Verwendete Dienste und Cookies

Unsere Website nutzt Cookies, um Ihre Nutzungserfahrung zu verbessern. Einige Cookies sind essentiell für das Funktionieren und Managen der Seite, während andere für anonyme Statistiken oder personalisierte Inhalte verwendet werden. Bitte beachten Sie, dass bei eingeschränkter Cookie-Nutzung bestimmte Webseitenfunktionen beeinträchtigt sein können.

Weitere Informationen: ,

Notwendige Cookies helfen dabei, eine Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite ermöglichen oder z.B. Ihre Cookie-Einstellungen speichern. Die Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren. Diese Kategorie kann nicht deaktiviert werden.
  • Name:
    ukie_a_cookie_consent_manager
  • Domain:
    blomstein.com
  • Zweck:
    Speichert die Cookie-Einstellungen der Website-Besucher.
  • Name:
    blomstein_session
  • Domain:
    blomstein.com
  • Zweck:
    Der Session-Cookie ist für das grundlegende Funktionieren der Website unerlässlich. Er ermöglicht es den Nutzern, durch die Website zu navigieren und ihre grundlegenden Funktionen zu nutzen.
  • Name:
    XSRF-TOKEN
  • Domain:
    blomstein.com
  • Zweck:
    Dieser Cookie dient der Sicherheit und hilft, Cross-Site Request Forgery (CSRF)-Angriffe zu verhindern. Er ist technisch notwendig.
Diese Cookies sammeln Informationen darüber, wie Sie eine Website nutzen, z. B. welche Seiten Sie besucht und auf welche Links Sie geklickt haben.
  • Name:
    _ga
  • Domain:
    blomstein.com
  • Zweck:
    Das Google Analytics Cookie _ga wird verwendet, um Benutzer zu unterscheiden, indem es eine eindeutige Identifikationsnummer für jeden Besucher vergibt. Diese Nummer wird bei jedem Seitenaufruf an Google Analytics gesendet, um Nutzer-, Sitzungs- und Kampagnendaten zu sammeln und die Nutzung der Website statistisch auszuwerten. Das Cookie hilft Website-Betreibern zu verstehen, wie Besucher mit der Website interagieren, indem es Informationen anonym sammelt und Berichte generiert.
  • Name:
    _ga_*
  • Domain:
    blomstein.com
  • Zweck:
    Das Cookie _ga_[container_id], spezifisch für Google Analytics 4 (GA4), dient der Unterscheidung von Website-Besuchern durch Zuweisung einer einzigartigen ID für jede Sitzung und jeden Nutzer. Es ermöglicht die Sammlung und Analyse von Daten über das Nutzerverhalten auf der Website in anonymisierter Form. Dies umfasst das Tracking von Seitenaufrufen, Interaktionen und dem Weg, den Nutzer auf der Website zurücklegen, um Website-Betreibern tiefere Einblicke in die Nutzung ihrer Seite zu geben und die Benutzererfahrung zu verbessern.
  • Name:
    _gid
  • Domain:
    blomstein.com
  • Zweck:
    Das Cookie _gid ist ein von Google Analytics gesetztes Cookie, das dazu dient, Benutzer zu unterscheiden. Es weist jedem Besucher der Website eine einzigartige Identifikationsnummer zu, die bei jedem Seitenaufruf an Google Analytics gesendet wird. Dies ermöglicht es, das Nutzerverhalten auf der Website über einen Zeitraum von 24 Stunden zu verfolgen und zu analysieren.
  • Name:
    _gat_gtag_UA_77241503_1
  • Domain:
    blomstein.com
  • Zweck:
    Das Cookie _gat_gtag_UA_77241503_1 ist Teil von Google Analytics und Google Tag Manager und wird verwendet, um die Anfragerate zu drosseln, d.h., es begrenzt die Datensammlung auf Websites mit hohem Verkehrsaufkommen. Dieses Cookie ist mit einer spezifischen Google Analytics-Property-ID (in diesem Fall UA-77241503-1) verknüpft, was bedeutet, dass es für die Leistungsüberwachung und -steuerung der Datenerfassung für diese spezielle Website-Property eingesetzt wird.

Schlecker(eien) aus der Kartellschadensersatzküche – Schadensvermutung auch bei Informationsaustausch

04.01.2023

Pünktlich zur von Schleckereien geprägten Vorweihnachtszeit hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29. November 2022 sein mit Spannung erwartetes Urteil zu der Follow-on-Klage im Nachgang zum „Drogerie-Kartell“ verkündet. (Az. KZR 42/20). Das Urteil ist seit heute auch im Volltext veröffentlicht. Der BGH stellt darin ausdrücklich klar, dass bei einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch eine tatsächliche Vermutung für einen Schaden spricht.

Am sog. „Drogeriekartell“ waren insgesamt 15 Hersteller von Marken-Drogerieartikeln beteiligt, die sich im Zeitraum von mindestens 2004 bis 2006 im Rahmen des Arbeitskreises „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ des Markenverbandes e.V. regelmäßig über Bruttopreiserhöhungen und den Stand von Verhandlungen mit gemeinsamen Abnehmern austauschten. Das Bundeskartellamt verhängte im Jahr 2013 gegen die beteiligten Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 63 Mio. (Az. B11-17-06). Im Rahmen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung fordert der Insolvenzverwalter von Schlecker – einem Geschädigten des Drogeriekartells – von mehreren Beklagten insgesamt EUR 212,2 Mio. Schadensersatz.

Hintergrund

Das vor dem BGH verhandelte Verfahren reiht sich in eine Reihe von „Follow-on-Klagen“ ein, deren Bedeutung in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen hat. Diese Entwicklung ist gesetzgeberisch intendiert: Der europäische Gesetzgeber hat mit der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU eine Stärkung und europaweite Vereinheitlichung des private enforcement in der EU vorangetrieben.

Für Kartellgeschädigte sehen die Regelungen zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung wesentliche Erleichterungen vor, die Beweisschwierigkeiten bei der Geltendmachung von Kartellschäden verringern. So sind Gerichte beispielsweise an Feststellungen in kartellbehördlichen Entscheidungen gebunden; zudem streitet eine widerlegliche Vermutung dafür, dass Kartelle einen Schaden verursachen: Nach der Rechtsprechung des BGH besteht ein Erfahrungssatz zugunsten des Abnehmers eines Kartellbeteiligten, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten.

Vorinstanzen

In dem konkreten Verfahren war streitig, ob ein solcher Erfahrungssatz auch dann begründet ist, wenn der Kartellverstoß in einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch besteht (d.h. keine Hardcore-Preisabsprachen). Die Vorinstanzen hatten dies verneint, weil es bei einem reinen Informationsaustausch an einer unmittelbar die Preissetzung beeinflussenden Wirkung des wettbewerbswidrigen Verhaltens fehle und die Klage abgewiesen.

Entscheidung des BGH

Der BGH dagegen hat nun ausdrücklich bejaht, dass der Erfahrungssatz durchaus auch für Preisüberhöhungen infolge eines wettbewerbswidrigen Informationsaustauschs gilt. Beim Austausch geheimer Informationen über aktuelles oder geplantes Preissetzungsverhalten bestehe eine „große Wahrscheinlichkeit“, dass die Beteiligten in der Folge auch ein überhöhtes Preisniveau erzielen. Es zähle zum ökonomischen Erfahrungswissen und entspreche wirtschaftlicher Vernunft, dass ein Unternehmen Kenntnisse über beabsichtigtes oder erwogenes Marktverhalten eines Wettbewerbers in der Regel bei der Bestimmung des eigenen Marktverhaltens berücksichtige.

Dem Erfahrungssatz komme zudem grundsätzlich eine „starke Indizwirkung“ zu. Natürlich könne er im Einzelfall widerlegt werden. Tatrichter müssten daher im Rahmen einer Gesamtwürdigung untersuchen, ob sich Indizien finden, die den Erfahrungssatz bestätigen oder entkräften. Kriterien hierfür sind etwa die konkreten Marktbedingungen, die Marktstruktur sowie der Zweck des Informationsaustauschs.

Ausblick

Das Urteil reiht sich ein in eine Folge klägerfreundlicher Klarstellungen durch das oberste deutsche Zivilgericht. Der Appell an die Instanzgerichte, ihren Beitrag für eine effektive Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche zu leisten, ist unüberhörbar. So hat sich der BGH in seinen letzten Urteilen zu kartellrechtlichen Follow-on-Klagen kontinuierlich darum bemüht, Auslegungsunklarheiten, v.a. in Bezug auf den haftungsbegründenden Tatbestand zu beseitigen und den Weg für Betragsurteile freizumachen. Die Erwartung an die Instanzgerichte, endlich mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Fragen der Schadensbemessung zu beginnen, ist überdeutlich.

Die Erstreckung des Erfahrungssatzes auf den kartellrechtswidrigen Informationsaustausch ist insofern konsequent, als die Folgen ähnlich gravierend sein können wie die einer Preisabsprache. Es überrascht daher nicht, dass der BGH die Reichweite der Beweiserleichterung von der Art der geteilten Informationen abhängig macht.

Mit seiner Entscheidung stellt der BGH weiterhin sicher, dass die Auslegung des nationalen Kartellschadensersatzrechts in Einklang mit seiner eigenen Kartellrechtsrechtsprechung, insbesondere aber auch der des Europäischen Gerichtshofes steht. Es ist bereits lange anerkannt, dass auch der Austausch sensibler Informationen Wettbewerbseinschränkungen nicht nur bewirken, sondern auch bezwecken kann und daher einer besonders strengen Kartellverfolgung unterliegt.
Es bleibt abzuwarten, wie das OLG Frankfurt in seiner erneuten Entscheidung die Rezeptur des BGH aufnehmen und umsetzen wird.

BLOMSTEIN verfolgt die weiteren Entwicklungen der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis aufmerksam. Bei Fragen stehen Ihnen Anna Blume Huttenlauch, Marie-Luise Heuer sowie das gesamte Kartellrechtsteam jederzeit gern zur Verfügung.

zurück zur Übersicht