Am 15. Januar ist das 4. Maßnahmenpaket zur Beschleunigung und Optimierung der Exportkontrollverfahren des Bundeministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Kraft getreten. Zielsetzung des Maßnahmenpaketes ist es, durch die Erweiterung bestehender bzw. die Einführung neuer allgemeiner Genehmigungen zur Ausfuhr bzw. Verbringung bestimmter Rüstungs- und Dual-Use-Güter die Anzahl anhängiger Genehmigungsanträge beim BAFA deutlich zu verringern. Zugleich sollen jene Anträge, die eine umfassende Einzelfallprüfung erfordern, schneller bearbeitet werden.

The European economy is under mounting pressure from China's rapid technological advances and industrial policy, trade uncertainties linked to the new Trump administration in the USA, and growing geopolitical instability, which impact the competitive landscape in several global markets and increase disruption risks in supply chains. In this challenging economic and political climate, enhancing the competitiveness of European businesses and reinforcing the resilience of the Single Market have become key political priorities, as outlined in the European Council's Budapest Declaration on the New European Competitiveness Deal.

Donald Trump ist erneut Präsident der USA. Die Reaktionen und Erwartungen reichen von Optimismus wegen der Aussicht auf weniger Regulierung bis hin zu Angst vor einem Handelskrieg mit China. In der Regel gilt: Unsicherheiten sind schlecht für das Geschäft. Gleichzeitig ist Trumps politische Unberechenbarkeit fast schon sein Markenzeichen. Trump hat während des Wahlkampfes und nun auch während seiner Rede zum Amtsantritt angekündigt, einen Schwerpunkt seiner Amtszeit auf den Schutz der US-Wirtschaft und die Bekämpfung des US-Handelsdefizits zu legen. Immer wieder bekräftigte Trump öffentlich, dass er nicht davor zurückschrecken wird, innen- wie außenpolitische Ziele mit handelspolitischen Maßnahmen durchzusetzen.

Eine Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein bestimmtes Unternehmen ohne europaweite Ausschreibung ist nur in engen Ausnahmefällen zulässig. Ein in der Praxis häufig herangezogener Grund ist, dass aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, beispielsweise Urheberrechten, nur ein Unternehmen den Auftrag ausführen kann. Diese Möglichkeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer bemerkenswerten Entscheidung eingeschränkt – mit erheblichen Folgen für Unternehmen und an das Vergaberecht gebundene Auftraggeber.

Die Meldepflichten im Außenwirtschaftsrecht bedeuten für Unternehmen und Privatpersonen häufig einen hohen bürokratischen Aufwand. Umso erfreulicher sind die Neuerungen und Klarstellungen, die seit dem 1. Januar 2025 gelten: Zum Beispiel wurden die Meldeschwellen deutlich angehoben und Meldefristen vereinheitlicht. Außerdem stellt die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) nun klar, dass auch die Übertragung von Kryptowerten bei Erreichen der Schwellenwerte eine meldepflichtigte Zahlung darstellt; zudem wurden neue Kennzahlen für Kryptowerte eingeführt. Wir fassen die relevanten Neuerungen zusammen.

In Freihandels- und Präferenzabkommen stecken großes wirtschaftliches Potenzial. Gerade für international ausgerichtete Unternehmen eröffnen sie die Möglichkeit, Zollkosten und andere Export- und Importbeschränkungen zu reduzieren. Die Außen- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahren stark auf bilaterale Präferenzabkommen konzentriert. Denn die WTO und mit ihr der Multilateralismus befinden sich in der Krise.  Die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten im November 2024 hat die protektionistischen Tendenzen in der globalen Handelspolitik weiter verstärkt. Trump plant, umfassende Zölle auf Importe zu erheben, darunter einen allgemeinen Zollsatz von 10 % auf alle Einfuhren sowie spezifisch höhere Zölle auf chinesische und möglicherweise andere Waren. Diese Maßnahmen könnten den internationalen Handel erheblich beeinträchtigen und die Notwendigkeit für die Europäische Union unterstreichen, durch den Abschluss weiterer Präferenzabkommen weltweit stabile und vorteilhafte Handelsbeziehungen zu sichern.

Der Europäische Gerichtshof hat am 21. November 2024 eine weitreichende Entscheidung zur zollrechtlichen Bewertung von Produktionsverlagerungen getroffen (Harley-Davidson Europe – C-297/23 P). Die Entscheidung ist auch im Lichte von global zunehmenden protektionistischen Tendenzen in der internationalen Außenhandelspolitik zu betrachten.

In our series of briefings, we highlight some of the key issues of International Investment Law (IIL). In this fourth edition, we focus on the complex relationship between IIL and foreign direct investment (FDI) screening laws.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine regelrechte Aufbruchsstimmung in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) ausgelöst: Die Nachfrage nach militärischen Gütern, Dienstleistungen und Innovationen ist rasant gestiegen, und auch private Investoren richten ihren Blick verstärkt auf Unternehmen in diesem Sektor (siehe hier).

In dieser Ausgabe unserer Briefingreihe werfen wir einen genaueren Blick auf die regulatorischen Fallstricke, die bei der Beschaffung von Finanzmitteln lauern. Ein brandaktuelles Thema, das insbesondere für Start-ups und KMU angesichts der „Zeitenwende“ und eines zunehmend positiven Geschäftsklimas von Bedeutung ist. Erfahren Sie, wie Sie trotz der Vielzahl an nationalen und europäischen Vorgaben sicher durch den Regulierungsdschungel navigieren können.

In this third briefing on International Investment Law (IIL), we examine how IIL and in-vestor-state arbitration may be used in response to the so-called countersanctions adopted by the Russian government in retaliation to sanctions imposed by the EU and its Western partners.