Die 8. Auflage von Getting the Deal Through: Foreign Investment Review ist erschienen. Dr. Roland M. Stein und Dr. Leonard von Rummel haben das Kapitel zur deutschen Investitionskontrolle beigesteuert.

Dr. Roland Stein, Dr. Pascal Friton und Dr. Hans-Joachim Prieß werden in den Ausgaben Who’s Who Legal: Trade & Customs 2018, Government Contracts 2018 und Germany 2019 in der Liste der in Deutschland und weltweit führenden Experten auf den Gebieten des Zoll-, Außenwirtschafts- und Vergaberechts geführt.

Der 9. Deutsche Energiesteuertag findet dieses Jahr am 22.-23. November im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt. BLOMSTEIN wirkt als Kooperationspartner an der Veranstaltung mit.

Allen Einwänden und sämtlichen Bemühungen um eine diplomatische Lösung zum Trotz, sind die US-Strafzölle auf Stahl (25 %) und Aluminium
(10 %) am Freitag, dem 1. Juni 2018 auch gegenüber europäischen, kanadischen und mexikanischen Unternehmen in Kraft getreten. Die Europäische Union reagierte umgehend: Noch am selben Tag stellte sie bei der WTO einen Antrag auf Konsultationen im Rahmen eines Streitschlichtungsverfahrens. Zeitgleich mit der EU hat auch Kanada als größter Stahllieferant der USA ein Verfahren bei der WTO eingeleitet. Die kanadische Außenministerin kündigte eine enge Kooperation mit der EU an. Auch Mexiko hat zuletzt signalisiert, gegen die USA vorgehen zu wollen.

Am 20. Juni 2018 veranstalten BLOMSTEIN und Deloitte in Hamburg eine offene Diskussionsrunde zu den „Hot Topics“ im Energie- und Verbrauchsteuerrecht. Die Veranstaltung wird im Rahmen eines kleinen Frühstücks stattfinden.

Die jüngste Ankündigung des US-Präsidenten Trump zur Prüfung von Strafzöllen auf Automobile und Automobilteile – während des Besuchs des Bundesaußenministers Maas in Washington, D.C. – ist nur ein weiterer Schritt im Sinne der von der Regierung Trump angestrebten Abschottung der US-Wirtschaft.

Der Verbrauchsteuer-Experte Hardy Bublitz verstärkt BLOMSTEIN seit Februar 2018 als selbständiger Senior Excise and Trade Advisor.

The European Court of Justice (ECJ) delivered a judgement with potentially far-reaching consequences for companies’ liabilities in public international law. On 27 February 2018 (Case C-266/16 – Western Sahara Campaign UK v Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs and Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs), the ECJ ruled on the validity of the Fisheries Partnership Agreement between the EU and Morocco (the Fisheries Partnership Agreement or the Agreement). The Court concluded that the Fisheries Partnership Agreement was not applicable to Western Sahara and its adjoining waters. Although the underlying circumstances are rather specific, the case deals with general issues of public international law. Companies engaging in commercial activities in this region or other disputed territories should, therefore, carefully examine the judgement’s impact on their businesses. The case is a vivid reminder that trade and investment in disputed areas bear significant political and legal risks.

The ECJ is about to clarify how excise duties on beer are calculated and whether there is a specific tax duty on flavoured beer. In a request for a preliminary ruling, a Polish court asked for clarification whether substances added after fermentation (e.g. sugar, flavours) may be taken into consideration in the overall calculation of the beer tax. The Advocate General took the position that this should not be the case and that substances added after fermentation should not increase excise duties.

Am 11. Dezember 2017 billigte der Rat der Europäischen Union durch Beschluss die ständige strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation – PESCO) im Verteidigungsbereich. Die Entscheidung wurde von 25 Mitgliedstaaten getragen, nachdem zuvor die Minister von 23 Mitgliedstaaten dem Hohen Vertreter und dem Rat in einer gemeinsamen Bekanntmachung ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mitgeteilt hatten. Gemeinsam mit dem Ratsbeschluss veröffentlichten die teilnehmenden Mitgliedstaaten zudem eine erste Liste geplanter PESCO-Projekte. Diese umfasst Forschungs-, Beschaffungs- und Modernisierungsprojekte für eine Vielzahl von Bereichen, einschließlich Prototypen für Infanteriefahrzeuge, autonome Seeüberwachungssysteme und Minenabwehrmaßnahmen, Cybersicherheit, Funk- und indirekte Feuerunterstützungslösungen, logistische Knotenpunkte, operative Unterstützung, militärische Mobilitätsmaßnahmen sowie die Einrichtung eines europäischen medizinischen Hauptquartiers und von Ausbildungszentren.

Die anstehende Umsetzung der geplanten Zusammenarbeit wirft eine Reihe von Fragen für künftige europäische Rüstungsprojekte auf. Wir werden uns auf die Auswirkungen auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern konzentrieren.