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On 23 November 2022, the Federal Cartel Office (FCO) declared that – for the time being – it does not object to the distribution of Meta VR headsets in Germany. The reason is that Meta has voluntarily refrained from linking its VR headsets to Facebook accounts. This case showcases the first application of Sec. 19a of the Act against Restraints of Competition (ARC) with the effect that a Big Tech company changed its business conduct. In the meantime, further cases are pending before the FCO with the outcome eagerly awaited.

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On the night after Halloween, the long-awaited Digital Market Act (DMA) has entered into force. Should companies be frightened or euphoric about the new EU rules for digital gatekeepers? Although field testing is still some months away – the DMA will only start applying after a further six months, on 2 May 2023 – affected companies are well advised to already familiarize themselves with the mechanics of the DMA. Our briefing outlines how the DMA will work.

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BLOMSTEIN berät Vodafone zu den investitions- und fusionskontrollrechtlichen Aspekten eines Joint Venture mit dem französischen Telekommunikationsunternehmen Altice.

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz konnte den Versuch des taiwanischen Chip-Zulieferers GlobalWafers abwehren, per Eilantrag den Eintritt der außenwirtschaftsrechtlichen Bedingung für die Siltronic-Übernahme feststellen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde gegen den kurz zuvor ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin abgewiesen (Az. 1 S 10/22).

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Freigabe für Joint Venture von Deutsche Telekom und EWE aufgehoben

BLOMSTEIN hat Vodafone bei der erfolgreichen Anfechtung der fusionskontrollrechtlichen Freigabe eines Joint Ventures zwischen Deutscher Telekom und EWE vertreten. Aufgrund einer Beschwerde von Vodafone und im Anschluss an ein komplexes Gerichtsverfahren hob das Oberlandesgericht Düsseldorf am 22. September 2021 die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts für das Joint Venture „Glasfaser Nordwest“ aus dem Jahr 2019 auf.

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When the arsenal of enforcement tools for the German Federal Cartel Office (FCO) was stocked up in January 2021 with the overhauled German competition law, bets were high which of the GAFAM would be hit first. Wasting no time, the FCO immediately put its new powers into action in two high-profile cases: Facebook came first, Amazon followed foot with an investigation announced yesterday. At the same time, the FCO has reallocated staff and resources to increase its focus on e-commerce and the digital economy and even created an entire new division for this. What should players in the digital economy watch out and prepare for?

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Today is one of the rare days where the city of Berlin is covered with a very light white layer of snow; the long expected new competition law chose this day to enter the stage and silently enter into force. We summarize the main changes, which may well make some noise in the months to come.

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Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wandte sich kürzlich mit einer öffentlichkeitswirksamen Warnung an Automobilbauer, gegen die wegen Kartellabsprachen im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal ermittelt wird. Diese Warnung könnte auch für Unternehmen gelten, die im Bereich der Cyber-Security kooperieren wollen. Automobilbranche und Cyber-Security? Auf den ersten Blick mag es verblüffen, Parallelen zwischen einer der traditionsreichsten Industrien und dem vergleichsweise jungen und abstrakten Gebiet der Cyber-Security zu ziehen. Doch beide Bereiche stehen vor disruptiven technischen Herausforderungen, die Unternehmen nur gemeinsam bewältigen können. Aus den jüngsten Erfahrungen des Automobilsektors lassen sich hilfreiche Lehren auch über die Branche hinweg ziehen.

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Cyber-Security gewinnt in Deutschland und in Europa zunehmend an Bedeutung. Das Bedürfnis, den digitalen Markt und die IT Systeme der dort handelnden Unternehmen vor Angriffen zu schützen, wächst stetig. In den vergangenen zwei Jahren haben 68% der Unternehmen Cyber-Angriffe registriert. Laut Aussage des BSI-Präsidenten kommen täglich 390.000 neue Varianten zu den bekannten 800 Millionen Schadprogrammen hinzu. Der europäische und der deutsche Gesetzgeber haben unter dem Regelungsziel „Cyber-Sicherheit“ daher eine Reihe von Rechtsnormen erlassen und den Mitgliedstaaten bzw. Unternehmen weitgehende Pflichten auferlegt. Dieses Briefing soll einen Überblick geben über die prominentesten Gesetzesakte im Bereich Cyber-Security und die darin verankerten Pflichten der Adressaten.

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Digitale Informations- und Kommunikationstechniken gewinnen rapide an Bedeutung. Im gleichen Maße steigt auch das Bestreben, die IT-Systeme vor Angriffen zu schützen. Das Thema „Cyber-Security“ findet eine besondere Ausprägung in der staatlichen Investitionskontrolle, die vor Gefahren bei ausländischen Investitionen in kritische Infrastrukturen oder besonders sicherheitsrelevante Branchen schützen soll. Die Folge ist in Deutschland eine zunehmende Kontrolldichte von M&A-Transaktionen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) – nicht nur für Unternehmen, die im Kernbereich der Softwareentwicklung oder IT-Sicherheit tätig sind.

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