber Resilience Act (CRA), legt die Europäische Union weitere verbindliche Standards für die Cybersicherheit fest. Während es bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie vor allem die Cybersicherheit von Unternehmen und kritischen Infrastrukturen adressiert, steht beim CRA die Produktsicherheit im Fokus.

Am vergangenen Mittwoch, den 27. Mai 2026, hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit‘‘ verabschiedet. Das Vorhaben enthält in erster Linie neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Es umfasst aber auch Auswirkungen auf private Unternehmen, die im Zentrum dieses Briefings stehen sollen. Das Briefing bezieht sich auf den Stand des Referentenentwurfs aus dem Bundesministerium des Innern vom 24. Februar 2026.

The EU is preparing one of the most significant shifts in industrial funding policy in decades. At the centre of this shift is the proposed European Competitiveness Fund (ECF), a new funding instrument under the 2028-2034 Multiannual Financial Framework intended to direct EU funding towards strategically important industries, critical technologies and defence capabilities.

Viele Unternehmen sehen sich zunehmend mit Anforderungen des Geheimschutzes konfrontiert – etwa als Bieter bei öffentlichen Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich oder als Zulieferer für Kritische Infrastrukturen. Die veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa führt zu neuen Compliance‑Pflichten für die Privatwirtschaft. Dieses Briefing richtet sich sowohl an Unternehmen, die erstmals mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen arbeiten, als auch an Unternehmen, die schon heute über entsprechende Erfahrungen verfügen.

With the European Commission launching its first calls for proposals under the European Defence Industry Programme (EDIP) almost in parallel with the introduction of AGILE, its new programme for Agile and Rapid Defence Innovation, the EU is taking the next steps in expanding its defence‑industrial toolkit. Time to give a quick overview of what these instruments are and how they fit into existing EU programs.

Amongst the pressing topics regarding the Defence Industry and the current challenges it faces is the question how competition policy can contribute to Europe’s security.