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BLOMSTEIN hat Fastned bei dem erfolgreichen Angebot im Rahmen der Autobahnlose-Ausschreibung beraten. Die Autobahn GmbH hat am 9. Februar 2024 den Zuschlag auf das Angebot von Fastned in dem bereits 2021 eingeleiteten Vergabeverfahren erteilt. Fastned wird im Rahmen des Deutschlandnetzes in den nächsten Jahren an 34 Standorten an unbewirtschafteten Autobahnraststätten Schnellladeinfrastruktur errichten. Der Autobahnlose-Ausschreibung kommt eine maßgebliche Bedeutung für die Entstehung eines flächendeckenden Schnellladenetzes zu.

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Seit dem 1. Januar 2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Bisher betraf es inländische Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitenden. Ab dem 1. Januar 2024 erweitert sich der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Der Kreis betroffener Unternehmen wird damit erheblich größer. Für neu betroffene Unternehmen haben wir die zentralen Pflichten des LkSG im Überblick zusammengenfasst, die unmittelbar seit Anfang Januar 2024 gelten. Außerdem geben wir einen Ausblick auf die neusten Entwicklungen zu dem geplanten EU-Lieferkettengesetz.

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BLOMSTEIN vertritt Fastned in einem Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten. Den Auftrag hatte die Autobahn GmbH des Bundes ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens an Gesellschaften der Tank & Rast Gruppe vergeben.

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BLOMSTEIN engagiert sich weiter gemeinsam mit der Berliner Architektenkammer für eine wettbewerbsfreundlichere Vergabe von Architektur- und Planungsleistungen in Berlin.

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BLOMSTEIN vertritt den chinesischen Terminalbetreiber COSCO Shipping Ports Limited (COSCO) im Hinblick auf investitionskontrollrechtliche Aspekte bei ihrem Einstieg in den Container Terminal Tollerort (CTT) der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Mit einer Minderheitsbeteiligung von 35 % soll sich COSCO künftig am CTT beteiligen. Derzeit stehen die wettbewerbs- und außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörden hierzu noch aus.

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Am 1. Juli 2021 ist das Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG) vom 25.06.2021 (BGBl. 2021 I, 2141) in Kraft getreten. Das SchnellLG ist ein wesentlicher Baustein für den Ausbau der Elektromobilität in Deutschland: Es bildet insbesondere die gesetzliche Grundlage für ein Vergabeverfahren über Bau und Betrieb von 1.000 Schnellladestandorten im gesamten Bundesgebiet. Die Ladeleistung einer Schnellladesäule an einem solchen Standort beträgt mindestens 150 Kilowatt. Dies ermöglicht nach 30-minütigem Laden eine Reichweite von ca. 150 bis 300 Kilometer.

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BLOMSTEIN has advised leading Chinese locomotive manufacturer CRRC Zhuzhou Locomotive Co., Ltd. (CRRC ZELC) on the merger control and foreign direct investment (FDI) aspects of its acquisition of Vossloh Locomotives GmbH (Vossloh Locomotives). Following an in-depth review, the transaction received merger control clearance from the Federal Cartel Office on 27 April 2020. The German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy had cleared the FDI matter earlier this year, also following an in-depth review of the case.

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