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Der sich abzeichnende Handelskrieg zwischen China und den USA wird auch Auswirkungen auf Unternehmen in der EU haben. Eine Folge könnte die Überschwemmung des europäischen Marktes mit stark subventionierten Produkten aus China sein – gerade im Bereich der Medizinprodukte ist dies nicht unwahrscheinlich. Einer solchen Entwicklung sind europäische Unternehmen jedoch nicht schutzlos ausgeliefert.

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The second H2Global auction has officially entered its initial phase.

The draft contract documents have been released, including the auction framework, the Hydrogen Purchase Agreement (HPA), and the Price and Quantity Sheet (see here), inviting bidders to review and provide feedback.

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As previously announced, BLOMSTEIN is publishing a series of briefings introducing into European and German legal defence matters.

Today’s briefing focuses on regulatory topics that might occur in relation to the investment and ramp-up phase of startups. These issues refer to export control, public procurement and foreign direct investment control law.

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Am 23. Februar 2025 stehen in Deutschland Neuwahlen an. Vor dem Hintergrund der multiplen internationalen Herausforderungen ist ein wesentliches Thema auch die nationale Sicherheit und Verteidigung. Dieses Briefing gibt einen Überblick über die Inhalte der Wahlprogramme der wichtigsten Parteien zu den Themen Bundeswehr, der Finanzierung derselben und zur Verteidigungsindustrie.

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Seit letzter Woche ist es offiziell: Die deutsche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 (sog. NIS-2-Richtlinie) zur Erhöhung der IT-Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten ist vorerst gescheitert. Dies führt dazu, dass viele zukünftig von NIS-2 betroffene Unternehmen weiterhin im Unklaren darüber sind, welche konkreten Maßnahmen sie in der Zukunft ergreifen müssen. Im Folgenden möchten wir etwas Orientierung dazu bieten:

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The European economy is under mounting pressure from China's rapid technological advances and industrial policy, trade uncertainties linked to the new Trump administration in the USA, and growing geopolitical instability, which impact the competitive landscape in several global markets and increase disruption risks in supply chains. In this challenging economic and political climate, enhancing the competitiveness of European businesses and reinforcing the resilience of the Single Market have become key political priorities, as outlined in the European Council's Budapest Declaration on the New European Competitiveness Deal.

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Eine Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein bestimmtes Unternehmen ohne europaweite Ausschreibung ist nur in engen Ausnahmefällen zulässig. Ein in der Praxis häufig herangezogener Grund ist, dass aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, beispielsweise Urheberrechten, nur ein Unternehmen den Auftrag ausführen kann. Diese Möglichkeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer bemerkenswerten Entscheidung eingeschränkt – mit erheblichen Folgen für Unternehmen und an das Vergaberecht gebundene Auftraggeber.

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Government-to-government (G2G) contracts represent a popular tool among EU Member States to procure defence equipment and other sensitive goods as well as related works and services, such as capacity training or maintenance and logistical support. In particular, many EU countries frequently purchase equipment from the US through its Foreign Military Sales (FMS) program. Intra-EU defence trade is also common, with France and Germany being the Union's two largest sellers of defence and security goods and services. While such G2G contracts hold many advantages from a security policy point of view, they may negatively affect competition in the defence and security market for private operators. Nevertheless, such G2G transactions can be exempted from compliance with EU public procurement law.

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Während der weltweite Wandel hin zu nachhaltigen Energielösungen an Dynamik gewinnt, bietet der europäische Wasserstoffmarkt noch nie da gewesene Möglichkeiten. Die jüngsten Entwicklungen in Deutschland und der Europäischen Union zeigen strategische Fortschritte sowohl in der Produktion als auch in der Infrastruktur.

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The Foreign Subsidies Regulation’s (FSR) concentration and public procurement tool came into force one year ago in October 2023. Its first year of application has shown that the European Commission is determined to make use of its new tools to tackle third-country subsidies distorting competition in the EU internal market. In this briefing, we provide an overview of the most important FSR rules and the lessons learned from their first application.

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