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BLOMSTEIN hat Helsing, wie schon bei der vorherigen Series-A-Finanzierung 2021 (EUR 102,5 Mio.), zusammen mit dem Team von YPOG bei der kürzlichen erfolgten Series-B-Finanzierungsrunde mit einem Gesamtvolumen von EUR 209 Mio unterstützt. BLOMSTEIN hat Helsing zu den Fragen der Investitionskontrolle beraten. Ein großer Dank geht an Helsing sowie an das gesamte YPOG-Team für das in uns gesetzte Vertrauen!

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Am 10. Juli 2023 erlies die Europäische Kommission auf Basis eines mit den USA ausgehandelten Datenschutzrahmens einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten. In diesem Beschluss wird Unternehmen in den USA, die sich den Vorgaben des EU-US Datenschutzrahmens unterwerfen und dies vom US-Handelsministerium zertifiziert bekommen, ein mit dem Europäischen Wirtschaftsraum vergleichbares Datenschutzlevel bescheinigt. Es handelt sich dabei um den nunmehr dritten Angemessenheitsbeschluss für Datentransfers in die USA, nachdem der EuGH zwei vorangegangene Beschlüsse wegen einer Unvereinbarkeit mit den europäischen Datenschutzgrundrechten aufgehoben hatte (Urt. v. 06.10.2015, C-362/14 Schrems; Urt. v. 16.7.2020, C-311/18 Schrems II). In dem neuen Datenschutzrahmen wurden die Beanstandungen des EuGHs adressiert und unter anderem Beschränkungen behördlicher Zugriffsrechte sowie zusätzliche Rechtsschutzinstrumente geschaffen. Gleichwohl ist auch der neue Angemessenheitsbeschluss Kritik ausgesetzt und der Datenschutzaktivist Max Schrems hat bereits eine neue Beanstandung vor dem EuGH angekündigt.

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On July 12, the first of three instruments of the Foreign Subsidies Regulation (FSR) entered into force. As of this date, the Commission is entitled to initiate investigations into third country subsidies that distort the internal market either on its own initiative or based on a complaint by a third-party (so-called ex officio tool). Later this year, the notification-based instruments for mergers and bids in procurement procedures will enter into force on October 12. Then, companies exceeding the thresholds set by the FSR in the relevant market situations will be required to notify financial contributions granted by third countries to the Commission. Just in time for the entry into force of the ex officio tool, the Commission adopted the Implementing Regulation on July 10, which provides procedural information but also has a direct impact on the scope and interpretation of the FSR. The Commission also responded to the significant criticism raised by companies and associations, particularly with regard to the high administrative burden triggered by the FSR.

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BLOMSTEIN vertritt Fastned in einem Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten. Den Auftrag hatte die Autobahn GmbH des Bundes ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens an Gesellschaften der Tank & Rast Gruppe vergeben.

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BLOMSTEIN engagiert sich weiter gemeinsam mit der Berliner Architektenkammer für eine wettbewerbsfreundlichere Vergabe von Architektur- und Planungsleistungen in Berlin.

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On 6 February, the European Commission (Commission) published a draft Implementing Regulation on detailed arrangements for the conduct of proceedings pursuant to the Foreign Subsidies Regulation (FSR) including relevant notification forms. Interested parties have the possibility to provide the Commission with feedback on the draft regulation until 6 March 2023 via an online portal.

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Germany is moving forward with its tender structure for purchasing Green Hydrogen (GH2) subproducts, such as ammonia, methanol, and aviation fuel from countries outside the EU. It is the first time that this unique scheme is being implemented, aiming to foster the international market of GH2. Although the deadline is approaching, there is still time to take part of it. Nevertheless, these are the first tenders of a recurrent and regular purchase procedure, in order to bring the necessary security on the demand side, so that the new projects on the supplier side can be structured.

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Am 28. November 2022 hat der Rat die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (die sog. Foreign Subsidies RegulationFSR) angenommen. Die verabschiedete Fassung entspricht weitgehend der vorläufigen Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2022. Die FSR wird voraussichtlich noch dieses Jahr, nämlich 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, in Kraft treten. Während ein Großteil der materiellen Vorschriften bereits sechs Monate nach Inkrafttreten unmittelbar anwendbar sein wird, werden die neuen Anmeldepflichten für Zusammenschlüsse sowie die Meldepflichten bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen erst neun Monate nach Inkrafttreten gelten, d.h. voraussichtlich zu Beginn des vierten Quartals 2023.

Die FSR verleiht der EU-Kommission neue Befugnisse, um gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen von Drittstaaten vorzugehen, die den Wettbewerb bei die Unternehmenskäufe in der EU oder öffentlichen Vergabeverfahren in der EU beeinträchtigen können. Damit wird eine weitere Ebene der behördlichen Kontrolle eingeführt, die sämtliche in der EU tätige Unternehmen von nun an beachten müssen.

BLOMSTEIN hat die Entstehung der FSR vom Weißbuch der Kommission bis zum finalen Verordnungstext verfolgt (siehe BLOMSTEIN Briefing aus September 2020, Briefing aus Mai 2021 und Briefing aus Juli 2022). Dieses Briefing fasst die wichtigsten Bestimmungen der FSR zusammen.

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On 1 July 2022, the European Parliament and the Council have reached a political agreement on the proposed Regulation on foreign subsidies distorting the internal market (FSR). This marks a decisive step towards the formal adoption of the FSR later this year. The FSR will provide the Commission with a new tool to investigate subsidies granted by non-EU governments out of its own motion but will also subject recipients of foreign subsidies to a parallel merger clearance procedure and to special review in public procurement procedures.

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BLOMSTEIN advises Brazilian cattle and beef sector representative, Instituto Mato-Grossense da Carne, on EU’s ESG regulatory framework.

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