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Die am 1. Mai 2021 neu in Kraft getretene 17. Änderungsverordnung der AWV reiht sich ein in eine Reihe von Verschärfungen der Investitionskontrolle im vergangenen Jahr (siehe hierzu die Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes sowie die 15. und 16. Änderungsverordnung der AWV). Mit ihr wird der Rahmen, ab wann ein Investitionsvorhaben zu melden ist und so letztlich untersagt oder mit Anordnungen auferlegt werden kann, erheblich erweitert. In einem ersten Briefing haben wir bereits die Ausweitung des Fallgruppenkatalogs prüfungsrelevanter Sektoren im Bereich der sektorübergreifenden Prüfung zusammengefasst. Der zweite Teil der FDI-Briefing-Serie befasst sich nun mit der Anpassung der Schwellenwerte, ab denen ein Investitionsvorhaben zu melden ist. Außerdem werden die Änderungen in der sektorspezifischen Prüfung vorgestellt, wonach nun auch der gesamte Verteidigungsbereich (alle Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste) dem Investitionskontrollrecht unterfällt.

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BLOMSTEIN hat die 3D Systems Corporation (3D Systems) hinsichtlich der investitionskontrollrechtlichen Fragen bei ihrem indirekten vollständigen Erwerb des deutschen 3D-Drucksoftwareunternehmens Additive Works GmbH erfolgreich vertreten.

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Am 25. Mai 2021 fand das vom Debarment and Exclusions Subcommitee der International Bar Association (IBA) organisierte Webinar zu Ausschlüssen und Vergabesperren von Vergabeverfahren in Europa statt. Das Webinar wurde moderiert von BLOMSTEIN-Partner Dr. Roland M. Stein. Eine Aufzeichnung der virtuellen Veranstaltung ist jetzt online verfügbar.

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BLOMSTEIN hat die OMR hinsichtlich vergaberechtlicher Aspekte bei der Einrichtung und dem Betrieb von Deutschlands größtem Impfzentrum in Hamburg beraten.

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Die erste Ausgabe des Lexology Getting the Deal Through: Sanctions Guide ist soeben erschienen und ermöglicht Einblicke in die Wirtschafts-, Finanz- und Handelssankti-onssysteme vieler internationaler Regime. Dr. Roland M. Stein und Dr. Laura Louca haben das Kapitel zum Sanktionsregime in der Europäischen Union beigesteuert.

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BLOMSTEIN hat Albion Acquisitions Limited zu den investitionskontrollrechtlichen Fragen des empfohlenen Barkaufs des gesamten ausgegebenen und noch auszugebenden Stammkapitals von Aggreko plc beraten. Albion ist ein neu gegründetes Unternehmen, das sich im Besitz von Fonds befindet, die von I Squared Capital Advisors (US) LLC verwaltet werden, sowie von Investmentfonds, die von TDR Capital LLP verwaltet werden. Das gesamte ausgegebene und auszugebende Stammkapital von Aggreko plc wird auf einer vollständig verwässerten Basis mit insgesamt ca. 2.322 Mio. Pfund bewertet.

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Nach zahlreichen Verschärfungen des Investitionskontrollrechts im vergangenen Jahr (siehe hierzu die Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes sowie die 15. und 16. Änderungsverordnung der AWV), wurde die Außenwirtschaftsverordnung durch die 17. Änderungsverordnung (17. ÄndVO) nun erneut novelliert. Die vom Bundeskabinett am 27. April 2021 beschlossene Verordnung wurde nur wenige Tage später im Bundesanzeiger verkündet und ist seit dem 1. Mai 2021 in Kraft. Die Fassung des Kabinetts entspricht im Wesentlichen dem Referentenentwurf, enthält jedoch auch einige Abweichungen. BLOMSTEIN fasst in einer dreiteiligen FDI-Briefing-Serie die wichtigsten Änderungen zusammen und gibt eine erste Analyse der neuen Rechtslage. Der erste Teil befasst sich mit der Ausweitung des Fallgruppenkatalogs besonders prüfrelevanter Sektoren und der damit einhergehenden Ausweitung der Meldepflicht von Investitionsvorhaben.

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When the arsenal of enforcement tools for the German Federal Cartel Office (FCO) was stocked up in January 2021 with the overhauled German competition law, bets were high which of the GAFAM would be hit first. Wasting no time, the FCO immediately put its new powers into action in two high-profile cases: Facebook came first, Amazon followed foot with an investigation announced yesterday. At the same time, the FCO has reallocated staff and resources to increase its focus on e-commerce and the digital economy and even created an entire new division for this. What should players in the digital economy watch out and prepare for?

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BLOMSTEIN berät die Qell Acquisition Corp. (Qell) bei einer Milliardenfusion mit dem Münchener Flugtaxi-Hersteller Lilium.

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BLOMSTEIN hat die Stiftung Allianz für Entwicklung und Klima bei der Durchführung eines vergaberechtlichen Auswahlverfahrens für die Suche nach einem Vermögensverwalter beraten. Die Stiftung hat ein wettbewerbliches Auswahlverfahren durchgeführt. Dabei hat sie ihrer Stiftungsphilosophie entsprechend einen besonderen Fokus auf nachhaltige Anlagestrategien und die Einbindung von ESG (Environment, Social, Governance)-Anlagekriterien gesetzt.

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