The German Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action (BMWK) released its report on the evaluation of the current legal framework for the screening of foreign investments (“Evaluation of the First Act Amending the Foreign Trade and Payments Act as well as of the 15th - 17th Ordinance amending the Foreign Trade and Payments Ordinance”) in September this year. The European Commission (“Commission”) followed shortly thereafter and released its third “Annual Report on the screening of foreign investments into the Union” on 19 October 2023. Both underline that there is an ongoing need for an effective screening of foreign investments, especially during times of crisis, such as Russia’s war of aggression against Ukraine.

Am 9. August 2023 unterzeichnete der Präsident der USA, Joe Biden, eine Executive Order on Addressing United States Investments In Certain National Security Technologies And Products In Countries Of Concern. Die Executive Order ist der erste Schritt zu einer so genannten Outbound-Investitionskontrolle, die die Ausfuhrkontrolle und die Inbound-Investitionskontrolle der USA ergänzen soll. Kann die Outbound-Investitionskontrolle der USA als Vorbild für die EU dienen?

BLOMSTEIN Senior Associate Dr. Leonard von Rummel wurde im Rahmen der gestrigen Mitgliederversammlung des Forum Contracting e.V. in den Vorstand des Vereins gewählt.

BLOMSTEIN hat Helsing, wie schon bei der vorherigen Series-A-Finanzierung 2021 (EUR 102,5 Mio.), zusammen mit dem Team von YPOG bei der kürzlichen erfolgten Series-B-Finanzierungsrunde mit einem Gesamtvolumen von EUR 209 Mio unterstützt. BLOMSTEIN hat Helsing zu den Fragen der Investitionskontrolle beraten. Ein großer Dank geht an Helsing sowie an das gesamte YPOG-Team für das in uns gesetzte Vertrauen!

Mit dem letzten gegen Russland verhängten EU-Sanktionspaket wurde eine ab dem 30. September 2023 geltende Nachweispflicht für die Einfuhr von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen eingeführt. So soll sichergestellt werden, dass keine Erzeugnisse in die Union gelangen, die in Drittstaaten unter Verwendung russischer Vorprodukte erzeugt worden sind. Die Frage, wie diese Pflicht für Importeure umzusetzen ist, hat zuletzt für erhebliche Unsicherheiten gesorgt. Auch die „Frequently Asked Questions“ (FAQs) der EU-Kommission, die die Verwendung von sog. Mill Test Certificates (MTCs) vorschlagen, brachten dahingehend keine abschließende Klarheit, sondern weitere praktische Umsetzungsprobleme. Nunmehr hat die Generalzolldirektion sich allerdings zu der Frage positioniert und erklärt, dass auch alternative Nachweise anerkannt werden. Damit wird voraussichtlich die praktische Umsetzung für deutsche Einführer erheblich erleichtert. Wir erläutern in diesem Briefing die Hintergründe und Details.

BLOMSTEIN hat den deutschen Mobilitätsspezialisten ZF Friedrichshafen AG erfolgreich beim Verkauf seiner Anteile an der ASAP Holding GmbH an eine Tochtergesellschaft des indischen Technologieunternehmen HCL Technologies, Inc zu investitions- und fusionskontrollrechtlichen Aspekten beraten. Die Transaktion wurde zwischenzeitlich von den zuständigen Behörden, insbesondere dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, genehmigt.

CELIS Institute invited BLOMSTEIN partner Roland M. Stein to join the Institute as Deputy Director. This appointment marks yet another milestone in the yearlong collaboration between CELIS Institute and BLOMSTEIN, further strengthening their shared commitment to advancing strategic dialogue amongst various stakeholders on foreign direct investment policy and economic security.

Wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuletzt einen Antrag auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen oder sonstige Anfragen zu sanktionsrechtlichen Themen gestellt hat, muss mit teils sehr langen Bearbeitungszeiten rechnen. Nun hat das BAFA, wie am 1. August 2023 angekündigt, fünf neue Allgemeingenehmigungen (AGGen) eingeführt und mehrere bestehende geändert. Damit werden Genehmigungsverfahren, bei denen es um die eine Ausfuhr von bestimmten Rüstungs- oder Dual-Use-Gütern an EU- und NATO-Partner sowie sonstige, enge Partnerländer der Bundesrepublik Deutschland geht, beschleunigt. Weitere Verfahrenserleichterungen betreffen u.a. Iran und die Verlängerung der Wirksamkeit von Nullbescheiden und Auskünften zur Güterliste. In diesem Briefing beleuchten wir die neuen Verfahrenserleichterungen im Detail. Zusammen geben die Maßnahmen Hoffnung dafür, dass sie zu zeitnahen Verkürzungen der Bearbeitungszeiten bei der Behörde führen.

Mit Urteil vom 13. Juli 2023 in der Rechtssache C-106/22 hat der EuGH entschieden, dass das Ziel, die Versorgung des Baugewerbes mit Kies, Sand und Ton auf regionaler Ebene zu gewährleisten, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen kann. Mit dem Urteil nimmt der EuGH erstmals zum Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 2019/452 (EU-Screening-Verordnung). Zudem prüft er den Eingriff in die Niederlassungsfreiheit durch ein nationales Investitionskontrollregime an etablierten, strengen Kriterien.

After long and apparently tough negotiations, EU Member States have agreed on another, eleventh package of sanctions against Russia. It entered into force on 24 June 2023. The declared aim of the new measures is in particular to prevent the circumvention of the broad range of restrictive measures already in place. But the package also includes further expansions of these measures. We highlight the most important changes below.