Verteidigung & Sicherheit
Nach dem Ausrufen der Zeitenwende stehen Bundeswehr und Verteidigungsindustrie vor einem epochalen Umbruch. Ob und wie die Beschaffung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sich in den nächsten Jahren entwickelt, ist derzeit eine der heiß diskutiertesten Fragen. Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz setzt der Gesetzgeber vor allem auf weniger Rechtsschutz und weniger Wettbewerb. Zugleich sieht sich die Industrie einer immer strikteren Exportkontrolle gegenüber, die durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz eine neue, strengere Form bekommen soll. Eine jüngst durchgeführte Durchsuchung bei einem europäischen Rüstungsunternehmen durch die Europäische Kommission hat zudem gezeigt, dass auch diese Branche zunehmend ins Blickfeld der Kartellbehörden gerückt ist. Nicht zuletzt ist die Verteidigungsindustrie noch deutlich stärker in den Fokus der Investitionskontrolle geraten, sodass zukünftige Transaktionen strenger kontrolliert oder sogar untersagt werden könnten.
Ansprechpartner: Dr. Roland M. Stein, Dr. Christopher Wolters, Pia Hesse
Referenzmandate
Vergaberechtliche Beratung und Vertretung der German Naval Yards und der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft, unter anderem in Vergabeverfahren über die Beschaffung der Fregatten der Klasse F126, Korvetten der Klasse K130 (2. Los), Betriebsstoffversorger der Klasse 707 und Flottendienstboote der Klasse 424
Beratung von Helsing bei Verhandlungen mit der Bundeswehr
Beratung eines deutschen Rüstungsunternehmens in einem Vergabeverfahren der NATO unter Beteiligung Deutschlands (einschl. Vertretung vor den deutschen Vergabenachprüfungsinstanzen)
Beratung des Monitoring Trustees im Fusionskontrollverfahren der EU-Kommission im Fall M.9234 – Harris Corporation/L3 Technologies
Kartellrechtliche Beratung verschiedener Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zur Bildung von Bietergemeinschaften und Konsortien in Vergabeverfahren
Investitionskontrollrechtliche Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb deutscher Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie sowie bei Finanzierungsrunden durch ausländische Investoren (z.B. Helsing, Bain Capital)
Beratung eines südostasiatischen Landes zu Fragen der Exportkontrolle im Rahmen eines Schiedsverfahrens
Was die Zusammenarbeit mit BLOMSTEIN am meisten geprägt hat, war […] der Kampfgeist und der unbedingte Einsatz für die Sache. Dieses hatte ich bisher in dieser Weise nicht erlebt, obwohl ich schon viele Jahre mit externen Anwälten zusammenarbeite.
Wir arbeiten mit BLOMSTEIN in komplexen vergabe- und außenwirtschaftsrechtlichen Mandaten zusammen und können eine Top-Beratung bestätigen. Alle Anwälte sind äußerst flexibel und immer ansprechbar.
Ich habe mit BLOMSTEIN bei politisch brisanten und sensiblen Beschaffungen zusammengearbeitet und kann das Team uneingeschränkt weiterempfehlen. Alle Anwälte sind engagierte und fachlich hervorragende Berater.
Die Zusammenarbeit mit BLOMSTEIN ist äußerst angenehm. Das Team ist sehr engagiert und arbeitet ausgesprochen zuverlässig und effizient.