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Take a seat and grab some popcorn. The DMA series, starring the six gatekeepers Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft and Byte Dance continues. The European Commission has been an active director who has not been exclusively happy with the performance of its main actors. Have business users or end users acted as supporting actors so far or have they only been extras? Here is what happened since the DMA entered into force through the lens of a camera team.

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Wie bereits bei den vorherigen Series-A 2021 und Series-B 2023 Finanzierungsrunden unterstützt BLOMSTEIN das DeepTech-Unternehmen Helsing auch in der EUR 450 Mio. starken Series-C-Finanzierungsrunde. BLOMSTEIN berät zu den investitionskontrollrechtlichen Fragestellungen.

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Künstliche Intelligenz (KI) ist das aktuelle Trendthema. Nicht nur im privaten, auch im öffentlichen Sektor steigt das Interesse am Einsatz von KI-Systemen. Die Beweggründe sind offensichtlich: Erhofft werden die Steigerung von Effizienz und Geschwindigkeit von Entscheidungsprozessen, Kosteneinsparungen und insgesamt bessere Ergebnisse.

Die Regulierung von KI steckt jedoch noch in den Kinderschuhen. Ende 2023 haben sich EU-Parlament und Rat auf die Verabschiedung einer Verordnung zur Regulierung von KI-Systemen auf Grundlage des 2021 durch die Kommission unterbreiteten Vorschlags geeinigt (KI-Verordnung, engl. AI Act). Die förmliche Annahme durch das EU-Parlament erfolgte am 13. März 2024, die des Rates steht noch aus. Die KI-Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und ist - mit einigen Ausnahmen - 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten uneingeschränkt anwendbar. Durch die KI-Verordnung soll ein vernünftiges Verhältnis zwischen Risiko und Innovation gesichert werden. Besonders berücksichtigt und geschützt werden die Bedürfnisse von Bürgern und Bürgerinnen, KMU und Start-Ups.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden KI-Verordnung sollen potenzielle Herausforderungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von KI-Systemen identifiziert werden. Ausdrücklich nicht behandelt, werden Fragen im Kontext des direkten Einsatzes von KI in einem Vergabeverfahren, z. B. bei Ausschreibungen oder Angebotserstellung mit Hilfe von KI.

Die folgenden Überlegungen bilden eine Fortsetzung in einer Reihe von BLOMSTEIN-Briefings, die sich mit KI-bezogenen Interessenpunkten im öffentlichen Vergaberecht, Wettbewerbsrecht, Handel/Direktinvestitionen (FDI) und ESG befassen.

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In our series of briefings, we recap the key milestones of the DMA implementation, deep dive into the various obligations that gatekeepers are facing, lay out the DMA’s implications for stakeholders who are not (currently) within the direct scope of the legislation and update you on the current status of affairs in the DMA’s implementation.

This time on: Real-time access to gatekeeper data for business users under Article 6(10) DMA.

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In our series of briefings, we recap the key milestones of the DMA implementation, deep dive into the various obligations that gatekeepers are facing, lay out the DMA’s implications for stakeholders who are not (currently) within the direct scope of the legislation and update you on the current status of affairs in the DMA’s implementation.

This time we focus on: Regulators’ attempts to tame digital markets worldwide in the wake of DMA.

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This time we focus on: access to data and services.

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This time we focus on: interoperability, portability and switching.

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In our series of briefings, we recap the key milestones of the DMA implementation, deep dive into the various obligations that gatekeepers are facing, lay out the DMA’s implications for stakeholders who are not (currently) within the direct scope of the legislation and update you on the current status of affairs in the DMA’s implementation.

This time we focus on: self-preferencing under the DMA.

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In our series of briefings, we recap the key milestones of the DMA implementation, deep dive into the various obligations that gatekeepers are facing, lay out the DMA’s implications for stakeholders who are not (currently) within the direct scope of the legislation and update you on the current status of affairs in the DMA’s implementation.

This time on: Advertising provisions under the DMA.

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In our series of briefings, we recap the key milestones of the DMA implementation, deep dive into the various obligations that gatekeepers are facing, lay out the DMA’s implications for stakeholders who are not (currently) within the direct scope of the legislation and update you on the current status of affairs in the DMA’s implementation.

This time on: Tying and bundling provisions under the DMA.

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