Bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) kann es zu einigen Schwierigkeiten kommen, da das Gesetz an zahlreichen Stellen Fragen aufwirft. Das BAFA hat nun eine Handreichung zum Thema „Risikoanalyse“ veröffentlicht, die Unternehmen dabei unterstützen soll, ihren Sorgfaltspflichten aus diesem Gesetz nachzukommen. In diesem Briefing fassen wir die wichtigsten Konkretisierungen aus der Handreichung zusammen.

Um Unternehmen zu unterstützen, die besonders stark von hohen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betroffen sind, wurde im Juli 2022 das sog. Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) eingeführt. Ziel ist es, besondere Härten abzufedern und existenzbedrohende Situationen für diese Unternehmen zu vermeiden. Unter dem EKDP können Unternehmen für den Zeitraum von Februar bis September 2022 einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro erhalten. Da die Antragsfrist bereits am 31. August 2022 abläuft, haben Unternehmen, die die Förderung in Anspruch nehmen möchten, nur noch wenige Tage Zeit, entsprechende Anträge einzureichen.

Der Krieg in der Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Die Bundesregierung hat darauf nun reagiert und eine staatlich angeordnete Gas-Sicherungsumlage angeordnet. Über die Umlage sollen insbesondere Gasimporteure entlastet und die geregelte Versorgung mit Gas sichergestellt werden. Ab dem 1. Oktober 2022 steigt somit der Gaspreis für die Verbraucher. Im Folgenden stellen wir den Hintergrund, die Rechtsgrundlagen und die Implikationen für Unternehmen und Verbraucher dar.

On 21st of July 2022, the European Union introduced a new wave of new sanctions measures against Russia. These measures are reflected in the amendments to Council Regulations 833/2014 and 269/2014 and to Council Decisions 2014/512/CFSP and 2014/145/CFSP. The EU’s new measures aim to maintain and strengthen the effectiveness of the previous six packages of sanctions. Furthermore, the new package clarifies a few provisions from the previous packages. Finally, it aligns the EU’s sanctions with its allies, in particular, the G7 countries. In total, the new package contains a slew of updates, including minor tweaks. Below we highlight several important changes in this package.

On 1 July 2022, the European Parliament and the Council have reached a political agreement on the proposed Regulation on foreign subsidies distorting the internal market (FSR). This marks a decisive step towards the formal adoption of the FSR later this year. The FSR will provide the Commission with a new tool to investigate subsidies granted by non-EU governments out of its own motion but will also subject recipients of foreign subsidies to a parallel merger clearance procedure and to special review in public procurement procedures.

BLOMSTEIN advises Brazilian cattle and beef sector representative, Instituto Mato-Grossense da Carne, on EU’s ESG regulatory framework.

BLOMSTEIN hat IVC Evidensia erfolgreich beim Erwerb der Tierklinik Hofheim, der mutmaßlich größten Tierklinik in Deutschland, beraten.

Am 21. Juni 2022 hat das Bundeskabinett dem Bundestag eine „Formulierungshilfe“ für den Entwurf eines Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG-E) vorgelegt. Das Gesetz soll oberhalb der Schwellenwerte insbesondere auf alle Aufträge über die Lieferung von Militärausrüstung i.S.d. § 104 Abs. 2 GWB anwendbar sein, die der „unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr“ dienen. Es soll bis zum 31. Dezember 2025 befristet werden und auch für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits begonnene Vergabeverfahren gelten.

BLOMSTEIN hat ein Unternehmen der Energiebranche in einer verbrauchsteuerrechtlichen Streitigkeit im Millionenbereich erfolgreich vor dem Finanzgericht Düsseldorf vertreten. Nach einem jahrelangen Streit über die Besteuerung eines chemischen Erzeugnisses wurde dem betroffenen Unternehmen stattgegeben.

On the 3rd June 2022 the European Council decided on a sixth package of sanctions to be imposed on Russia and Belarus in light of the ongoing war against Ukraine. We summarise the adopted measures below.