BLOMSTEIN Of Counsel Dr. Hans-Joachim Prieß ist am 3. November 2017 vom Hamburger Vergabeinstitut (HVI) für sein Lebenswerk als Vergaberechtler mit dem sog. „Vergabefuchs“ geehrt worden. Bei einem Gala-Dinner im Übersee Club in Hamburg wurde der Preis von Prof. Heiko Höfler überreicht.

BLOMSTEIN freut sich über die Doppelauszeichnung in zwei Kategorien durch die JUVE Redaktion bereits im ersten Jahr nach unserer Gründung. BLOMSTEIN gewinnt den JUVE Gründerzeit Award und ist Kanzlei des Jahres für Vergaberecht – am 26. Oktober 2017 wurden die Awards im Rahmen einer Gala in der Alten Oper in Frankfurt verliehen.

„Die 2016 gegründete Berliner Kanzlei hat sich fest im Markt etabliert. Wettbewerber loben den Freshfields-Spin-off für seine ‚juristisch hohe Qualität, verbunden mit internationaler Erfahrung‘. Die fachliche Kombination aus Vergabe-, Kartell- und Beihilferechtlern funktioniert ideal.“

Die Bedeutung der Kontrolle von ausländischen Investitionen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. In Deutschland wurden jüngst die Außenwirtschaftsverordnung (AVW) novelliert und erstmals ausländische Investitionen untersagt. Auch aus den USA wird zunehmend über entsprechende Untersagungen durch CFIUS und extrem lange Verfahrensdauern berichtet. Jetzt wurde das Thema auf Betreiben Deutschlands, Frankreichs und Italiens auch durch die Europäische Kommission (Kommission) aufgegriffen: Am 13. September 2017 hat sie einen Vorschlag für einen Verordnungsentwurf über die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union vorgelegt (Verordnungsentwurf).

Am 14. September 2017 fand die vierte Ausgabe des “Colloquium on Suspension and Debarment” der Weltbank in Washington, D.C. statt. Die diesjährige Veranstaltung beschäftigte sich vor allem mit aktuellen weltweiten Entwicklungen hinsichtlich Sanktionsmechanismen und deren Einsatz im Kontext von Vergabeverfahren und Korruptionsfällen.

BLOMSTEIN freut sich über die Nominierung in zwei von insgesamt achtzehn Kategorien der 2017 JUVE Awards: Für den Gründerzeit-Award und als Kanzlei des Jahres für Regulierte Industrien. Die Gewinner werden am 26. Oktober 2017 im Rahmen einer festlichen Gala in der Alten Oper in Frankfurt bekanntgegeben. Die von dem juristischen Verlag JUVE vergebenen Awards zählen zu den renommiertesten Auszeichnungen für Kanzleien im deutschen Rechtsberatungs-Markt.

Die Idee eines bundesweiten Korruptionsregisters, in das verschiedene Wirtschaftsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten eingetragen werden, geistert schon seit Jahren durch die Vergaberechtswelt. Nun ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters in einer leicht geänderten Fassung angenommen worden. Das Register soll spätestens im Laufe des Jahres 2020 funktionsfähig sein und ersetzt die von einem Teil der Bundesländer eingerichteten Register. Auftraggeber sind nicht nur im Oberschwellenbereich dazu verpflichtet, das Register vor jeder Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu konsultieren. Auf dieser Grundlage können sie belastete Unternehmen rechtssicherer ausschließen. Das Bundeskartellamt wird als beauftrage Registerbehörde darüber hinaus entscheiden, ob ein eingetragenes Unternehmen hinreichende Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt hat und sich deshalb wieder an Vergabeverfahren beteiligen kann. Das Wettbewerbsregister wird weitreichende Auswirkungen auf die vergaberechtliche Praxis haben.

Anlässlich der jüngsten Presseberichterstattung über mögliche Kartellvorwürfe gegen deutsche Autohersteller war unsere Partnerin Anna Blume Huttenlauch zu Gast bei der Deutschen Welle, um über den schmalen Grat zwischen zulässigen Kooperationen zwischen Wettbewerbern und illegalen Kartellabsprachen sowie über die möglichen Bußen und andere Haftungsrisiken für Kartellmitglieder zu sprechen.

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Mit der 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wurden am 12. Juli 2017 neue Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch ausländische Investoren beschlossen. Die Änderungen machen Folgendes deutlich: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird seine Prüfungsmöglichkeiten bei Unternehmenserwerben zukünftig noch ernster nehmen. Das bedeutet, dass sich Unternehmen auf gründlichere und längere Prüfungen einstellen müssen. Die bisherige Praxis deutete bereits in diese Richtung. Nun hat das BMWi auch die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen.

Das Scheitern der Doha-Runde und anderer Bestrebungen multilateraler Abkommen zur Handelsliberalisierung haben dazu geführt, dass die internationale Handelspolitik inzwischen verstärkt auf bilateraler Ebene stattfindet. Besonders die EU verfolgt dabei seit Jahren eine sehr aktive Handelspolitik.

BLOMSTEIN erringt für die Falck-Gruppe einen wichtigen Erfolg vor dem OLG Düsseldorf. Zur endgültigen Klärung umstrittener und grundsätzlicher Rechtsfragen im Bereich der Vergabe von Rettungsdienstleistungen hat der Vergabesenat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 12. Juni 2017 (Az. VII Verg 34/16) mehrere Fragen zur Auslegung des EU-Vergaberechts vorgelegt. Die Antworten des EuGH werden den Markt für Rettungsdienstleistungen grundlegend beeinflussen. Es geht letztlich um die Frage, ob private Dienstleister in Deutschland auch künftig eine realistische Chance auf einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge haben.