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BLOMSTEIN erringt für die Falck-Gruppe einen wichtigen Erfolg vor dem OLG Düsseldorf. Zur endgültigen Klärung umstrittener und grundsätzlicher Rechtsfragen im Bereich der Vergabe von Rettungsdienstleistungen hat der Vergabesenat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 12. Juni 2017 (Az. VII Verg 34/16) mehrere Fragen zur Auslegung des EU-Vergaberechts vorgelegt. Die Antworten des EuGH werden den Markt für Rettungsdienstleistungen grundlegend beeinflussen. Es geht letztlich um die Frage, ob private Dienstleister in Deutschland auch künftig eine realistische Chance auf einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge haben.

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Die Idee eines bundesweiten Korruptionsregisters geistert schon seit Jahren durch die Vergaberechtswelt. Nun scheint das BMWi tatsächlich ernst zu machen: Am 20. Februar 2017 stellte es den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG-E) vor. Nach dem Entwurf soll das Register ab 2019 eingerichtet werden. Eintragungsfähig sind verschiedene Wirtschaftsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten. Die zuständige Registerbehörde soll darüber hinaus entscheiden, ob ein Unternehmen hinreichende Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt hat und sich wieder an Vergabeverfahren beteiligen kann. Auftraggeber sollen – nicht nur im Oberschwellenbereich – dazu verpflichtet werden das Register vor jeder Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu konsultieren und können auf dieser Grundlage belastete Unternehmen rechtssicherer ausschließen. Die Umsetzung des Gesetzesentwurfs hätte weitreichende Auswirkungen auf die vergaberechtliche Praxis.

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BLOMSTEIN hat in einem vorherigen Beitrag bereits den kürzlich vorgestellten Brexit-Plan der britischen Premierministerin Theresa May analysiert. In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Auswirkungen des Brexits auf das Vergaberecht.

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Auf der Fachtagung “Vergabe von Rettungsdienstleistungen” diskutierte Dr. Hans-Joachim Prieß gemeinsam mit Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Anwaltschaft darüber, welche Auswirkungen die Vergaberechtsreform auf die Praxis der Vergabe von Rettungsdienstleistungen haben wird.

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Vom 8. bis 10. November 2016 fand in Düsseldorf die 20. EUROFORUM-Jahrestagung Brennpunkt Vergaberecht! statt. Im Mittelpunkt der Jahrestagung 2016 stand die Vergaberechtsreform und ihre Auswirkung auf die Vergabepraxis. Als Referenten haben anerkannte Fachleute aus Industrie, Verwaltung, Rechtsprechung und Anwaltschaft die größte Vergaberechtsreform der letzten Jahre aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.

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Dr. Roland M. Stein und Dr. Anna Blume Huttenlauch referierten auf der Veranstaltung “Kartellrecht, Vergaberecht und Compliance” über das Thema “Vergabe- und kartellrechtliche Compliance: Praktische Fallstricke”. Die Tagung wurde vom forum vergabe e.V. organisiert und fand am 12. Oktober 2016 in Berlin statt.

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Dr. Roland Stein, Dr. Pascal Friton und Dr. Hans-Joachim Prieß sind von Who’s Who Legal 2016 in die internationale Liste der besten Rechtsanwälte Deutschlands im Bereich „Government Contracts“ aufgenommen worden.

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Trotz negativer Schlagzeilen zu iranischen Beschaffungstätigkeiten und dem iranischen Raketenprogramm in den vergangenen Tagen steht derzeit (noch) kein snap back der im Januar aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran im Raum.

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