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In der unternehmensinterne Compliance wird Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend eingesetzt. Besonders in der Exportkontrolle und im Zollrecht lassen sich durch KI signifikante Zeit- und Effizienzgewinne erzielen, etwa bei der automatisierten Zuordnung von Produkten zu Zolltarifnummern, dem Abgleich von Kunden mit Sanktionslisten oder der Identifizierung relevanter Regelwerke. Eine besonders sorgfältige, rechtlich einwandfreie Vorgehensweise ist unerlässlich. In diesem Briefing erläutern wir, wie KI auch in reaktiven Compliance-Prozessen der Exportkontrolle und des Zollrechts Chancen bietet. Die rechtlichen Herausforderungen, die dabei berücksichtigt werden müssen, haben wir bereits in unserem Briefing „KI in internen Untersuchungen“ aufgezeigt.

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„Wir befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden, weil wir täglich angegriffen werden.“ – Generalleutnant André Bodemann.

Deutschland ist zunehmend Ziel niederschwelliger (hybrider) Angriffe. Diese reichen von Desinformationen über Ausspähung bis hin zu Sabotage. Häufig betroffen ist die kritische Infrastruktur – etwa Energie- und Wasserversorgung, Transport und Verkehr sowie Informationstechnik und Telekommunikation. Dadurch rückt die Resilienz von Unternehmen, insbesondere solche der kritischen Infrastruktur, verstärkt auch in den Fokus gesetzlicher Regulierung. Grund genug zu beleuchten, inwiefern die Wirtschaft in Deutschland derzeit und zukünftig in die Verantwortung genommen wird, sich gegen Angriffe zu schützen und im Krisenfall zu reagieren.

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Wir wachsen weiter und stärken unser Team durch herausragende Talente. Zum 1. Juli 2025 gibt es gleich fünf Beförderungen: Dr. Christopher Wolters und Dr. Leonard Freiherr von Rummel werden Partner; Ramona Ader, Dr. Laura Louca und Philipp Trube steigen in die Counsel-Riege auf. Mit diesen Ernennungen setzen wir auf kontinuierliches, organisches Wachstum und starke individuelle Entwicklungsmöglichkeiten für alle Karrierestufen und in allen Praxisgruppen.

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Amid escalating global trade tensions, the European Union (EU) faces significant challenges as U.S. President Donald Trump announced new tariffs impacting EU exports and sending shockwaves to the capital markets. A 20% tariff on all EU imports starting April 5, 2025 were introduced. These measures are claimed to reduce the U.S. trade deficit and bolster domestic manufacturing. As an affected company, you can check this list of exempted products not subject to the 20% additional tariffs. However, please be aware that some of these products are subject to their own tariffs, such as the 25% tariff on imported automobiles and automobile parts.

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As part of the Omnibus package (see our briefing here), the EU Commission suggested simplifications and improvements to the CBAM Regulation. The proposal aims to simplify and enhance the cost-efficiency of the CBAM Regulation while ensuring that its environmental objectives and core design principles remain intact. Key measures focus on easing compliance for importers by streamlining reporting requirements, particularly those involving complex calculations and extensive data collection.

Before the EU proposals become legally binding, they must go through the ordinary legislative procedure at the European level. Until this is achieved, every importer of CBAM goods should register as an authorized CBAM declarant in the CBAM registry, which is possible since 31 March 2025. We outline the details.

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In times of escalating trade wars (see our latest briefing on the EU’s response to the U.S.’ steel and aluminum tariffs), businesses face significant challenges due to increased tariffs, supply chain disruptions, and geopolitical uncertainties. To navigate these complexities, we have put together 8 strategies business can apply while highlighting potential risks.

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Already the first Trump administration has restricted international trade by imposing tariffs of up to 25% on imports of steel and aluminium from the European Union (EU), provoking countermeasures by the EU. In 2021, these measures ceased to apply after the EU and United States (US) reached a corresponding agreement. On 12 March 2025, the US revived the tariffs. Again, the action has prompted the EU to implement countermeasures.

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On 27 November 2024, Regulation (EU) 2024/3015 (Forced Labour Regulation) was published, aimed at eradicating products made with forced labour from the EU market. The Forced Labour Regulation represents a significant step in the EU's commitment to upholding human rights and promoting ethical supply chains.

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BLOMSTEIN hat gemeinsam mit lindenpartners den in Europa führenden CLM-Anbieter DiliTrust bei dessen Akquisition des Legal-Tech Start-ups PACTA unterstützt. Das BLOMSTEIN-Team um Roland Stein und Anna Huttenlauch hat bei dieser Transaktion zu investitions- und fusionskontrollrechtlichen Aspekten beraten.

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Der sich abzeichnende Handelskrieg zwischen China und den USA wird auch Auswirkungen auf Unternehmen in der EU haben. Eine Folge könnte die Überschwemmung des europäischen Marktes mit stark subventionierten Produkten aus China sein – gerade im Bereich der Medizinprodukte ist dies nicht unwahrscheinlich. Einer solchen Entwicklung sind europäische Unternehmen jedoch nicht schutzlos ausgeliefert.

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