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Wir freuen uns bekanntzugeben, dass BLOMSTEIN drei neue Counsel ernennt:

  • Mit Dr. Elisa Theresa Hauch, die zum 1. September 2023 zu uns gestoßen ist, erweitern wir uns um eine versierte Kartellrechts-Expertin, die zuletzt bei Amazon Music als Inhouse Juristin tätig war und zuvor bei namhaften US-Kanzleien in Brüssel beraten hat.

Zwei weitere Counsel ernennen wir aus eigenen Reihen zum
1. Januar 2024:

  • Dr. Leonard Freiherr von Rummel ist Spezialist im Außenwirtschaftsrecht. Seit seinem Beginn bei BLOMSTEIN schon kurz nach unserer Gründung hat er sich zu einem führenden Namen in den Bereichen Investitionskontrolle, Zoll- und Verbrauchsteuerrecht sowie Exportkontrolle entwickelt und entscheidend zum Erfolg unserer außenwirtschaftsrechtlichen Praxis beigetragen.

  • Auch Dr. Christopher Wolters gehört bereits seit Gründungstagen zu unserem Team und hat als Spezialist im Vergabe- und Außenwirtschaftsrecht vor allem unsere Praxis für nationale Sicherheit (mit Schwerpunkt auf Rüstungsbeschaffung sowie Exportkontrolle) und Vergaberecht in den Sektoren Healthcare und IT maßgeblich mit auf- und ausgebaut.

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On 21 June, Brazil’s competition authority (CADE) issued an unprecedented decision relating to sustainability agreements when approving a joint venture (JV) between leading traders of agricultural commodities worldwide (Cargill, Louis Dreyfus, ADM). In the absence of specific guidelines pertaining to horizontal cooperations, CADE seized the moment presented by the transaction to establish more comprehensive guidance as to its view on sustainability agreements in the context of B2B sector-specific data management systems (see press release here).

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Wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuletzt einen Antrag auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen oder sonstige Anfragen zu sanktionsrechtlichen Themen gestellt hat, muss mit teils sehr langen Bearbeitungszeiten rechnen. Nun hat das BAFA, wie am 1. August 2023 angekündigt, fünf neue Allgemeingenehmigungen (AGGen) eingeführt und mehrere bestehende geändert. Damit werden Genehmigungsverfahren, bei denen es um die eine Ausfuhr von bestimmten Rüstungs- oder Dual-Use-Gütern an EU- und NATO-Partner sowie sonstige, enge Partnerländer der Bundesrepublik Deutschland geht, beschleunigt. Weitere Verfahrenserleichterungen betreffen u.a. Iran und die Verlängerung der Wirksamkeit von Nullbescheiden und Auskünften zur Güterliste. In diesem Briefing beleuchten wir die neuen Verfahrenserleichterungen im Detail. Zusammen geben die Maßnahmen Hoffnung dafür, dass sie zu zeitnahen Verkürzungen der Bearbeitungszeiten bei der Behörde führen.

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Am 10. Juli 2023 erlies die Europäische Kommission auf Basis eines mit den USA ausgehandelten Datenschutzrahmens einen neuen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten. In diesem Beschluss wird Unternehmen in den USA, die sich den Vorgaben des EU-US Datenschutzrahmens unterwerfen und dies vom US-Handelsministerium zertifiziert bekommen, ein mit dem Europäischen Wirtschaftsraum vergleichbares Datenschutzlevel bescheinigt. Es handelt sich dabei um den nunmehr dritten Angemessenheitsbeschluss für Datentransfers in die USA, nachdem der EuGH zwei vorangegangene Beschlüsse wegen einer Unvereinbarkeit mit den europäischen Datenschutzgrundrechten aufgehoben hatte (Urt. v. 06.10.2015, C-362/14 Schrems; Urt. v. 16.7.2020, C-311/18 Schrems II). In dem neuen Datenschutzrahmen wurden die Beanstandungen des EuGHs adressiert und unter anderem Beschränkungen behördlicher Zugriffsrechte sowie zusätzliche Rechtsschutzinstrumente geschaffen. Gleichwohl ist auch der neue Angemessenheitsbeschluss Kritik ausgesetzt und der Datenschutzaktivist Max Schrems hat bereits eine neue Beanstandung vor dem EuGH angekündigt.

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The German government considers green hydrogen to be a vital alternative to fossil fuels and thus a key element in the energy transition and climate protection. Consequently, it presented a National Hydrogen Strategy in 2020, which provided for a framework for the future production, transport, and usage of hydrogen and thus for corresponding innovations and investments. Last week, the Federal Government presented an updated strategy which is adapted to the latest developments and sets forth targets for 2030. The National Hydrogen Strategy 2.0. offers numerous additional opportunities for companies active in the hydrogen sector.

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Mit Urteil vom 13. Juli 2023 in der Rechtssache C-106/22 hat der EuGH entschieden, dass das Ziel, die Versorgung des Baugewerbes mit Kies, Sand und Ton auf regionaler Ebene zu gewährleisten, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen kann. Mit dem Urteil nimmt der EuGH erstmals zum Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 2019/452 (EU-Screening-Verordnung). Zudem prüft er den Eingriff in die Niederlassungsfreiheit durch ein nationales Investitionskontrollregime an etablierten, strengen Kriterien.

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On July 12, the first of three instruments of the Foreign Subsidies Regulation (FSR) entered into force. As of this date, the Commission is entitled to initiate investigations into third country subsidies that distort the internal market either on its own initiative or based on a complaint by a third-party (so-called ex officio tool). Later this year, the notification-based instruments for mergers and bids in procurement procedures will enter into force on October 12. Then, companies exceeding the thresholds set by the FSR in the relevant market situations will be required to notify financial contributions granted by third countries to the Commission. Just in time for the entry into force of the ex officio tool, the Commission adopted the Implementing Regulation on July 10, which provides procedural information but also has a direct impact on the scope and interpretation of the FSR. The Commission also responded to the significant criticism raised by companies and associations, particularly with regard to the high administra-tive burden triggered by the FSR.

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“We want a competition law with claws and teeth”, Minister for Economic Affairs and Vice-Chancellor Robert Habeck promised last summer. Yesterday, the German Bun-destag took a major step towards fulfilling that promise by passing a new reform bill – the so-called Competition Enforcement Act (CEA). At the heart of the new provisions stand significantly increased powers of intervention for the German Federal Cartel Office (FCO) to remedy distortions of competition following a sector inquiry. Previously, such inquiries only served as a means for the FCO to form the empirical basis for its future case practice. It did not, however, permit the authority to directly intervene against individual companies or anti-competitive conditions. Will the greatly bolstered instrument of the sector inquiry – long dismissed by many as a paper tiger – live up to Mr. Habeck’s bold promise?

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After long and apparently tough negotiations, EU Member States have agreed on another, eleventh package of sanctions against Russia. It entered into force on 24 June 2023. The declared aim of the new measures is in particular to prevent the circumvention of the broad range of restrictive measures already in place. But the package also includes further expansions of these measures. We highlight the most important changes below.

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On 17 May 2023, the European Commission has published proposals of significant reforms of the EU Customs Union, describing them as ‘the most ambitious and comprehensive reform of the EU Customs Union’ since its inception 1968. The reforms will create a data-driven vision for EU customs and simplify and enhance the customs procedures. According to the Commission’s press release, the reforms respond to the current pressures under which EU customs operates, including a huge increase in trade volumes especially in e-commerce, a fast-growing number of EU standards, unnecessarily complex customs procedures and shifting geopolitical realities and crises. The reforms are promised to make the customs framework fit for a greener, more digital era and contribute to a safer and more competitive Single Market and to reduce costs significantly. The Union Customs Code will be repealed and a new UCC introduced with a complete rearrangement of articles. The reform is awaited, as especially the national customs administrations wish for cost savings and streamlined and simple processes through digitalization.

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