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Mit Urteil vom 17. Mai 2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass es im Rahmen der Ermittlung des Zollwertes für Wareneinfuhren ohne Belang ist, wenn der Transaktionswert nachträglich angepasst wird (Az. VII R 2/19). Das Urteil stellt das Ende des sog. Hamamatsu-Verfahrens dar, in dem bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung bezogen hatte (Urteil vom 20. Dezember 2017, C-529/16). Kern des Verfahrens ist die Frage, ob sog. Verrechnungspreisanpassungen bei grenzüberschreitenden Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen im Rahmen der Ermittlung des Zollwerts nachträglich zu berücksichtigen sind. Bemerkenswert an der Entscheidung des BFH ist daher nicht so sehr das Ergebnis, wohl aber, dass der BFH sich auch über die Konstellation des konkreten Streitfalls hinaus zur Nichtberücksichtigung von nachträglichen Preisanpassungen geäußert hat.

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On the 26th of October, the German Federal Government published the draft text of the Second Sanctions Enforcement Act (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – SDG II), which is set to pass by the end of this year. The proposal is the second part of the previously planned two-part legislative package and builds on the First Sanctions Enforcement Act (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I – SanktDG I), which came into force in the end of May earlier this year.

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On 1 January 2023, the “Act on Corporate Due Diligence Obligations in Supply Chains” (the “Act”) will enter into force for companies with more than 3000 employees in Germany. In order to specify the obligations under the Act, the Federal Office for Economic Affairs and Export Control (“BAFA”) published several guidance documents, most recently one on the complaints procedure (in German) under Sec. 8 and 9 of the Act. In this briefing, we summarize the main specifications and recommendations provided in the guidance document.

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As of January 1, 2023, companies that fall under the scope of the German Supply Chain Due Diligence Act (LkSG) will be subject to a reporting obligation. To facilitate the timely and complete implementation of this obligation, BAFA has now published a catalogue of questions that provides a detailed insight into the structure and content of the reporting expected by the authorities. In the following, we briefly outline the most important components and added values of this questionnaire.

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Das Bundeskabinett hat sich am 26. Oktober 2022 mit dem gemeinsamen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschäftigt. Das „Gesetz zur Durchsetzung der vom Rat der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen“ (Sanktionsdurchsetzungsgesetz – SanktDG) soll die effektive Durchsetzung von Sanktionen sicherstellen. Nachdem die praktische Bedeutung von Sanktionen aufgrund der Antworten der EU auf den Ukrainekrieg in jüngster Zeit drastisch zugenommen hat, hatte bereits das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz punktuelle Verbesserungen vorgenommen. Das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz soll nun die nötigen strukturellen Änderungen bringen und enthält zu diesem Zweck eine ganze Reihe von neuen Durchsetzungsbefugnissen für die zuständigen Behörden. Gleichzeitig soll das Gesetz die Bekämpfung von Geldwäsche erleichtern. Aufgrund von europarechtlichen Fristen muss es bis zum 1. Januar 2023 verabschiedet werden. Zudem enthält der Referentenentwurf Änderungen von weiteren Gesetzen.

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In the 2022 State of the Union the President of the European Commission, President von der Leyen, stressed the economic importance and high supply risk of critical raw materials (CRMs), such as lithium, magnesium, rare earths, and others. In this context, she announced the implementation of the CRM Act, of which the feedback and public consultation period is currently ongoing until 25 November 2022. The topic of CRMs and the EU’s dependency on non-member states for supply is not novel but gained traction in light of the invasion of Ukraine by Russia and the EU’s reliance on Russian gas and oil. At the same time, China is by far the biggest supplier of CRMs to the EU, and China had used its supply of CRMs as a geopolitical response. In possible future conflicts with China, it can be assumed that China will again use CRM supply geopolitically. The CRM Act is the latest example of the EU’s intention to push towards a digital and sustainable future, the “Twin Transition”, as well as strengthen EU resilience and security. It exemplifies the EU institutions’ unanimous effort to reduce strategic dependencies to ensure the “Twin Transition” of the EU economy.

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Since the Russian invasion began in February 2022, the EU has repeatedly expanded its key legal instrument when it comes to trade and sector-specific sanctions against Russia: Regulation (EU) No 833/2014 (Regulation). Among the various restrictions, several provisions of the Regulation sanction the flow of goods from Russia, prohibiting not only the import but also the purchase and transfer of a wide variety of goods. In its extensive FAQs, the EU Commission has attempted to explain these bans in more detail. As helpful as these interpretations are in principle, however, they have created considerable uncertainty relating to the scope of these prohibitions.

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Ab dem 01.01.2023 gilt für Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fallen, die Pflicht zur Berichterstattung. Um die rechtzeitige und vollständige Umsetzung dieser Pflicht zu erleichtern, hat das BAFA nun einen Fragenkatalog veröffentlicht. Dieser bietet einen ausführlichen Einblick in den behördlich erwarteten Aufbau und Inhalt der Berichterstattung. Wir geben nachfolgend einen kurzen Überblick über die wichtigsten Bestandteile und Mehrwerte dieses Fragenkatalogs.

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BLOMSTEIN berät Vodafone zu den investitions- und fusionskontrollrechtlichen Aspekten eines Joint Venture mit dem französischen Telekommunikationsunternehmen Altice.

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On 6 October 2022, the European Union introduced a new, eighth wave of economic and individual sanction measures against Russia. The package is a response to Russia’s latest escalation of the war against Ukraine and its illegal annexation of Ukraine’s Donetsk, Luhansk, Zaporizhzhia and Kherson regions. In this briefing, we highlight the most important changes in this package: the expansion of export and import restrictions, the prohibition of certain services to Russian companies, the introduction of a price cap related to the maritime transport of Russian oil, the listing of additional individuals and entities, and the extension of pre-existing sanctions to the newly annexed regions of Ukraine. At the same time, several trade-related restrictions have been amended to avoid threats to nuclear safety and security, allowing for the authorization of exports, imports, or services in relation to civil nuclear capabilities and cooperation.

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