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Ab dem 01.01.2023 gilt für Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fallen, die Pflicht zur Berichterstattung. Um die rechtzeitige und vollständige Umsetzung dieser Pflicht zu erleichtern, hat das BAFA nun einen Fragenkatalog veröffentlicht. Dieser bietet einen ausführlichen Einblick in den behördlich erwarteten Aufbau und Inhalt der Berichterstattung. Wir geben nachfolgend einen kurzen Überblick über die wichtigsten Bestandteile und Mehrwerte dieses Fragenkatalogs.

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BLOMSTEIN berät Vodafone zu den investitions- und fusionskontrollrechtlichen Aspekten eines Joint Venture mit dem französischen Telekommunikationsunternehmen Altice.

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Um Unternehmen zu unterstützen, die besonders stark von hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind, wurde im Juli 2022 das sog. Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) eingeführt. Ziel ist es, besondere Härten abzufedern und existenzbedrohende Situationen für diese Unternehmen zu vermeiden. Unter dem EKDP können Unternehmen für den Zeitraum von Februar bis September 2022 einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro erhalten. Da die Antragsfrist bereits am 31. August 2022 abläuft, haben Unternehmen, die die Förderung in Anspruch nehmen möchten, nur noch wenige Tage Zeit, entsprechende Anträge einzureichen.

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On 1 July 2022, the European Parliament and the Council have reached a political agreement on the proposed Regulation on foreign subsidies distorting the internal market (FSR). This marks a decisive step towards the formal adoption of the FSR later this year. The FSR will provide the Commission with a new tool to investigate subsidies granted by non-EU governments out of its own motion but will also subject recipients of foreign subsidies to a parallel merger clearance procedure and to special review in public procurement procedures.

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BLOMSTEIN advises Brazilian cattle and beef sector representative, Instituto Mato-Grossense da Carne, on EU’s ESG regulatory framework.

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BLOMSTEIN hat IVC Evidensia erfolgreich beim Erwerb der Tierklinik Hofheim, der mutmaßlich größten Tierklinik in Deutschland, beraten.

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Ab morgen sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, das Wettbewerbsregister im Rahmen von GWB-Vergabeverfahren daraufhin zu konsultieren, ob einer der Bieter darin eingetragen ist. Obgleich die öffentlichen Auftraggeber weiterhin selbst über einen Ausschluss aufgrund eines Ausschlussgrundes entscheiden, wird Eintragungen im Wettbewerbsregister eine erhebliche Indizwirkung zukommen.

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On 18 May 2022, the General Court (GC) of the European Union upheld a fine of EUR 28 million imposed on Canon for partially implementing its acquisition of Toshiba Medical Systems Corporation (TMSC) before it was cleared under EU merger control rules. The decision sheds new light on when interim measures are considered an implementation of a transaction. The Canon case follows a series of recent ‘gun jumping’ decisions with significant fines, i.e. cases where competition authorities found that parties to a notifiable transaction implemented the transaction prior to merger control clearance. Several lessons can be drawn from the case for multi-stage M&A transactions. This briefing outlines the key take aways of the case and recent practice more generally.

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This week, the European Commission finally adopted its long-awaited new Vertical Block Exemption Regulation (VBER). Together with the also updated vertical guidelines, the new rules define competition law requirements for distribution and supply agreements for the next decade. When the new VBER enters into force in June, it will bring significant changes, particularly concerning e-commerce and online distribution. We summarise the most important changes.

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The European Commission’s Block Exemption Regulation for Vertical Agreements (VBER) is the most relevant guidance for the assessment of dual distribution agreements under EU competition law. Together with the accompanying Vertical Guidelines, it shapes the application of the antitrust prohibition to various distribution constellations.

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