In der unternehmensinterne Compliance wird Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend eingesetzt. Besonders in der Exportkontrolle und im Zollrecht lassen sich durch KI signifikante Zeit- und Effizienzgewinne erzielen, etwa bei der automatisierten Zuordnung von Produkten zu Zolltarifnummern, dem Abgleich von Kunden mit Sanktionslisten oder der Identifizierung relevanter Regelwerke. Eine besonders sorgfältige, rechtlich einwandfreie Vorgehensweise ist unerlässlich. In diesem Briefing erläutern wir, wie KI auch in reaktiven Compliance-Prozessen der Exportkontrolle und des Zollrechts Chancen bietet. Die rechtlichen Herausforderungen, die dabei berücksichtigt werden müssen, haben wir bereits in unserem Briefing „KI in internen Untersuchungen“ aufgezeigt.

Auf grundlegende technologische Innovationen folgen oft spezialisierte Anwendungen – so seit einigen Jahren auch im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI). KI gewinnt auch für interne Untersuchungen zunehmend an Bedeutung. Unternehmen stehen unter wachsendem regulatorischem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Druck, Compliance-Verstöße frühzeitig zu erkennen und angemessen zu adressieren. Gleichzeitig explodieren die unternehmensintern erzeugten Datenmengen, die mit herkömmlichen Mitteln kaum noch zu durchdringen sind. KI-Systeme versprechen hier eine große Hilfestellung: Sie können riesige Datensätze analysieren und Muster erkennen, die Menschen übersehen würden. Zudem bieten sie neue Möglichkeiten der Automatisierung, Skalierung und Effizienzsteigerung.

Two months after the European Commission published its Competitiveness Compass, we take a deeper look into its strategic vision to enhance the EU’s economic resilience and global competitiveness (following up on our first overview), namely the competi-tion law aspects. The Commission is rather clear that it seeks to establish Europe’s competitiveness as the new “North Star”. However, what is not so clear: Through which paths will the Commission lead us on our journey to this North Star?

After the Oscar-worthy performance in its opening act, the DMA series is back with a brand-new season, packed with twists, turns, and regulatory cliffhangers. On March 19, 2025, the European Commission stepped into the spotlight with two decisive moves: First, it handed Apple a script rewrite, demanding new specified measures to meet interoperability obligations under the DMA. Second, it preliminarily found Alphabet in breach of the DMA by self-preferencing in Google Search and enforcing restrictive steering rules in Google Play.

In Anbetracht der akuter werdenden Bedrohungslage, getrieben insbesondere durch zunehmende Zweifel an der Bündnistreue der USA und der dadurch hervorgerufenen Einschränkung der von ihr auf die europäischen Staaten projizierten konventionellen wie atomaren Abschreckung, stellt sich die Frage: Wie gut ist Deutschland auf eine weitere Verschärfung der Konflikte, insbesondere dem mit Russland, vorbereitet? Sollte die asymmetrische Kriegsführung – unter anderem – gegen Deutschland noch weitreichendere Konsequenzen haben, welche rechtlichen Instrumente stehen dem Staat zur Verfügung, um in einem äußeren oder inneren Notstand handlungsfähig zu bleiben? Dieses Briefing beleuchtet die bislang eher stiefmütterlich behandelten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, die für solche Situationen die notwendigen Instrumentarien zur Verfügung stellen (sollen).

BLOMSTEIN hat gemeinsam mit lindenpartners den in Europa führenden CLM-Anbieter DiliTrust bei dessen Akquisition des Legal-Tech Start-ups PACTA unterstützt. Das BLOMSTEIN-Team um Roland Stein und Anna Huttenlauch hat bei dieser Transaktion zu investitions- und fusionskontrollrechtlichen Aspekten beraten.

Trump is back and so are his tariffs (see our previous briefing on his return to office). As the EU has once again entered his crosshairs, the trading bloc is gearing up to defend its economy. For instance, President Trump has announced 25 % tariffs on steel and aluminium imports (set to kick in early March) as well as “reciprocal” tariffs, likely implying tariff hikes to match trading partners’ tariff rates for US goods. Meanwhile, domestic EU industries are already under considerable pressure, notably due to Chinese imports such as electric vehicles (EVs).

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf das gesamte Territorium der Ukraine hat die EU erneut ihr Sanktionsregime gegen Russland und Belarus verschärft.

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Verordnung (EU) No 833/2014 (Russland-Verordnung) und die Verordnung (EC) No 765/2006 (Belarus-Verordnung). Mit den jeweiligen Änderungsverordnungen Verordnung (EU) 2025/395 und Verordnung (EU) 2025/392 werden zusätzliche und weitgehend parallele Beschränkungen für Russland und Belarus eingeführt. Während über die Ausweitung der Sanktionen gegen die russische „Schattenflotte“ oder das Importverbot für russisches Aluminium bereits in der Presse berichtet wurde, enthält das Sanktionspaket weitere Maßnahmen, die genauere Beachtung verdienen. Im Folgenden gehen wir auf die wichtigsten Aspekte dieser Änderungen ein.

With the start of 2025, the European Union has entered a new phase of technology regulation. Over the recent past, AI competition policy has already undergone significant shifts, with increased scrutiny on Big Tech investments, ‘acqui-hires’ being treated as mergers, and growing concerns over algorithmic collusion. This is the scene that Teresa Ribera has stepped foot on as the EU's new competition chief. She has inherited a regulatory framework built on robust AI oversight from her predecessor Margrethe Vestager. However, given that her mandate is broader than just competition enforcement and now includes the ambitious goals of the European Green Deal, the crucial question is: How will Commissioner Ribera's blend of competition oversight and environmental vision shape Europe's AI industry?

Seit letzter Woche ist es offiziell: Die deutsche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 (sog. NIS-2-Richtlinie) zur Erhöhung der IT-Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten ist vorerst gescheitert. Dies führt dazu, dass viele zukünftig von NIS-2 betroffene Unternehmen weiterhin im Unklaren darüber sind, welche konkreten Maßnahmen sie in der Zukunft ergreifen müssen. Im Folgenden möchten wir etwas Orientierung dazu bieten: