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Reinhart Rüsken
Reinhart Rüsken, Richter am Bundesfinanzhof a.D.
Rechtsanwalt
Of Counsel

Reinhart Rüsken ist als Of Counsel bei BLOMSTEIN auf die rechtsgutachterliche Begleitung und Unterstützung in zoll- und energiesteuerrechtlichen Verfahren, aber auch auf Fragen der Abgabenordnung und des Insolvenzsteuerrechts spezialisiert. Aufgrund seiner langjährigen richterlichen und Lehrerfahrung steht er ferner für eine Mitwirkung an der Betreuung von Rechtsbehelfs-, insbesondere Revisions- und Revisionszulassungsverfahren zur Verfügung.

Reinhart Rüsken ist als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen.

Referenzmandate (Auswahl)

  • Vertretung von Shell in einer verbrauchsteuerrechtlichen Auseinandersetzung (derzeit anhängig beim EuGH)

  • Beratung und Vertretung von RWE in energie- und stromsteuerrechtlichen Fragestellungen

  • Beratung von ADM in zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Angelegenheiten

  • Beratung und Vertretung von Vattenfall in energie- und stromsteuerrechtlichen Fragestellungen

  • Beratung und Vertretung von Nynas in verschiedenen energie- und verbrauchsteuerrechtlichen Angelegenheiten

Vita

Reinhart Rüsken hat Rechtswissenschaften an den Universitäten Tübingen, Bonn und Freiburg studiert. Er war zunächst als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, u.a. als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht, und im sächsischen Staatsministerium der Justiz tätig. Seit 1995 war er Richter am Bundesfinanzhof und 17 Jahre lang Mitglied, zuletzt stellvertretender Vorsitzender, des VII. Senats des Bundesfinanzhofs, der insbesondere für Zölle und Verbrauchsteuern, das Recht der landwirtschaftlichen Marktordnungen sowie allgemeine Fragen der Abgabenordnung zuständig ist.

Seit Frühjahr 2014 ist Reinhart Rüsken als Rechtsanwalt in Berlin zugelassen.

Reinhart Rüsken ist Herausgeber des Großkommentars „Zollrecht“ des Stollfuß-Verlages und Mitherausgeber der Zeitschrift „Recht der Transportwirtschaft“ sowie Schriftleiter der monatlich erscheinenden „Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern“. Als Autor ist er maßgeblich an dem AO-Kommentar von Klein beteiligt und langjähriger Gastdozent der Bundesfinanzakademie, wo er Beamte des höheren Dienstes insbesondere im Revisionsrecht unterrichtet.

Reinhart Rüsken ist Gründungsmitglied des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht e.V.

Publikationen

Kommentierungen/Bücher

  • Herausgeber und Kommentierung der Artikel 42 bis 45 UZK, Dorsch, Zollrecht – Recht des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (Loseblatt-Kommentar)

  • Kommentierung der §§ 120 ff. FGO, in: Beermann/Gosch, AO – FGO (Loseblatt-Kommentar)

  • Kommentierung u.a. der Vorschriften über die Außenprüfung und die Änderung von Steuerbescheiden, in: Klein, Abgabenordnung, 15. Auflage 2020

  • 9. Kapitel Ein- und Ausfuhr von Kunstgegenständen, in: Ebling/Bullinger (Hrsg.), Praxishandbuch Recht der Kunst, 2019

  • Die außenwirtschaftliche Offenlegung („Selbstanzeige“), in: Koszinowski (Hrsg.), Unionszollkodex und geltendes EU-Recht im Rechtsvergleich, 2016, S. 75

  • Steuerlicher Dispositionsschutz durch verbindliche Auskunft?, in: Blumenberg/Crezelius/Gosch/Schüppen (Hrsg.), Festschrift für Wilhelm Haarmann, 2015, S. 809

  • Wann sind Waren dem Zollversand „entzogen“?, in: Fischer/Mellinghoff (Hrsg.), Festgabe für Heinrich List zum 100.Geburtstag, 2015, S. 178

  • Außenprüfung, Nachschau und Steuerfahndung im Rechtsstaat, in: Widmann (Hrsg.), Steuervollzug im Rechtsstaat, 2008, S. 243

  • Rechtsschutzstandards im Finanzprozessrecht aus deutscher und europäischer Sicht, in: Carlé/Stahl/Strahl (Hrsg.), Gestaltung und Abwehr im Steuerrecht (Festschrift für Klaus Korn zum 65. Geburtstag), 2005, S. 639

  • Auskunftsansprüche im EU-Zollrecht, in: EFA (Hrsg.) Erweiterung der Europäischen Union, Zusammenarbeit von Wirtschaft und Verwaltung; Entwicklung der Öko-/Energiesteuern, Tagungsband des 12. Europäischen Zollrechtstags, 2001, S. 83

Beiträge in Zeitschriften

  • Energie- und stromsteuerlicher Rechtsprechungsreport 2020, BB 2020, S. 2840

  • Fristen für Entlastungsanträge im Stromsteuer- und Energiesteuerrecht, ree Recht der Erneuerbaren Energien, 02/2020, S. 68

  • Die Verwendung von Strom zur Stromerzeugung, ZfZ 2020, 97

  • Eine neue Kulturgutschutz-Verordnung, ZfZ 2020, S. 5

  • BB-Rechtsprechungsreport Strom-/Energiesteuerrecht 2018/2019,BB 2019, 2903

  • Der „Verwender“ im Energie-und Stromsteuerrecht – Über die Zurechnung von Energieverwendung und Stromentnahme –, ZfZ 2015, S. 288 (zusammen mit Roland Stein)

  • Wie weit reicht die Steuerbegünstigung des § 9a Stromsteuergesetz? – Neue Entscheidungen zum Begriff des „zweierlei Verwendungszweck“ (dual-use) und ihre Auswirkungen -, BB 2015, S. 1505 (zusammen mit Roland Stein)

  • Die Änderung von Verbrauchsteuerbescheiden, ZfZ 2015, S. 2

  • Revisionszulassung und Revision, DStR 2015, Heft 14, Beihefter, S. 45 (zusammen mit Sascha Bleschick)

  • Anmerkung zum Urteil des Finanzgerichts München 14 K 2822/13, (Berücksichtigung von Umspann- und Leitungsverlusten, Begriff des Versorgungsnetzes im Stromsteuerrecht), ZfZ Beilage 2015, Nr 2, S. 30

  • Anmerkung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.11.2014, VII R 21/12 (Zu Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten des Art. 14 ZK), ZfZ 2015, S. 187

  • Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.12.2014, C-306/13 (Berufung des Marktbürgers auf WTO-Übereinkünfte gegenüber dem Unionsrecht?), ZfZ 2015, S. 120

  • Anmerkung zum Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25.11.2014, VII B 65/14 (Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer), ZfZ 2015, S. 20

  • Keine Stromsteuerentlastung für den Betrieb von Anlagen zur Beleuchtung öffentlicher Straßen durch Versorgungsunternehmen, ZfZ Beilage 2014, Nr 1, S. 16

  • Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 27.06.2013 (C-542/11) (Zum Zeitpunkt der Überführung in das externe gemeinschaftliche Zollverfahren), RdTW 2014, S. 12

  • Anmerkung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2013 VII R 8/12 (Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden), BFH/PR 2014, S. 208

  • Anmerkung zum BFH-Beschluss vom 11.12.2012 (VII R 3/12) (Zum Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung), RdTW 2013, S. 284

  • Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung, ZfZ 2013, S. 108

  • Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 1.12.2011 (C-79/10, Systeme Helmholz) (Keine Steuerbefreiung für Flugbenzin, das nicht von ausschließlich in der gewerblichen Luftfahrt eingesetzten Luftfahrzeugen verwendet wird), ZfZ 2012, S. 23

  • Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 5.5.2011 C-201/10 (Reichweite eines Vorabentscheidungsverfahrens), ZfZ 2011, S. 183

  • Muss der EuGH angerufen werden? Bemerkungen zu einer immer wiederkehrenden Problematik, ZfZ 2011, S. 86

  • Entscheidung des BMF über Nichtaufnahme eines Flugplatzes in Liste der Zollflugplätze rechtmäßig, ZfZ 2011, S. 17

  • Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Gemeinschaftsrecht und sein Verhältnis zur Gesetzesbindung von Verwaltung und Rechtsprechung, ZfZ 2010, S. 39

  • Der Dritte im Verfahren zur Änderung eines Steuerbescheids – Zwei klarstellende Entscheidungen des BFH, NWB Nr. 32 2009, S. 2488

  • Auswirkungen der strafbefreienden Steuererklärung – Wann sperrt eine strafbefreiende Erklärung eine Steuerfestsetzung?, NWB Nr. 14 2009, S. 990

  • Lohnsteuerabführungspflicht bei drohender Insolvenz – Erneuter Kurswechsel des BFH, NWB Nr. 4 2009, S. 196

  • Rezeption der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für den Rechtsschutz Dritter – Die Zollflugplatz-Entscheidungen des VII. Senats, ZfZ 2008, S. 235

  • Vertrauensschutz bei einer Änderung einer bisher unstrittigen Rechtsauslegung – Anmerkung zum BFH-Beschluss v. 26.9.2007- V B 8/06, NWB 14/2008 Fach 2, S. 9721

  • Ist das Ende der Gegenvorstellung gekommen? – Anmerkungen zum BFH-Beschluss v. 26.9.2007 – V S 10/07, NWB Beratung aktuell 4/2008, S. 217

  • Wird die Gegenvorstellung abgeschafft? – Die Anrufung des Gemeinsamen Senats durch den BFH, NJW 2008, S. 481

  • Noch einmal: Erstattungsanspruch und Tierschutzvorschriften – Zugleich eine Erwiderung auf Bender (ZfZ 2008, 172), ZfZ 2008, S. 193

  • Wann erlischt die Zollschuld infolge Beschlagnahme und Einziehung von Schmuggelware?, ZfZ 2007, S. 197

  • Aufrechnung von Steuern im Insolvenzverfahren in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, ZIP 2007, S. 2053

  • Auskunftsanspruch des privaten Konkurrenten eines gemeindlichen Betriebs – Anmerkung zum BFH-Urteil v. 5.10.2006 – VII R 24/03, NWB Nr. 45 2007 Fach 2, S. 9465

  • Erstinstanzliche Zuständigkeit des BFH für Auskunftsverlangen – Anmerkung zum BFH-Beschluss v. 7.12.2006 – V B 163/05, NWB Nr.11 2007 Fach 2, S. 9277

  • Die Rechtsprechung des VII. Senats des Bundesfinanzhofs zum steuerlichen Insolvenzverfahrensrecht und zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren, NZI 2006, S. 330

  • BFH-Rechtsprechung zur Abgabenordnung im Jahr 2005, NWB Nr. 35 2006 Fach 2a, S. 2315

  • Bedarf das Revisionszulassungsrecht einer weiteren Novellierung?, DStZ 2004, S. 334

  • Unterbrechung der Verjährung nur durch Zugang einer Zahlungsaufforderung, Information StW 2004, S. 3

  • Sammelauskunftsersuchen wegen Spekulationsgewinnen trotz Bankgeheimnisses zulässig, NWB Nr. 46 2002 Fach 13, S. 997

  • Vom Anspruch auf Gehör für fachgerichtliche Argumente vor dem BVerfG, NVwZ 2002, S. 428

  • Rechtsbehelfe gegen willkürliche Gerichtsentscheidungen – Mindeststandards der Überprüfbarkeit gerichtlicher Entscheidungen, DStZ 2000, S. 815

  • Verfassungsmäßigkeit der Dienstwagenbesteuerung mit Hilfe der 1-v. H.-Regelung, NWB Nr. 31 2000 Fach 3, S. 11223

  • Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Besteuerung von Klein-Lkws und Pkw-Kombis, DAR 1999, S. 100

  • Kann die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde fristwahrend beim BFH angebracht werden?, DStR 1998, S. 1542

  • Künstliche Befruchtung als Heilbehandlung – Zur steuermindernden Berücksichtigung von Kosten homo- und heterologer Befruchtung, NJW 1998, S. 1745

  • Beweis durch beigezogene Akten – Zur Verwertung von Akten der Finanzbehörden und der Strafgerichte im finanzgerichtlichen Verfahren, BB 1994, S. 761

  • Änderungen von Milchabgabemeldungen durch die Molkereien, ZfZ 1993, S. 124

  • Gelöste und ungelöste Probleme des Ausfuhrerstattungsrechts – Dem Hauptzollamt Hamburg-Jonas zum 25jährigen Jubiläum seines Sachgebiets Ausfuhrerstattung, ZfZ 1993, S. 38 (zusammen mit Rüdiger Sameluck)

  • Die Zulässigkeit von Schätzungen – insbesondere bei Ausfuhrsubventionen, RIW 1992, S. 662

  • Wegfall der Bereicherung bei der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen und Beihilfen?, ZfZ 1992, S. 253 (zusammen mit Michael Müller-Schwefe)

  • Zahlreiche weitere Anmerkungen vor allem zu Entscheidungen des EuGH und des BFH in ZfZ. BFH/PR, HFR und NWB

Vorträge

Zahlreiche Vorträge u.a. auf den Europäischen Zollrechtstagen, den Deutschen Energiesteuertagen in Berlin, an der Bucerius Law School, der Hamburger Zollakademie und der Bundesfinanzakademie, unter anderem:

  • Moderation des Panels „Die aktuelle Rechtsprechung“, Deutscher Energiesteuertag zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Energie- und Stromsteuerrecht“, jährlich seit 2015

  • Die Stromsteuerbefreiungen in § 9 Abs. 1 StromStG auf dem Prüfstand – Aktueller Rechtsrahmen und geplante Rechtsänderungen, Forum Contracting – Jahrestagung 2019

  • Die außenwirtschaftliche Offenlegung („Selbstanzeige“), Europäischer Zollrechtstag 2015

  • Festsetzung und Erhebung von Steuern in der Insolvenz – Eine kritische Bestandsaufnahme, Insolvenztag Düsseldorf 2015

  • Neue Rechtsprechung zum Energiesteuerrecht, Deutscher Energiesteuertag, 2014

  • Insolvenzverwaltung und Umsatzsteuer , Jahrestagung des Instituts für Insolvenz- und Sanierungsrecht und der Düsseldorfer Vereinigung für Insolvenz- und Sanierungsrecht e.V, Düsseldorf 2014

  • Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die Entwicklung des Binnenmarktes und die Schweiz, 6. Zollsymposium Schweiz – EU, Swiss School for International Business, Zürich 2013