Since the Russian invasion began in February 2022, the EU has repeatedly expanded its key legal instrument when it comes to trade and sector-specific sanctions against Russia: Regulation (EU) No 833/2014 (Regulation). Among the various restrictions, several provisions of the Regulation sanction the flow of goods from Russia, prohibiting not only the import but also the purchase and transfer of a wide variety of goods. In its extensive FAQs, the EU Commission has attempted to explain these bans in more detail. As helpful as these interpretations are in principle, however, they have created considerable uncertainty relating to the scope of these prohibitions.

Ab dem 01.01.2023 gilt für Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fallen, die Pflicht zur Berichterstattung. Um die rechtzeitige und vollständige Umsetzung dieser Pflicht zu erleichtern, hat das BAFA nun einen Fragenkatalog veröffentlicht. Dieser bietet einen ausführlichen Einblick in den behördlich erwarteten Aufbau und Inhalt der Berichterstattung. Wir geben nachfolgend einen kurzen Überblick über die wichtigsten Bestandteile und Mehrwerte dieses Fragenkatalogs.

BLOMSTEIN berät Vodafone zu den investitions- und fusionskontrollrechtlichen Aspekten eines Joint Venture mit dem französischen Telekommunikationsunternehmen Altice.

On 6 October 2022, the European Union introduced a new, eighth wave of economic and individual sanction measures against Russia. The package is a response to Russia’s latest escalation of the war against Ukraine and its illegal annexation of Ukraine’s Donetsk, Luhansk, Zaporizhzhia and Kherson regions. In this briefing, we highlight the most important changes in this package: the expansion of export and import restrictions, the prohibition of certain services to Russian companies, the introduction of a price cap related to the maritime transport of Russian oil, the listing of additional individuals and entities, and the extension of pre-existing sanctions to the newly annexed regions of Ukraine. At the same time, several trade-related restrictions have been amended to avoid threats to nuclear safety and security, allowing for the authorization of exports, imports, or services in relation to civil nuclear capabilities and cooperation.

On 15 September 2022, the European Court of Justice (ECJ) ruled on the question whether competing tenders submitted by group companies may be excluded from public procurement procedures even absent a violation of Article 101 Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) due to the “group privilege” (Case C-416/21).

BLOMSTEIN hat das Münchner Start up Medienunternehmen Julep Media GmbH beim Verkauf an den US-amerikanischen Podcast Hosting- und Werbedienstanbieter Liberated Syndication Inc. (Libsyn) zu investitionskontrollrechtlichen Aspekten der Transaktion beraten.

Wir freuen uns, Dr. Florian Wolf (38) zum 1. Oktober 2022 zum Partner unserer Sozietät zu ernennen. Florian Wolf ist seit Gründung der Kanzlei 2016 als Experte für Vergabe- und Außenwirtschaftsrecht Teil des BLOMSTEIN Teams. Er hat in den vergangenen Jahren nationale und internationale Mandanten in zahlreichen großen Vergabeverfahren und Rechtsstreitigkeiten vor den Vergabenachprüfungsinstanzen sowie zu sanktions- und exportkontrollrechtlichen Fragestellungen beraten.

Bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) kann es zu einigen Schwierigkeiten kommen, da das Gesetz an zahlreichen Stellen Fragen aufwirft. Das BAFA hat nun eine Handreichung zum Thema „Risikoanalyse“ veröffentlicht, die Unternehmen dabei unterstützen soll, ihren Sorgfaltspflichten aus diesem Gesetz nachzukommen. In diesem Briefing fassen wir die wichtigsten Konkretisierungen aus der Handreichung zusammen.

Um Unternehmen zu unterstützen, die besonders stark von hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind, wurde im Juli 2022 das sog. Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) eingeführt. Ziel ist es, besondere Härten abzufedern und existenzbedrohende Situationen für diese Unternehmen zu vermeiden. Unter dem EKDP können Unternehmen für den Zeitraum von Februar bis September 2022 einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro erhalten. Da die Antragsfrist bereits am 31. August 2022 abläuft, haben Unternehmen, die die Förderung in Anspruch nehmen möchten, nur noch wenige Tage Zeit, entsprechende Anträge einzureichen.

Der Krieg in der Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Die Bundesregierung hat darauf nun reagiert und eine staatlich angeordnete Gas-Sicherungsumlage angeordnet. Über die Umlage sollen insbesondere Gasimporteure entlastet und die geregelte Versorgung mit Gas sichergestellt werden. Ab dem 1. Oktober 2022 steigt somit der Gaspreis für die Verbraucher. Im Folgenden stellen wir den Hintergrund, die Rechtsgrundlagen und die Implikationen für Unternehmen und Verbraucher dar.