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On 19 April, the European Parliament approved the Regulation on deforestation-free products, which prohibits the placement of a number of agricultural and livestock products originating from deforested or degraded forest areas on the EU market (text will be available here). The Regulation aims to block imports associated with deforestation, particularly cattle (whether live, meat or leather), cocoa, coffee, palm oil, soy, timber and rubber (read our briefing from November 2021).

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BLOMSTEIN engagiert sich weiter gemeinsam mit der Berliner Architektenkammer für eine wettbewerbsfreundlichere Vergabe von Architektur- und Planungsleistungen in Berlin.

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Mit Urteil vom 9. März 2023 in der Rechtssache C-571/21 hat der EuGH klargestellt, dass Stromproduzenten für eine Vielzahl von Vorgängen, die der eigentlichen Stromerzeugung vor- und nachgelagert sind, gemäß unionsrechtskonformer Auslegung des nationalen Rechts Anspruch auf Stromsteuerbefreiung haben. Damit setzt der EuGH der bisher vorherrschenden Auffassung in der Zollverwaltung und Rechtsprechung Grenzen.

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After a reportedly heated debate among EU leaders, the EU has adopted its long announced tenth package of sanctions at the anniversary of Russia’s aggression against Ukraine. The latest package introduces yet another set of comprehensive sanctions, including additional financial sanctions on individuals, companies, and three additional Russian banks, the expansion of export and import bans, measure aimed at strengthening enforcement and preventing circumvention, as well as further measures. No additional measures were taken with respect to Belarus. Here are the details:

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BLOMSTEIN ist stolzer Sponsor der diesjährigen deutschen Nationalrunden des Philip C. Jessup International Law Moot Court Wettbewerbs.

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At the beginning of February, the European Commission (Commission) presented its Green Deal Industrial Plan, a package of measures designed to help the EU industry to make progress in the transition to climate neutrality and strengthen its position in global competition.

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Die 12. Auflage von Getting the Deal Through: Foreign Investment Review ist erschienen. Roland Stein und Leonard von Rummel haben wieder, wie für die vorherigen Jahresausgaben, das Kapitel zur deutschen Investitionskontrolle beigesteuert.

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On 6 February, the European Commission (Commission) published a draft Implementing Regulation on detailed arrangements for the conduct of proceedings pursuant to the Foreign Subsidies Regulation (FSR) including relevant notification forms. Interested parties have the possibility to provide the Commission with feedback on the draft regulation until 6 March 2023 via an online portal.

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After 6 years of a loud silence, Germany has re-established its relationship with Brazil. Chancellor Olaf Scholz paid an official visit to Brazil on 30 January 2023 with a bag of 200 million euros in investments on environmental / sustainability initiatives in Brazil, and a clear interest on fostering sustainable agriculture, the production of green hydrogen and to advance trade agreement between the Southern Common Market (Mercosur) and EU.

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Kurz vor Weihnachten hat der EuGH am 22. Dezember 2022 in der Rechtssache C-553/21 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Auch in den Fällen, in denen die Antragsfrist für verbrausteuerrechtliche Entlastungsanträge abgelaufen ist, kann es gerechtfertigt sein, einen solchen Antrag dennoch zuzulassen. Die Rechtsprechung bestätigt eine mittlerweile gefestigte Meinung des EuGH in Bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Untenstehend finden Sie die Einzelheiten zu dem Fall:

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