Freigabe für Joint Venture von Deutsche Telekom und EWE aufgehoben

BLOMSTEIN hat Vodafone bei der erfolgreichen Anfechtung der fusionskontrollrechtlichen Freigabe eines Joint Ventures zwischen Deutscher Telekom und EWE vertreten. Aufgrund einer Beschwerde von Vodafone und im Anschluss an ein komplexes Gerichtsverfahren hob das Oberlandesgericht Düsseldorf am 22. September 2021 die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts für das Joint Venture „Glasfaser Nordwest“ aus dem Jahr 2019 auf.

When the arsenal of enforcement tools for the German Federal Cartel Office (FCO) was stocked up in January 2021 with the overhauled German competition law, bets were high which of the GAFAM would be hit first. Wasting no time, the FCO immediately put its new powers into action in two high-profile cases: Facebook came first, Amazon followed foot with an investigation announced yesterday. At the same time, the FCO has reallocated staff and resources to increase its focus on e-commerce and the digital economy and even created an entire new division for this. What should players in the digital economy watch out and prepare for?

Mit dem am 29. Oktober 2020 in Kraft getretenen Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) soll die Digitalisierung von Krankenhäusern vorangetrieben werden. Bis zu 4,3 Mrd. Euro stellen der Bund und die Länder seit dem 1. Januar 2021 dafür zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem Investitionen in die digitale Infrastruktur, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie dafür erforderliche personelle Maßnahmen. Aus der KHZG-Förderrichtlinie geht hervor, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung einen Krankenhauszukunftsfonds einrichtet. Die Krankenhausträger können ihren Förderbedarf bei den Ländern anmelden, welche ihrerseits Förderanträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung stellen. Sobald die Länder das Geld erhalten haben, erlassen sie einen Fördermittelbescheid gegenüber dem Krankenhausträger und leiten die Fördermittel weiter. Neben dem Bundesgesundheitsministerium hat inzwischen auch das Land Niedersachsen zu wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit dem KHZG Stellung genommen. Durch die Förderung können auch private Krankenhausträger an vergaberechtliche Vorgaben gebunden werden.

Today is one of the rare days where the city of Berlin is covered with a very light white layer of snow; the long expected new competition law chose this day to enter the stage and silently enter into force. We summarize the main changes, which may well make some noise in the months to come.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wandte sich kürzlich mit einer öffentlichkeitswirksamen Warnung an Automobilbauer, gegen die wegen Kartellabsprachen im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal ermittelt wird. Diese Warnung könnte auch für Unternehmen gelten, die im Bereich der Cyber-Security kooperieren wollen. Automobilbranche und Cyber-Security? Auf den ersten Blick mag es verblüffen, Parallelen zwischen einer der traditionsreichsten Industrien und dem vergleichsweise jungen und abstrakten Gebiet der Cyber-Security zu ziehen. Doch beide Bereiche stehen vor disruptiven technischen Herausforderungen, die Unternehmen nur gemeinsam bewältigen können. Aus den jüngsten Erfahrungen des Automobilsektors lassen sich hilfreiche Lehren auch über die Branche hinweg ziehen.

Cyber-Security gewinnt in Deutschland und in Europa zunehmend an Bedeutung. Das Bedürfnis, den digitalen Markt und die IT Systeme der dort handelnden Unternehmen vor Angriffen zu schützen, wächst stetig. In den vergangenen zwei Jahren haben 68% der Unternehmen Cyber-Angriffe registriert. Laut Aussage des BSI-Präsidenten kommen täglich 390.000 neue Varianten zu den bekannten 800 Millionen Schadprogrammen hinzu. Der europäische und der deutsche Gesetzgeber haben unter dem Regelungsziel „Cyber-Sicherheit“ daher eine Reihe von Rechtsnormen erlassen und den Mitgliedstaaten bzw. Unternehmen weitgehende Pflichten auferlegt. Dieses Briefing soll einen Überblick geben über die prominentesten Gesetzesakte im Bereich Cyber-Security und die darin verankerten Pflichten der Adressaten.

Digitale Informations- und Kommunikationstechniken gewinnen rapide an Bedeutung. Im gleichen Maße steigt auch das Bestreben, die IT-Systeme vor Angriffen zu schützen. Das Thema „Cyber-Security“ findet eine besondere Ausprägung in der staatlichen Investitionskontrolle, die vor Gefahren bei ausländischen Investitionen in kritische Infrastrukturen oder besonders sicherheitsrelevante Branchen schützen soll. Die Folge ist in Deutschland eine zunehmende Kontrolldichte von M&A-Transaktionen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) – nicht nur für Unternehmen, die im Kernbereich der Softwareentwicklung oder IT-Sicherheit tätig sind.

Die Digitalisierung des weltweiten Handels nimmt immer weiter zu. Laut einem Bericht des Handelsblatt werden im 21. Jahrhundert Daten zum wichtigsten Handelsgut. Die fortschreitende Entwicklung der 3D-Drucktechnologie ermöglicht es, statt der Güter Datensätze zu versenden, mit deren Hilfe Waren vor Ort gedruckt werden. Je mehr die Digitalisierung des Handels voranschreitet, desto wichtiger werden Cyber-Security -Produkte.

Cyber-Security wird immer wichtiger. Spätestens seit den Attacken auf den deutschen Bundestag, das Auswärtige Amt und auf zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist klar, dass die Integrität der eigenen informationstechnischen Systeme geschützt werden muss. Der folgende Beitrag verschafft einen Überblick darüber, wie öffentliche Auftraggeber eine erhöhte Cyber-Integrität von Waren und Dienstleistungen im Rahmen von Vergabeverfahren sicherstellen können. Ein weiterer Beitrag erläutert, welche Besonderheiten sich bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zur Cyber-Security selbst ergeben.

Cyber-Security wird immer wichtiger. Spätestens seit den Attacken auf den deutschen Bundestag, das Auswärtige Amt und zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist ein verstärktes Bewusstsein dafür entstanden, dass insbesondere die öffentliche Hand und Unternehmen die Integrität der vorhandenen informationstechnischen Systeme schützen müssen. Der folgende Beitrag verschafft einen Überblick darüber, welche Besonderheiten sich bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zur Cyber-Security selbst ergeben. Ein weiterer Beitrag erläutert, wie öffentliche Auftraggeber eine erhöhte Cyber-Integrität im Rahmen von Vergabeverfahren sicherstellen können.