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Der Krieg in der Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Die Bundesregierung hat darauf nun reagiert und eine staatlich angeordnete Gas-Sicherungsumlage angeordnet. Über die Umlage sollen insbesondere Gasimporteure entlastet und die geregelte Versorgung mit Gas sichergestellt werden. Ab dem 1. Oktober 2022 steigt somit der Gaspreis für die Verbraucher. Im Folgenden stellen wir den Hintergrund, die Rechtsgrundlagen und die Implikationen für Unternehmen und Verbraucher dar.

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On 21st of July 2022, the European Union introduced a new wave of new sanctions measures against Russia. These measures are reflected in the amendments to Council Regulations 833/2014 and 269/2014 and to Council Decisions 2014/512/CFSP and 2014/145/CFSP. The EU’s new measures aim to maintain and strengthen the effectiveness of the previous six packages of sanctions. Furthermore, the new package clarifies a few provisions from the previous packages. Finally, it aligns the EU’s sanctions with its allies, in particular, the G7 countries. In total, the new package contains a slew of updates, including minor tweaks. Below we highlight several important changes in this package.

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On 1 July 2022, the European Parliament and the Council have reached a political agreement on the proposed Regulation on foreign subsidies distorting the internal market (FSR). This marks a decisive step towards the formal adoption of the FSR later this year. The FSR will provide the Commission with a new tool to investigate subsidies granted by non-EU governments out of its own motion but will also subject recipients of foreign subsidies to a parallel merger clearance procedure and to special review in public procurement procedures.

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BLOMSTEIN advises Brazilian cattle and beef sector representative, Instituto Mato-Grossense da Carne, on EU’s ESG regulatory framework.

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BLOMSTEIN hat IVC Evidensia erfolgreich beim Erwerb der Tierklinik Hofheim, der mutmaßlich größten Tierklinik in Deutschland, beraten.

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Am 21. Juni 2022 hat das Bundeskabinett dem Bundestag eine „Formulierungshilfe“ für den Entwurf eines Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG-E) vorgelegt. Das Gesetz soll oberhalb der Schwellenwerte insbesondere auf alle Aufträge über die Lieferung von Militärausrüstung i.S.d. § 104 Abs. 2 GWB anwendbar sein, die der „unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr“ dienen. Es soll bis zum 31. Dezember 2025 befristet werden und auch für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits begonnene Vergabeverfahren gelten.

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BLOMSTEIN hat ein Unternehmen der Energiebranche in einer verbrauchsteuerrechtlichen Streitigkeit im Millionenbereich erfolgreich vor dem Finanzgericht Düsseldorf vertreten. Nach einem jahrelangen Streit über die Besteuerung eines chemischen Erzeugnisses wurde dem betroffenen Unternehmen stattgegeben.

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On the 3rd June 2022 the European Council decided on a sixth package of sanctions to be imposed on Russia and Belarus in light of the ongoing war against Ukraine. We summarise the adopted measures below.

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Ab morgen sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, das Wettbewerbsregister im Rahmen von GWB-Vergabeverfahren daraufhin zu konsultieren, ob einer der Bieter darin eingetragen ist. Obgleich die öffentlichen Auftraggeber weiterhin selbst über einen Ausschluss aufgrund eines Ausschlussgrundes entscheiden, wird Eintragungen im Wettbewerbsregister eine erhebliche Indizwirkung zukommen.

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On 18 May 2022, the General Court (GC) of the European Union upheld a fine of EUR 28 million imposed on Canon for partially implementing its acquisition of Toshiba Medical Systems Corporation (TMSC) before it was cleared under EU merger control rules. The decision sheds new light on when interim measures are considered an implementation of a transaction. The Canon case follows a series of recent ‘gun jumping’ decisions with significant fines, i.e. cases where competition authorities found that parties to a notifiable transaction implemented the transaction prior to merger control clearance. Several lessons can be drawn from the case for multi-stage M&A transactions. This briefing outlines the key take aways of the case and recent practice more generally.

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