Companies from Western countries increasingly find that their (sanctioned) contractual partners from Russia are trying to circumvent arbitration clauses by resorting to Russian courts. In an order of 1 June 2023 (12 SchH 5/22), the Kammergericht (i.e., the Higher Regional Court of Berlin) shed light on topics surrounding these issues, affirming the admissibility of arbitral proceedings even though the Russian company had already lodged a claim in Russia. In addition, the Kammergericht provided clarifications on the service of legal documents when Russian authorities refuse to serve documents under international conventions. Important conclusions can be drawn from this decision for future proceedings, both for procedural and substantive issues.
weiter lesenBLOMSTEIN Senior Associate Dr. Leonard von Rummel wurde im Rahmen der gestrigen Mitgliederversammlung des Forum Contracting e.V. in den Vorstand des Vereins gewählt.
weiter lesenCELIS Institute invited BLOMSTEIN partner Roland M. Stein to join the Institute as Deputy Director. This appointment marks yet another milestone in the yearlong collaboration between CELIS Institute and BLOMSTEIN, further strengthening their shared commitment to advancing strategic dialogue amongst various stakeholders on foreign direct investment policy and economic security.
weiter lesenWir freuen uns bekanntzugeben, dass BLOMSTEIN drei neue Counsel ernennt:
Mit Dr. Elisa Theresa Hauch, die zum 1. September 2023 zu uns gestoßen ist, erweitern wir uns um eine versierte Kartellrechts-Expertin, die zuletzt bei Amazon Music als Inhouse Juristin tätig war und zuvor bei namhaften US-Kanzleien in Brüssel beraten hat.
Zwei weitere Counsel ernennen wir aus eigenen Reihen zum
1. Januar 2024:
Dr. Leonard Freiherr von Rummel ist Spezialist im Außenwirtschaftsrecht. Seit seinem Beginn bei BLOMSTEIN schon kurz nach unserer Gründung hat er sich zu einem führenden Namen in den Bereichen Investitionskontrolle, Zoll- und Verbrauchsteuerrecht sowie Exportkontrolle entwickelt und entscheidend zum Erfolg unserer außenwirtschaftsrechtlichen Praxis beigetragen.
Auch Dr. Christopher Wolters gehört bereits seit Gründungstagen zu unserem Team und hat als Spezialist im Vergabe- und Außenwirtschaftsrecht vor allem unsere Praxis für nationale Sicherheit (mit Schwerpunkt auf Rüstungsbeschaffung sowie Exportkontrolle) und Vergaberecht in den Sektoren Healthcare und IT maßgeblich mit auf- und ausgebaut.
The German government considers green hydrogen to be a vital alternative to fossil fuels and thus a key element in the energy transition and climate protection. Consequently, it presented a National Hydrogen Strategy in 2020, which provided for a framework for the future production, transport, and usage of hydrogen and thus for corresponding innovations and investments. Last week, the Federal Government presented an updated strategy which is adapted to the latest developments and sets forth targets for 2030. The National Hydrogen Strategy 2.0. offers numerous additional opportunities for companies active in the hydrogen sector.
weiter lesenBLOMSTEIN ist stolzer Sponsor der diesjährigen deutschen Nationalrunden des Philip C. Jessup International Law Moot Court Wettbewerbs.
weiter lesenOn 15 September 2022, the European Court of Justice (ECJ) ruled on the question whether competing tenders submitted by group companies may be excluded from public procurement procedures even absent a violation of Article 101 Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) due to the “group privilege” (Case C-416/21).
weiter lesenWir freuen uns, Dr. Florian Wolf (38) zum 1. Oktober 2022 zum Partner unserer Sozietät zu ernennen. Florian Wolf ist seit Gründung der Kanzlei 2016 als Experte für Vergabe- und Außenwirtschaftsrecht Teil des BLOMSTEIN Teams. Er hat in den vergangenen Jahren nationale und internationale Mandanten in zahlreichen großen Vergabeverfahren und Rechtsstreitigkeiten vor den Vergabenachprüfungsinstanzen sowie zu sanktions- und exportkontrollrechtlichen Fragestellungen beraten.
weiter lesenUm Unternehmen zu unterstützen, die besonders stark von hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind, wurde im Juli 2022 das sog. Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) eingeführt. Ziel ist es, besondere Härten abzufedern und existenzbedrohende Situationen für diese Unternehmen zu vermeiden. Unter dem EKDP können Unternehmen für den Zeitraum von Februar bis September 2022 einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro erhalten. Da die Antragsfrist bereits am 31. August 2022 abläuft, haben Unternehmen, die die Förderung in Anspruch nehmen möchten, nur noch wenige Tage Zeit, entsprechende Anträge einzureichen.
weiter lesenDer Krieg in der Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Die Bundesregierung hat darauf nun reagiert und eine staatlich angeordnete Gas-Sicherungsumlage angeordnet. Über die Umlage sollen insbesondere Gasimporteure entlastet und die geregelte Versorgung mit Gas sichergestellt werden. Ab dem 1. Oktober 2022 steigt somit der Gaspreis für die Verbraucher. Im Folgenden stellen wir den Hintergrund, die Rechtsgrundlagen und die Implikationen für Unternehmen und Verbraucher dar.
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