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Digitale Informations- und Kommunikationstechniken gewinnen rapide an Bedeutung. Im gleichen Maße steigt auch das Bestreben, die IT-Systeme vor Angriffen zu schützen. Das Thema „Cyber-Security“ findet eine besondere Ausprägung in der staatlichen Investitionskontrolle, die vor Gefahren bei ausländischen Investitionen in kritische Infrastrukturen oder besonders sicherheitsrelevante Branchen schützen soll. Die Folge ist in Deutschland eine zunehmende Kontrolldichte von M&A-Transaktionen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) – nicht nur für Unternehmen, die im Kernbereich der Softwareentwicklung oder IT-Sicherheit tätig sind.

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Die Weltbankgruppe hat den Jahresbericht über ihr Sanktionssystem für das Geschäftsjahr 2020 (World Bank Sanctions System Annual Report Fiscal Year 2020 (FY2020)) veröffentlicht , der alle Aktivitäten der Bank für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 zusammenfasst. Dem Bericht lässt sich entnehmen, dass die Integrity Vice Presidency 46 neue Untersuchungen aufgenommen und weitere 26 Fälle sowie 22 Vergleiche dem Office of Suspension and Debarment (OSD) übermittelt hat. Das OSD wird geleitet vom Chief Suspension and Debarment Officer (SDO), welcher im besagten Zeitraum 30 Unternehmen suspendiert und gegenüber 19 Beklagten im Wege unbestrittener Beschlüsse Sanktionen erhoben hat. Im gesamten Geschäftsjahr 2020 wurden darüber hinaus sieben Unternehmen und Privatpersonen vom Sanctions Board sanktioniert. Die Entscheidungen können hier abgerufen werden.

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Die Digitalisierung des weltweiten Handels nimmt immer weiter zu. Laut einem Bericht des Handelsblatt werden im 21. Jahrhundert Daten zum wichtigsten Handelsgut. Die fortschreitende Entwicklung der 3D-Drucktechnologie ermöglicht es, statt der Güter Datensätze zu versenden, mit deren Hilfe Waren vor Ort gedruckt werden. Je mehr die Digitalisierung des Handels voranschreitet, desto wichtiger werden Cyber-Security -Produkte.

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Die neueste Ausgabe der WorldECR (Zeitschrift für Exportkontrollen und Sanktionen) ist erschienen. BLOMSTEIN-Anwälte Dr. Florian Wolf und Dr. Leonard von Rummel haben einen Artikel über die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Exportkontrolle von Verteidigungsgütern beigesteuert.

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BLOMSTEIN hat im Rahmen eines Investitionsprüfverfahrens das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beim Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages beraten.

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Die am 17. Juli 2020 in Kraft getretene Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG-Novelle) sorgt für eine weitere Verschärfungen der Investitionskontrolle. Die Anpassungen entsprechen der bereits im November 2019 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigten Industriestrategie 2030 und dienen der Umsetzung der im März 2019 verabschiedeten EU-Screening-VO 2019/452 (EU-Screening-VO). Flankiert wird die AWG-Novelle von einer eilig durch die Covid 19-Pandemie veranlassten und zwischenzeitlich in Kraft getretenen Anpassung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Eine zweite Anpassung der AWV ist für Sommer 2020 zu erwarten, mit der die AWV an die Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) angeglichen werden soll.

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Der Kulturgüterschutz dient einerseits der Sicherung, Erhaltung und Bewahrung wichtiger kultureller Zeugnisse der Menschheit und soll zugleich Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche durch Raubguthandel verhindern. Die verschiedenen Regelungen machen es nicht leicht, über die geltenden Ein- und Ausfuhrbeschränkungen stets die Übersicht zu behalten. Da Verstöße jedoch mit harten Sanktionen geahndet werden, sollten die errichteten Verbote und Genehmigungsvorbehalte unbedingt im Blickfeld von Ein- und Ausführern stehen. Anlässlich gewisser Neuerungen durch eine europäische Verordnung bietet dieses Briefing eine grobe Orientierung.

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Die neue DWT-intern 1/2020 ist erschienen. Gleich zwei BLOMSTEIN-Anwälte haben in der aktuellen Ausgabe interessante Artikel zu sicherheits- und verteidigungsrelevanten Themen beigesteuert.

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Mit der 15. Änderung der AWV wird das BMWi seine Kontrolle beim Erwerb deutscher Unternehmen durch EU-ausländische Unternehmen in Kürze erweitern. Die Änderung ist eine unmittelbare Reaktion der Bundesregierung auf die Corona-Krise, da sie insbesondere den Schutz weiter Teile des Gesundheitssektors betrifft. Dieser Entwicklung dürfte auch der Fall des Tübinger Unternehmens CureVac Vorschub geleistet haben, bei dem ein Kauf aus den USA im Raum stand und sich die Frage einer Untersagungsbefugnis stellte. Eine umfassende Erweiterung und Anpassung der Investitionskontrolle im Außenwirtschaftsrecht ist demnächst mit der 16. Änderungsverordnung der AWV zu erwarten. Diese dient vorwiegend der einheitlichen Umsetzung der im April 2019 in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2019/452 (EU-Screening-Verordnung) und der Anpassung an die bereits am 8. April 2020 vom Bundeskabinett verabschiedeten AWG-Novelle. Da letztere derzeit noch in den Ausschüssen im Bundestag diskutiert wird, hat das BMWi die aus seiner Sicht besonders dringlichen Anpassungen vorgezogen.

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Seitdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 22. April 2020 den neuen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgestellt hat, ist die Debatte um den Umgang mit Rechtsverstößen in Unternehmen wieder aufgeflammt. Verbände und Experten hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass es ein Hauptziel des neuen Gesetzes sein müsse, Compliance-Maßnahmen und unternehmensinterne Aufklärung von Verstößen zu fördern.

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